3122/J-BR/2016

Eingelangt am 17.02.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld des Bruno-Kreisky-Park

Seit einigen Jahren ist der "Bruno-Kreisky-Park" in Wien-Margarethen, immer mehr zu einem Drogenumschlagplatz verkommen. Seine Lage direkt zwischen der Wienzeile und dem Gaudenzdorfer Gürtel, und die damit verbundene räumliche Nähe zur U-Bahnstation Margaretenplatz scheint für viele Drogensüchtige ein ideales Rückzugsgebiet zu sein. So klagen Parkbesucher, dass sie sich mit ihren Kindern nicht mehr in den Park trauen, da den ganzen Tag dubiose Gestalten herumschleichen, süchtige in den Wiesen und auf den Parkbänken herumlungern und Dealer den Park für ihre Geschäfte rund um die Uhr nutzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2011 bis 2015 in einem Radius von 300m im Bruno-Kreisky-Park? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

Wenn ja, wie oft und wann?

Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden in den Jahren 2011 bis 2015 registriert? (aufgeschlüsselt nach Jahren)