3127/J-BR/2016

Eingelangt am 08.03.2016
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ANFRAGE

der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Community Bürger“ – im Bezirk Schärding

BEGRÜNDUNG

In den OÖ-Nachrichten vom 18. Februar 2016 wird von einem Projekt „Community Bürger“ berichtet, das die Polizei gemeinsam mit Gemeinden und Bezirkshauptmannschaft des Bezirks Schärding plant. Es soll sich um ein Pilotprojekt handeln, das das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Bezirk steigern soll.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele strafbare Handlungen  wurden im Innviertel (aufgelistet nach Bezirk Schärding, Bezirk Ried im Innkreis, Bezirk Braunau) im Jahr 2015 zur Anzeige gebracht? (Aufgelistet nach der Entwicklung der letzten 10 Jahre)

2. Wie hoch war die Aufklärungsquote im Innviertel (aufgelistet nach Bezirk Schärding, Bezirk Ried im Innkreis, Bezirk Braunau nach der Entwicklung der letzten 10 Jahre)?

3. Wie viele Anzeigen wegen

a. Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäuser

b. Kfz-Diebstahl

c. Gewaltdelikte

d. Mitführen von Waffen,

e. Gedroht mit Waffen

f. Geschossen mit Waffen
gab es im Jahresvergleich 2005-2015 im Innviertel (Aufgelistet nach  Bezirk Schärding, Bezirk Ried im Innkreis, Bezirk Braunau)?

4. Wie viele Anzeigen mit strafbaren Handlungen

a. nach dem Verbotsgesetz

b. gefährliche Drohung (§ 107 StGB)

c. Herabwürdigen religiöser Lehren (§ 188 StGB)

d. Verhetzung (§ 283 StGB)

e. Waffengesetz (§ 50)
wurden im Innviertel (aufgelistet nach Bezirk Schärding, Ried im Innkreis und Braunau) im Jahresvergleich 2005-2015 zur Anzeige gebracht?

5. Wie viele Personen besitzen im Innviertel (aufgelistet nach Bezirk Schärding, Bezirk Ried im Innkreis, Bezirk Braunau und nach der Entwicklung zwischen 2005-2015) eine/n:

a. Waffenpass

b. Waffenbesitzkarte

c. Waffenschein

6. Wissen Sie über das geplante Pilotprojekt „Community Bürger“ der Polizei, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde im Bezirk Schärding Bescheid?

a. Wenn Ja, wer ist für die Planung und Evaluierung dieses Projektes zuständig?

b. Was ist der Zweck des Pilotprojekts?

c. Welche Maßnahmen sollen im Rahmen des Pilotprojekts gesetzt werden?

7. In dem obengenannten Zeitungsbericht, wird der Schärdinger Polizeichef Matthias Osterkorn zitiert, der bereits von einer Präsentation des Projektes „Community Bürger“ mit Ende Februar spricht. Wie weit sind die Planungen und wie sehen diese im Detail aus?

a. Wie viele BeamtInnen der Polizei bzw. des BMI sind für dieses „Pilotprojekt“ in der Planung eingesetzt?

b. Welche Kosten sind mit der Planung verbunden?

i. Wie gliedern sich diese in die einzelnen Abteilungen (Aufgelistet nach Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Land Oberösterreich und BMI/Polizei) auf?

c. Welche Personen und Akteure (Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Land Oberösterreich, BMI/Polizei) sind für die Vorbereitung und Planung dieser „Community Bürger“ involviert?

d. Welche Kompetenzen bzw. Einfluss hat der neue Sicherheitslandesrat Podgorschek bei diesem Projekt, bzw. nach der Umsetzung?

e. Welche Kompetenzen und Aufgaben haben diese „Community Bürger“?

f. Welche (geplanten) Folgekosten sind mit diesem Projekt verbunden? (Aufgelistet nach Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Land Oberösterreich und BMI/Polizei)

g. Müssen für dieses Projekt neue Personalressourcen geschaffen werden?

i. Wenn Ja, wie viele und von wem?

ii. Mit welcher Stunden-Mehrbelastung haben die Gemeinden, Bezirkshauptmannschaft, Land Oberösterreich und das BMI/Polizei durch dieses Projekt zu rechnen?

h. Wann ist mit dem Beginn des „Community Bürger“-Projekt in Schärding zu rechnen?

i. Welche Ziele verfolgen Sie durch dieses Projekt?

j. Soll das Projekt auch der Bekämpfung der Bedrohungen durch die rechtsextreme Szene dienen?

k. In welchen Bundesländern/Bezirken/Gemeinden soll diese Projekt ebenfalls umgesetzt werden und wann?

l. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ressort, neben dem Projekt „Community Bürger“ geplant, um das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen im Innviertel (Aufgelistet nach Bezirk Schärding, Ried im Innkreis und Braunau am Inn) zu steigern?