3138/J-BR/2016
Eingelangt am 31.03.2016
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DRINGLICHE Anfrage
der Bundesräte Rösch, Mühlwerth, Samt, Jenewein
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Massenarbeitslosigkeit in Österreich durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger
· Aktuell herrscht in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der 2. Republik. In den vergangenen Monaten erreichte die Arbeitslosigkeit mit 490.226 Arbeitslose (Jänner 2016) bzw. 475.931(Februar 2016) knapp die 500.000er Grenze bei Menschen ohne Beschäftigung in unserem Land.
· Die von den SPÖ-Ministern Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger immer wieder bejubelte Erhöhung des Beschäftigungsniveaus ist trügerisch. Viele neue Stellen sind nur Teilzeitjobs, wie man am Beispiel des Handelssektors sieht. Die Stellen werden dabei auf Kosten von Vollzeitpositionen geschaffen. Laut Statistik Austria gab es im ersten Quartal 2015 im Handel 25.500 Vollzeitstellen weniger und 25.100 Teilzeitjobs mehr. Konkret geht es dabei oft um Positionen an der Kassa und in den Filialen. Diese Entwicklung setzt sich auch in anderen Branchen fort.
· Dabei fällt auf, dass diese neue Massenarbeitslosigkeit vor allem durch eine ungehinderte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem bedingt ist. Dazu kommt, dass durch diese Zuwanderung die Anzahl jener, die auf Grund ihrer mangelnden Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, explodiert. Dazu kommt eine hohe Arbeitslosigkeit in allen Altersschichten und Branchen. Während das Arbeitsmarktservice bei den Inländern die Schulungsangebote fortlaufend kürzt, werden Sie für Ausländer weiter ausgeweitet.
· Im Februar 2016 sanken die AMS-Schulungen für Inländer um 6,7 Prozent und stiegen für Ausländer um nicht weniger als 26,5 Prozent. Mit 1.1.2016 wurden auch die AMS-Facharbeiterstipendien einfach abgeschafft.
· Im Jänner 2016 waren 139.714 Ausländer( 28 Prozent!) arbeitslos( Steigerung +11 Prozent!). Demgegenüber stieg die Inländerarbeitslosigkeit im Vergleich nur um 1,1 Prozent.
· Im Februar 2016 waren 136.449(28,7 Prozent!) arbeitslos(Steigerung +9,5 Prozent). Demgegenüber sank die Inländerarbeitslosigkeit im Vergleich sogar um -0,6 Prozent.
· 82.042(Jän.2016)/ 79.872(Feb.2016) Jugendliche ohne Beschäftigung
· 118.561(Jän.2016)/ 116.430 (Feb.2016) über 50 Jährige ohne Beschäftigung
· 289.642(Jän. 2016)/ 279.629 (Feb.2016) zwischen 25 und 49 Jahren ohne Beschäftigung
· Personen mit Pflichtschule 228.051(Jän.2016)/ 222.789(Feb.2016)
· Personen mit Lehrausbildung 165.943(Jän.2016)/ 157.515(Feb.2016)
· Personen mit mittlerer Ausbildung 22.938(Jän.2016)/ 22.726(Feb.2016)
· Personen mit höherer Ausbildung 43.357(Jän.2016)/ 43.112(Feb.2016)
· Personen mit akademischer Ausbildung 27.292 (Jän.2016)/ 27.293(Feb.2016)
· Sektor Bau: 78.424 (Jän.2016)/ 67.884(Feb.2016)
· Sektor Handel: 66.082(Jän.2016)/ 65.654(Feb.2016)
· Sektor Gastronomie: 47.295(Jän.2016)/ 47.733(Feb.2016)
· Sektor Arbeitskräfteüberlassung: 46.900(Jän.2016)/ 45.701(Feb.2016)
· Sektor Industrie/Gewerbe: 41.791(Jän.2016)/ 40.191(Feb.2016)
· Sektor Verkehr und Lagerwirtschaft: 21.120(Jän.2016)/ 20.749(Feb.2016)
· Gesundheit- und Sozialwesen: 11.275 (Jän.2016)/ 11.356(Feb.2016)
Neben der stark steigenden Anzahl an Arbeitskräften, die dauerhaft aus anderen EU-Staaten, aber auch Drittstaaten nach Österreich kommen, um hier zu arbeiten, explodiert auch die Gruppe jener, die über die sogenannte EU-Entsenderichtlinie temporär in Österreich arbeiten. Entsendete Arbeitnehmer sind vor allem im Bau- und Montagebereich tätig und damit eine starke Konkurrenz in Sektoren, wo jetzt schon hohe (Ausländer-)Arbeitslosigkeit herrscht.
· 2014: 113.000 entsendete Arbeitskräfte
· 2015: 136.000 entsendete Arbeitskräfte
· Auch die Herkunft der Arbeitskräfte spricht eine deutliche Sprache: Zahlen für Ende 2014: 30.722 Ungarn; 28.897 Bundesdeutsche; 22.088 Slowenen; 9.971 Slowaken; 5.611 Polen. Im Jahr 2015 kamen bereits 90.000 entsendete Arbeitskräfte aus den EU-Oststaaten.
· Die Entwicklung ist dramatisch: Einige konkrete Beispiele: Im Oktober 2010 waren in Österreich exakt 26.448 Ungarn beschäftigt. 2015 waren es schon 69.487. Das bedeutet einen Anstieg von 163 Prozent. Ähnlich dramatisch schaut es mit den slowakischen Arbeitskräften aus. Vor fünf Jahren hatten noch 10.014 Slowaken einen Job bei uns, zuletzt bereits 26.819. Das bedeutet einen Anstieg von 168 Prozent.
· Weniger massiv, aber auch bemerkenswert die Entwicklung bei den Nachbarn aus Deutschland: Von Oktober 2010 bis Oktober 2015 wuchs die Zahl der bei uns arbeitenden Deutschen von 78.806 auf 90.083. Am steilsten ist die Verlaufskurve bei den Slowenen: von 6246 Beschäftigten vor fünf Jahren auf 18.000 slowenische Arbeiter im vergangenen Herbst - eine Zunahme von 188 Prozent.
Aus der Arbeitsüberlassungsbranche in Österreich kommen dazu eindeutige Bewertungen in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Während eine inländische Zeitarbeitsfirma Lohnkosten von 30 Euro aufwärts je Stunde habe, seien dies bei Entsendeten aufgrund geringerer Lohnnebenkosten nur 14 Euro, rechnet Klaus Lercher, Geschäftsführer von Trenkwalder Österreich, vor. Dies würde insbesondere niedrig qualifizierte Arbeitskräfte in Österreich am Arbeitsmarkt massiv Konkurrenz machen. Anspielend auf die 475.931 Personen auf Jobsuche (Stand Februar) meinte Trenkwalder: "Wir haben knapp 500.000 auf der Ersatzbank sitzen, die aufs Spielfeld wollen. Das ist wie bei der Rettungsgasse - wir fahren zur Seite und andere nutzen das, um über die mittlere Spur zu brausen."
Die FPÖ hat durch eine ganze Reihe von gesetzlichen Initiativen im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten Grundlagen für einen Stopp dieser Entwicklung und einen Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes gemacht. Diese Initiativen wurden von der österreichischen Bundesregierung, insbesondere den SPÖ-Sozialministern Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger immer wieder abgelehnt. Jetzt gibt es allerdings auch in den Reihen der SPÖ immer mehr Repräsentanten, die zu einem nachhaltigen Umdenken in Sachen Arbeitsmarkt raten.
Kanzlerberater und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm(SPÖ):
"Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen" stellt AK-Direktor Muhm fest. Für den Kanzlerberater ist die Arbeitslosigkeit in Österreich damit "in hohem Maße importiert".
Ein Magnet für die zuwandernden Arbeitskräfte sind die im Vergleich zu anderen Ländern vorteilhaften und flächendeckenden Kollektivverträge und ein nach wie vor attraktives Lohnniveau. Besonders günstig sei es für die Pendler aus dem Osten Europas, die in Österreich arbeiten und in ihrer Heimat leben, stellen die AK-Experten fest.
Zu der ohnehin angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem Zustrom aus Osteuropa käme jetzt noch die Flüchtlingskrise. Diese nimmt Kanzlerberater Muhm auch zum Anlass, um über eine Neuausrichtung der EU-Personenfreizügigkeit nachzudenken. Es gehe nicht, dass sich Länder bei der Asylfrage unsolidarisch zeigen, aber alle Vorteile der Europäischen Union in Anspruch nehmen.
Es sollte auf EU-Ebene über die Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes debattiert werden. Unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken, sagt Werner Muhm.
SPÖ Burgenland beschließt Resolution: Vorrang für österreichische Arbeitnehmer
Der Arbeitsmarkt in Österreich ist an einem Scheideweg angelangt. Die Arbeitslosenzahlen sind speziell im letzten Jahr besorgniserregend gestiegen, mit Tendenz nach oben. „Um das Gefüge in unserem Sozialstaat nicht zu gefährden, müssen jetzt entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“, spricht Landeshauptmann Hans Niessl Klartext. Aus diesem Grund hat der Parteivorstand der SPÖ Burgenland, nach einem Referat des eingeladenen Wiener Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm, eine dementsprechende Resolution einstimmig verabschiedet. Darin fordert die burgenländische Sozialdemokratie die Bundesregierung auf, verschiedene Punkte zur Verbesserung des heimischen Arbeitsmarktes umzusetzen.
Das Burgenland steht - trotz mehrjährigen Beschäftigungsrekorden – am Arbeitsmarkt im Vergleich mit allen anderen Bundesländern am meisten unter Druck. Die Tatsache, dass rund eine Million Menschen eine halbe Stunde von der burgenländischen Grenze entfernt leben, zeigt auf, wie sehr der burgenländische Arbeitsmarkt von der Arbeitnehmerfreizügigkeit betroffen ist. Da das durchschnittliche Lohnniveau in diesen Ländern um zwei Drittel niedriger ist als in Österreich, verwundert es nicht, dass Menschen aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien auf den österreichischen, im speziellen auf den burgenländischen Arbeitsmarkt drängen. Die Voraussetzungen für einen ausbalancierten gemeinsamen Arbeitsmarkt sind daher noch immer nicht gegeben. „Die Prognosen haben sich als falsch erwiesen. Daher müssen auch die dementsprechenden Beschlüsse geändert werden“, so Landeshauptmann Hans Niessl.
Neue Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt
Die SPÖ Burgenland fordert eine neue Schutzklausel in Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, wie etwa im Bau- und Baunebengewerbe, aber auch in anderen Branchen. Im Konkreten bedeutet das eine temporale und sektorale Beschränkung der europaweiten Personenfreizügigkeit. „Wir fordern die Bundesregierung auf, Gespräche auf europäischer Ebene zu führen, um eine neue Schutzklausel schnellstmöglich zu erwirken“, so Niessl. Kein westeuropäisches Land in der EU hat mehr osteuropäische Nachbarn als Österreich. Diese Exponiertheit am europäischen Arbeitsmarkt mit einer Million potentiellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den angrenzenden Nachbarstaaten erfordert auch Ausnahmeregelungen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Weiters soll eine Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen. „Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss lückenlos gelten, natürlich auch unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsbeiträge“, so Landeshauptmann Niessl. Beispielsweise soll ein ausländischer Arbeitnehmer künftig für seine nicht in Österreich lebenden Kinder eine geringere Familienbeihilfe beziehen, als für Kinder, die in Österreich leben und aufwachsen.
Weitere Forderungen an die Bundesregierung sind Einschränkungen im Sozialsystem für ausländische Arbeitnehmer, verschärfte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die Aufstockung der Finanzpolizei, eine moralische Verantwortung für österreichische Unternehmer, in erster Linie in Österreich arbeitslos gemeldete Menschen einzustellen und eine gesellschaftliche Verpflichtung der österreichischen Wirtschaft für die Lehrausbildung von jungen Menschen zu sorgen.
Im einzelnen fordert die SPÖ Burgenland folgende Punkte zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes:
1) Neue Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt
In Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, etwa im Bau- und Baunebengewerbe, aber auch in anderen noch zu definierenden Branchen, muss es temporale und sektorale Beschränkungen der europaweiten Personenfreizügigkeit geben. Dies soll mit einer neuen „Schutzklausel“ umgesetzt werden, der eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu Grunde liegen muss. Wir fordern die Bundesregierung auf, Gespräche auf europäischer Ebene zu führen, um eine neue Schutzklausel schnellstmöglich zu erwirken.
Argumentationsgrundlage für Verhandlungen auf europäischer Ebene:
• Besondere geografische Lage Österreichs
Kein westeuropäisches Land in der EU hat mehr osteuropäische Nachbarn als Österreich. Diese Exponiertheit am europäischen Arbeitsmarkt mit einer Million potentiellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den angrenzenden Nachbarstaaten erfordert auch Ausnahmeregelungen.
• Prognosen nicht eingetroffen
Jegliche Prognosen und Studien zur Entwicklung der Arbeitsmarktöffnung waren Fehleinschätzungen. Daher muss es auch möglich sein, Positionen bzw. Vereinbarungen neu zu definieren bzw. zu adaptieren.
2) Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Das Entsenden von Arbeitskräften ausländischer Firmen muss ebenfalls eingeschränkt werden. Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in Österreich nach österreichischen Kollektivverträgen entlohnt werden. Der Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie muss zudem erweitert werden. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss lückenlos gelten, natürlich auch unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsbeiträge.
3) Einschränkungen im Sozialsystem für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wir verzeichnen in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit. Zudem wird der Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt aufgrund der Flüchtlingszahlen in Österreich kontinuierlich steigen. Nationale und regionale Interessen sollten aufgrund dieser Entwicklung wieder stärker im Vordergrund stehen. Ein ausländischer Arbeitnehmer soll künftig für seine nicht in Österreich lebenden Kinder eine geringere Familienbeihilfe beziehen, als für Kinder, die in Österreich leben und aufwachsen. Deshalb fordern wir partielle Einschränkungen und Ausnahmeregelungen beim Zugang zum Sozialsystem für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
4) Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und neues Vergaberecht
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zielt vor allem auf ausländische Unternehmen, die in Österreich mit Hilfe von Dumpinglöhnen Leistungen billig anbieten können, ab. Mit dem Gesetz will man ungesetzliche Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die etwa durch Firmen verursacht werden, die ihren Sitz nicht in Österreich haben. Wir fordern eine Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes und eine strenge sowie lückenlose Anwendung des neuen Vergaberechts nach dem Bestbieterprinzip.
5) Aufstockung von Finanzpolizei und Finanzprüfer
Im Burgenland gibt es derzeit 18 Finanzpolizisten. Wir brauchen mehr Kontrollen der Finanzpolizei und eine schnellere Finanzprüfung gegen Lohn- und Sozialdumping. Aufgrund dessen muss umgehend mehr Personal seitens des Finanzministeriums zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern eine rasche Aufstockung auf 50 Finanzpolizisten im Burgenland.
6) Moralische Verantwortung für österreichische Unternehmen
Hinter jedem ausländischen Facharbeiter, der in Österreich beschäftigt ist, steht ein österreichischer Unternehmer. Wir fordern, dass die österreichischen Unternehmen, ihre moralische Verantwortung wahrnehmen, in erster Linie in Österreich arbeitslos gemeldete Menschen einzustellen.
7) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Unternehmer, die sich durch Lohndumping einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren korrekt handelnden Mitbewerbern verschaffen, sind von allen öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
8) Lehrausbildung forcieren
Wer selbst keine Lehrlinge ausbildet, darf sich nicht wundern, dass er später keine Facharbeiter hat. Im Burgenland nimmt die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahr, Land und landesnahe Betriebe sind zum größten Lehrlingsausbilder geworden. Das Netz der Lehrwerkstätten im Burgenland ist dicht geknüpft. Wir fordern, dass die österreichische Wirtschaft die gesellschaftliche Verpflichtung wahrnimmt, für die Lehrausbildung von jungen Menschen zu sorgen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass Österreich aktuell mit rund einer halben Millionen Personen ohne Job die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik zu verzeichnen hat?
2. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass das von Ihrem Vorgänger Rudolf Hundstorfer und Ihnen immer wieder beschworene hohe Beschäftigungsniveau, ausschließlich auf die Schaffung von Teilzeitjobs bzw. die Umwandlung von Vollzeitjobs in Teilzeitjobs zurückzuführen ist?
3. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass aktuell knapp 29 Prozent der Arbeitslosen Ausländer sind?
4. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass die Ausländerarbeitslosigkeit zuletzt zwischen 9,5 und 11 Prozent gestiegen ist?
5. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass die Inländerarbeitslosigkeit zuletzt sogar um 0,6 Prozent gesunken ist?
6. Warum werden die AMS-Schulungen für Inländer immer weiter gekürzt, während die Schulungen für Ausländer massiv erhöht werden?
7. Warum wurde das Facharbeiterstipendium mit 1.1.2016 einfach abgeschafft?
8. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass 2015 bereits 136.000 Personen über die EU-Entsenderichtlinie in Österreich auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind?
9. Wie reagieren Sie auf die Tatsache, dass allein im Jahr 2015 nicht weniger als 90.000 entsendete Arbeitskräfte aus den EU-Oststaaten stammten?
10. Stimmen Sie auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen dem Kanzlerberater Werner Muhm(SPÖ) zu, dass die Arbeitslosigkeit „in hohem Maße importiert ist“?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Stimmen Sie auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen dem Kanzlerberater Werner Muhm(SPÖ) zu, dass Österreich vor allem für Pendler aus den angrenzenden EU-Oststaaten als Arbeitsmarkt attraktiv ist?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Stimmen Sie auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen dem Kanzlerberater Werner Muhm(SPÖ) zu, dass die EU-Personenfreizügigkeit am Arbeitsmarkt eingeschränkt werden soll?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland geforderte neue Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt einführen?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland geforderte Verschärfung der arbeitsrechtlichen Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmer umsetzen?
19. Wenn nein, warum nicht?
20. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland geforderte Einschränkung im Sozialsystem für ausländische Arbeitnehmer umsetzen?
21. Wenn nein, warum nicht?
22. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland geforderte Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes sowie die strenge und lückenlose Anwendung des neuen Vergaberechts nach dem Bestbieterprinzip umsetzen?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland geforderte Aufstockung von Finanzpolizei und Finanzprüfer beim zuständigen Finanzminister einfordern?
25. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland formulierte Verantwortung der heimischen Unternehmen, in Österreich arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer einzustellen, unterstützen?
26. Wenn nein, warum nicht?
27. Werden Sie den von der SPÖ-Burgenland formulierten Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für Unternehmen, die sich durch Lohndumping einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft haben, unterstützen?
28. Wenn nein, warum nicht?
29. Werden Sie die von der SPÖ-Burgenland geforderte Forcierung der Lehrausbildung durch die österreichische Wirtschaft unterstützen?
30. Wenn ein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird gemäß §61 GO-BR verlangt, diese Anfrage dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
Wien, den 31.3.2016