3141/J-BR/2016
Eingelangt am 11.04.2016
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ANFRAGE
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die rechtsextreme Bewegung „Graue Wölfe"
Die „Grauen Wölfe“ ist eine
Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der
Nationalistischen Bewegung. Sie bezeichnen sich selber als
„Idealisten“ und haben als Ziel ein großtürkisches Reich
und die Eliminierung von politischen GegnerInnen.
In Österreich treten die „Grauen Wölfe“ immer mehr durch
Zeigen ihrer Fahne oder den sogenannten Wolfgruß an die
Öffentlichkeit. Getarnt in harmlos klingenden Vereinsstrukturen,
unterwandern sie seit Jahren die österreichische Parteipolitik und sind
von der Öffentlichkeit fast unbeobachtet.
Medial kam besonders die Verbindung zwischen dem Linzer Verein
„Avrasya“ und den „Grauen Wölfen“ in den letzten
Jahren in den Vordergrund. So berichtete kürzlich die Tageszeitung
„Kurier“ vom 13.03.2016 über einen Funktionär des Vereins
„Avrasya“, der auf einem Denkmal im KZ-Mauthausen mit einem
faschistischen Gruß, der eindeutig den „Grauen Wölfen“
zuzuordnen sei, posierte. Um den Nachwuchs kümmern sich
Jugendeinrichtungen, die mit Koranunterricht und Kampfausbildung
Zukunftsperspektiven bieten.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Wie schätzen Sie bzw. der Verfassungsschutz die türkische rechtsextreme Bewegung „Graue Wölfe“ in Österreich ein?
a. Wie viele Menschen (in etwa) haben sich dieser Bewegung angeschlossen?
b. In welchen Bundesländern/Bezirken/Gemeinden gibt es nach ihrem Wissensstand bzw. des Verfassungsschutzes diese Bewegung?
c. Wo gab es besondere Auffälligkeiten, die eine mögliche Verbindung mit den Grauen Wölfen nicht ausschließen lässt (aufgelistet nach den letzten 5 Jahren)?
i. Durch welche Aktionen ist diese Gruppierung auffällig geworden?
ii. Wie viele Anzeigen und Verurteilungen gab es in den letzten 10 Jahren, aufgelistet nach Bundesländern, die in Verbindung mit den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ gebracht werden können?
d. Nach Angaben einer Recherchegruppe des ZDF[1] sind in Deutschland mindestens 20.000 Personen bei den „Grauen Wölfen“ organisiert. Gibt es nach Ihnen bzw. dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen Verbindungen zwischen den „Grauen Wölfen“ und deutschen Neonazis?
i. Wenn ja, welche?
e. Welche Vereine mit einer Verbindung oder einem Nahverhältnis mit den „Grauen Wölfen“ sind dem Verfassungsschutz bekannt? (Aufgelistet nach Bundesländern)
2. Gibt es nach Ihnen bzw. dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen, eine Verbindung zwischen dem Linzer Verein „Avrasya“ und der Bewegung „Graue Wölfe“?
a. Wenn ja, welche Verbindungen sind Ihnen bzw. dem Verfassungsschutz im oben genannten Fall bekannt?
b. Gibt es diesbezüglich Anzeigen oder Verurteilungen, die in direkter Verbindung dieser beiden Gruppierungen stehen?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Verfassungsschutz um hier entgegenzusteuern?
3.
Gibt es nach Ihnen bzw. dem Verfassungsschutz
vorliegenden Informationen eine Verbindung zwischen dem in der Gemeinde
Lengau/Friedburg (OÖ) angesiedelten „Türkischen
Kulturverein“ und den Grauen Wölfen?
Ich beziehe mich hier auf die Vorfälle bei der Eröffnungsfeier des
Vereins im März (Die OÖN berichteten am 24.März 2016: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Beunruhigung-ueber-neuen-Verein-Wir-haben-nichts-mit-Extremismus-zu-tun;art70,2185364).
Hier wurden mehrere Fahnen und Flaggen, die die Symbolik der „Grauen
Wölfe“ gezeigt haben, geschwungen. Weiters wurden auch Tänze,
die der Gruppierung „Grauen Wölfe“ zuzuordnen sind, vorgeführt.
a. Wie schätzen Sie bzw. der Verfassungsschutz, diesen Vorfall ein?
b. Gab es bei der oben genannten Eröffnungsveranstaltung Anzeigen bzw. gab es dazu Ermittlungen des Verfassungsschutzes?
4. Ist Ihrem Ressort bzw. dem Verfassungsschutz die Facebook-Seite einer Gemeinschaft aus Bergheim (Salzburg) bekannt? (https://www.facebook.com/ocaksalzburg/). Dort findet man Fotos mit Fahnen und Symbolen, die der rechtsextremen Gruppierung „Grauen Wölfe“ zugeordnet werden können.
a. Gibt es Ermittlungen des Verfassungsschutzes zu dieser Gruppe?
b. Gab es rund um diese Gruppe bereits Auffälligkeiten, die in Verbindung mit den „Grauen Wölfen“ gebracht werden konnten?
i. Wenn ja, wie viele, welcher Art und wann ereigneten sich diese?
ii. Gab es Anzeigen, die in Verbindung mit der Gruppe in Bergheim und den „Grauen Wölfen“ gebracht werden konnten?
5. Ist Ihrem Ressort bzw. dem Verfassungsschutz die Facebook-Seite der „Turan Camii“ Moschee in der Stadt Salzburg bekannt? (https://www.facebook.com/pages/Salzburg-Turan-camii/258825610798009). Dort findet man Fotos mit Personen, die u.a. den „Wolfsgruß“ zeigen, der der rechtsextremen Gruppierung „Graue Wölfe“ zugeordnet werden kann.
a. Gibt es Ermittlungen des Verfassungsschutzes zu dieser Gruppe?
b. Gab es rund um diese Moschee bereits Auffälligkeiten, die in Verbindung mit den „Grauen Wölfen“ gebracht werden konnten?
i. Wenn ja, wie viele, welcher Art und wann ereigneten sich diese?
ii. Gab es Anzeigen, die in Verbindung mit der „Turan Camii“ Moschee und den „Grauen Wölfen“ gebracht werden konnten?
6. Wie viele Personen mit Türkisch- bzw. Arabischkenntnissen arbeiten im Verfassungsschutz?
7. Welche genauen Maßnahmen ergreift Ihr Ressort, um solchen Radikalisierungen in Österreich entgegenzuwirken?