3146/J-BR/2016

Eingelangt am 10.05.2016
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ANFRAGE

 

der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend ÖBB im Innviertel und die Umsetzung des Bundes-Behinderten-gleichstellungsgesetz

 

Am 1.1.2006 trat das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Kraft. Mit dieser Novelle sollte nicht nur die Diskriminierung aufgrund einer Beeinträchtigung im Arbeitsbereich, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen minimiert werden.

Ein wichtiger Punkt für die Gleichstellung ist der öffentlicher Verkehr und der damit verbundene barrierefreie Zugang zu diesem.

 

Das ÖBB-Netz im Innviertel unterteilt sich in vier Bahnstrecken. Zum einen in die Bahnstrecke Neumarkt-Kallham nach Passau (Streckennummer 20501), in die Innkreisbahn Neumarkt-Kallham über Ried im Innkreis nach Braunau am Inn (Streckennummer 20701), sowie in die Hausruckbahn von Schärding nach Attnang-Puchheim (Streckennummer 20602) und in die Mattigtalbahn von Braunau am Inn über Mattighofen nach Steindorf bei Straßwalchen (Streckennummer 26101).

 

Im Hinblick auf eine vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellte Broschüre aus dem Jahr 2008 zum Thema Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ergeben sich einige offene Fragen zur ÖBB-Infrastruktur und zum ÖBB Regionalverkehr im Innviertel.

 

 

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Welche Frequenz an Reisenden pro Tag ist am Bahnhof in der Bezirkshauptstadt Ried im Innkreis werktags gezählt worden? (Jährlich aufgelistet nach 2010-2015)

2.    Welche Frequenz an Reisenden pro Tag ist am Bahnhof in der Bezirkshauptstadt Braunau am Inn werktags gezählt worden? (Jährlich aufgelistet nach 2010-2015)

3.    Welche Frequenz an Reisenden pro Tag ist am Bahnhof Riedau (Bezirk Schärding) werktags gezählt worden? (Jährlich aufgelistet nach 2010-2015)

4.    Welche Frequenz an Reisenden pro Tag ist an der Hausruckbahn zwischen Schärding und Attnang-Puchheim werkstag gezählt worden? (Jährlich aufgelistet nach 2010-2015)

5.    Ab wann beginnen die Umbauarbeiten am Bahnhof Ried im Innkreis, um dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gerecht zu werden?

6.    Ab wann beginnen die Umbauarbeiten am Bahnhof Braunau am Inn, um dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gerecht zu werden?

7.    Im Jahr 2006 wurde der Bahnhof Riedau (Bezirk Schärding) umgebaut, ohne den Bahnsteig barrierefrei zu gestalten. Wann sind die Umbauarbeiten am Bahnhof Riedau geplant, um dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gerecht zu werden?

8.    Mit welchem Zeitplan und welchen Kosten ist laut Planung für die einzelnen baulichen Maßnahmen am Bahnhof Riedau bis 2025 zu rechnen?

9.    Gibt es einen Zeitplan und eine Kostenaufstellung der einzelnen baulichen Maßnahmen, die am Bahnhof Ried im Innkreis bis 2025 geplant sind?

a.      Wird es bei einem Umbau des Bahnhofs Ried im Innkreis insbesondere eine barrierefreie Unterführung bzw. Überführung der Bahnschienen geben?

b.      Welche genauen Pläne hat ihr Ressort bezüglich des Bahnhofes „Bad Ried“?

10. Welche einzelnen baulichen Maßnahmen sind am Bahnhof Braunau am Inn bis 2025 geplant? (inklusive Zeitplan und Kosten)?

11. Welche weiteren Maßnahmen sind neben dem Umbau der bestehenden Infrastrukturen in Braunau und Ried im Innkreis geplant?

12. In Ried im Innkreis ist immer wieder von einer Errichtung eines Busterminals in der Zeitung zu lesen[1]. Sind Ihnen solche Pläne zur Errichtung eines neuen Busterminals in Verbindung mit dem Umbau des Bahnhofes Ried im Innkreis bekannt?

a.      Wenn Ja, welche genauen Maßnahmen sind mit Ihrem Ressort hier abgestimmt?

b.      Welche genauen Pläne liegen Ihnen diesbezüglich vor?

13. Bis wann werden die Triebwagen der „Reihe 5047“ in barrierefreie Züge ausgewechselt? (Mit Angabe der geplanten neuen Zuggarnituren)

14. Die neu eingesetzten Dieseltriebwagen ÖBB 5022 „Desiro“ sind aufgrund des sehr hohen Zugeinstiegs an den Bahnhöfen eine große Herausforderung für viele Menschen. Werden diese Züge weiterhin bis 2020 eingesetzt bzw. verstärkt eingesetzt?

15. Wie stellt ihr Ministerium sicher, dass die ÖBB den Anforderungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nachkommt?

16. Wie viele Schlichtungsverfahren sind in Ihrem Ministerium, die Infrastruktur/Verkehrsmittel in Oberösterreich betreffen, eingegangen? (Jährlich aufgelistet nach 2006-2015)

a.      Wie viele davon das BGStg betreffend in Oberösterreich? (Jährlich aufgelistet nach 2006-2015)

Wie viele davon die ÖBB betreffend?

b.      Wie viele davon Schlichtungen wegen fehlender Barrierefreiheit betreffend?

Wie viele davon die ÖBB betreffend?

c.      Wie viele Einigungen in den Schlichtungsverfahren gab es zwischen 2006 und 2015 in Oberösterreich?



[1] zB http://www.meinbezirk.at/ried/lokales/busterminal-fuer-2014-geplant-d681681.html