3147/J-BR/2016

Eingelangt am 11.05.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg

Das Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark ist seit seiner Eröffnung im Jänner 2014 noch nie auch nur annähernd an seine Kapazitätsgrenze gelangt.

Als Grund für die geringe Auslastung wird das viel kritisierte Fremdenpolizeigesetz: „Flüchtlinge mit sogenanntem Dublin-3-Status, für die eigentlich andere Länder zuständig sind, dürfen in Österreich vorerst nicht mehr in Schubhaft genommen werden; auch nicht bei Fluchtgefahr.“ Die nicht ausgelasteten Kapazitäten haben allerdings enorm hohe Kosten zur Folge.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele männliche Insassen, aufgeschlüsselt nach ihrer Nationalität, beherbergte das Anhaltezentrum Vordernberg, aufgegliedert auf die einzelnen Monate seit 1.Jänner 2015 bis heute?

2. Wie viele weibliche Insassen, aufgeschlüsselt nach ihrer Nationalität, beherbergte das Anhaltezentrum Vordernberg, aufgegliedert auf die einzelnen Monate seit 1.Jänner 2015 bis heute?

3. Wie viele der Insassen gemäß Frage 1 und 2 waren Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr?

4. Wie hoch war die Belegung des Anhaltezentrums in Personentagen, aufgegliedert auf die einzelnen Monate seit 1.Jänner 2015 bis heute?

5. Wie viele der Insassen des Anhaltezentrums gemäß Frage 1 und 2 wurden tatsächlich außer Landes gebracht?

6. Befanden sich im Zeitraum 1.1.2016 bis 30.4.2016 Personen, die keine Schubhäftlinge waren im Anhaltezentrum?

7. Wenn ja, wie viele und auf welcher Rechtsgrundlage?

8. Wie hoch waren die Mietkosten des Anhaltezentrums in den Monaten Jänner bis April 2016?

9. Wie hoch waren die laufenden Kosten des gesamten Gebäudes (Betriebskosten) in den Monaten Jänner bis April 2016?

10. Wie hoch waren die monatlichen Kosten für die Sicherheitsfirma in den Monaten Jänner bis April 2016?

11. Wie viele Exekutivbeamte waren in den Monaten Jänner bis April 2016 im Anhaltezentrum im Einsatz?

12. Wie hoch waren die Kosten für die Exekutivbeamten gemäß Frage 11 in den Monaten Jänner bis April 2016?

13. Wie viel Personal der Sicherheitsfirma war für die Betreuung der Insassen des Anhaltezentrums in den Monaten Jänner bis April 2016 beschäftigt?

14. War zusätzliches Personal (nicht durch Frage 11 und 13 erfasst) für die Betreuung der Insassen in den Monaten Jänner bis April 2016 im Einsatz?

15. Wenn ja, welche Kosten sind dafür entstanden?

16. Sind im Zeitraum Jänner bis April 2016 noch weitere von den obigen Fragen nicht erfasste Kosten für den Betrieb des Anhaltezentrums und die Betreuung der Insassen angefallen?

17. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

18. Von welchen Orten innerhalb Österreichs wurden die im Jahr 2015 im Zentrum untergebrachten Personen nach Vordernberg verbracht?

19. Von welchen Orten innerhalb Österreichs wurden die in den Monaten Jänner bis April 2016 im Zentrum untergebrachten Personen nach Vordernberg verbracht?

20. Wohin wurden die im Jahr 2015 im Zentrum befindlichen Personen nach Beendigung ihres Aufenthaltes verbracht?

21. Wohin wurden die in den Monaten Jänner bis April 2016 im Zentrum befindlichen Personen nach Beendigung ihres Aufenthaltes verbracht?

22. Wie viele Personentransporte gab es im Jahr 2015 gemäß Frage 18 und 20 insgesamt?

23. Wie viele Personentransporte gab es in den Monaten Jänner bis April 2016 gemäß Frage 19 und 21 insgesamt?

24. Von wem wurden die Transporte gemäß Frage 22 durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Durchführer?

25. Von wem wurden die Transporte gemäß Frage 23 durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Durchführer?

26. Welche Kosten verursachten die Transporte im Jahr 2015 insgesamt?

27. Welche Kosten verursachten die Transporte in den Monaten Jänner bis April 2016 insgesamt?

28. Sind von Seite ihres Ministeriums Schritte geplant, um Schubhäftlinge mit Dublin 3 Status in Schubhaft nehmen zu können?

29. Wenn ja, welche?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Sind von Seite ihres Ministeriums sonstige Schritte geplant, um die Auslastung des Anhaltezentrums Vordernberg zu erhöhen?

32. Wenn ja, welche?

33. Wenn nein, warum nicht?