3149/J-BR/2016

Eingelangt am 12.05.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der BundesrätInnen David Stögmüller, Ewa Dziedzic; Nicole Schreyer; Heidi Reiter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2015

BEGRÜNDUNG

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch für Sie als Innenminister oberste Priorität haben.

In den letzten Jahren ist jedoch die Zahl rechtsextremer Straftaten österreichweit massiv gestiegen. Gerade in einem historisch so vorbelasteten Bundesland wie Oberösterreich dürfen rechtsextremen Tathandlungen nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden, zumal eine Verharmlosung solcher Übergriffe sehr schnell einen Flächenbrand auslösen würde.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund – mit Schwerpunkt auf dem Land Oberösterreich - genau im Auge zu behalten, muss ein wichtiges Anliegen sein.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich in Summe (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

6. Wer nimmt die Kategorisierung dieser Tathandlungen vor?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

11. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Jahr 2015 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und soweit bekannt nach dem Geschlecht der Tatverdächtigen)?

12. Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt?

13. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2015 ein?

14. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?