3150/J-BR/2016

Eingelangt am 13.05.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Längle

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Vorarlberg im Jahr 2015

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. (www.BMF.gv.at)

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe in Vorarlberg wurden im Jahr 2015 von der Finanzpolizei kontrolliert?

2. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

3. Wie viele Arbeitnehmer in Vorarlberg wurden im Jahr 2015 von der Finanzpolizei kontrolliert (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland)?

4. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in Vorarlberg festgestellt (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland)?

6. Wie viele Betriebe der Baubranche in Vorarlberg wurden im Jahr 2015 geprüft?

7. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Prüfungen?

8. Wie viele Betriebe der Tourismusbranche wurden im Jahr 2015 in Vorarlberg geprüft?

9. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Prüfungen?

10. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei beantragten Strafgelder im Jahr 2015 in Vorarlberg?

11. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei zum Stichtag 31.12.2015 in Vorarlberg (Bitte um Aufgliederung nach Standorten und Dienststellen)?

12. Sind Personalaufstockungen in Vorarlberg geplant?

13. Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

14. Wie hoch war die Überstundenzahl der Finanzpolizei-Beamten zum Stichtag 01.01.2015 in Vorarlberg?

15. Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Vorarlberg im Jahr 2015?

16. Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2015 im Vergleich zu den vorherigen Jahren zu erkennen?

17. Wie viele Anzeigen gemäß den §§ 153 c bis e StGB gab es in Vorarlberg im Jahr 2015?