Parlamentarische Materialien

3153/J-BR/2016

Eingelangt am 02.06.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

DRINGLICHE ANFRAGE

der BundesrätInnen David Stögmüller, Ewa Dziedzic, Nicole Schreyer; Heidi Reiter, Monika Mühlwerth

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Community Polizisten“ und „Sicherheitsbürger“ in Schärding, Mödling, Graz-Stadt und Eisenstadt.

BEGRÜNDUNG

Am Mo. 11. April 2016 startete das Pilotprojekt „Community Polizisten“ in den Bezirken Schärding (OÖ) und Mödling (NÖ), sowie in den Städten Graz und Eisenstadt. Das Ziel dieses Pilotprojektes ist es, die Bevölkerung verstärkt in Form von „Community Bürgern“ zur Erhöhung der Sicherheit in die Polizeiarbeit einzubinden. Für diese „Community Bürger“ gibt es innerhalb der Polizei „Community Polizisten“ als Ansprechpartner.

Unklar ist, wie diese „Community Bürger“ ausgewählt werden, ausgebildet werden und welche Kompetenzen diese haben werden.

Heftige Kritik kommt von Seiten der BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen in den geplanten Gemeinden und Städten.

So der Bürgermeister der Stadt Schärding in einem Interview in den OÖ-Nachrichten vom 14. April 2016[1]:

Schärdings VP-Bürgermeister Franz Angerer hält nichts davon: "Weil ich kein Freund von Privatsheriffs oder einem Spitzelstaat à la früherer DDR bin!" Darauf würde es seiner Meinung nach hinauslaufen.

Es stellt sich für uns die Frage nach der Notwendigkeit dieses Projektes, denn die Kriminalstatistik zeigt klar, dass die Gesamtkriminalität in den ausgewählten Städten und Bezirken sinkt.

	Gesamtkriminalität Anzeigen 2015	Veränderung gegenüber 2014
Bezirk Schärding	1.616	- 3,1%
Bezirk Mödling[2]	7.611	- 5,2 %
Steiermark[3]	55.491	- 1,6 %
Bezirk Eisenstadt	1.923

Massive Einwände gegen dieses Projekt gibt es auch von Seiten der Polizeigewerkschaften FCG[4] (Fraktion Christlicher Gewerkschaft), der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) und der FSG[5] (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen) im Zentrallausschuss der Polizei.

Insbesondere wird die Doppelgleisigkeit kritisiert, die dieses Projekt mit sich bringt.
So ist bereits derzeit der Leiter einer Polizeiinspektion Ansprechpartner der BürgerInnen und verpflichtet, mit der politischen und behördlichen Ebene Kontakte zu pflegen, nimmt also bereits die Aufgaben eines „Community Polizisten“ wahr.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage in Bezug auf die Gesamtkriminalität in den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Graz und Eisenstadt?

2. Welche Studien und Ergebnisse daraus liegen Ihnen vor, die ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung in den oben genannten Bezirken und Städten aufzeigen?

3. Wie viele Polizisten sind aktuell ausgebildet worden, um als „Community-Polizist“ zu arbeiten?

4. Gibt es für die „Community Polizisten“ eine eigene Ausbildung bzw. Fortbildung?

5. Wenn Ja, aus welchen Inhalten besteht diese?

6. Ist Ihnen der Antrag der Polizeigewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter mit dem Titel: „Projekt „Gemeinsam Sicher“ Ablehnung und sofortige Einstellung des Pilotprojektes“ bekannt?

7. Wie gehen Sie mit dem Antrag von FCG und FSG im Zentralausschuss der Polizei um, wonach das gesamte Projekt gestoppt und beendet werden soll?

8. Im Antrag heißt es, dass der/die Bezirkskommandant/in bzw. der/die untergeordnete Dienststellenleiter/in der Exekutive es als Kernaufgabe hat, im Interesse der Sicherheit zu seinen kommunalen Führungen und Interessenvertretungen ständigen Kontakt zu pflegen, die Anliegen der BürgerInnen zu ermitteln, entsprechende Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben und somit auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Ist das korrekt?

9. Wenn Ja, heißt das, dass der „Community Referent“ (Bezirkskommandant) die gleichen Aufgaben wie der „Community Polizist“ übernimmt und hier eine Doppelgleisigkeit geschaffen wird?

10. Welche Mehrbelastungen kommen auf die Polizeikräfte aufgrund des Projektes „Community Bürger“ zu?

11. Wie viele Arbeitsstunden sind für die Polizeikräfte dafür vorgesehen?

12. Werden zusätzliche Planstellen für dieses Projekt geschaffen?

13. Wer bestimmt die BürgerInnen, die sich als „Community Bürger“ ausbilden lassen möchten?

14. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der „Community Bürger“ und wie viele werden für das Projekt benötigt?

15. Wie viele BürgerInnen haben sich aktuell in den Städten und Bezirken dazu bereit erklärt, sich als „Community Bürger“ ausbilden zu lassen?

16. Welche genauen Inhalte für die Ausbildung zum „Community Bürger“ sind im Curriculum enthalten?

17. In der Anfragenbeantwortung „Community Bürger- im Bezirk Schärding“ 2899/AB-BR/2016[6] vom 11. April 2016 führte Ihre Vorgängerin BM a.D. Mikl-Leitner aus: „Nach dem Abschluss der Vorbereitungs- und Planungsphase ist die Information des Sicherheitslandesrates Podgorschek über den aktuellen Projektstand bzw. die weiteren Projektvorhaben vorgesehen.“ Dieser schreibt aber auf der Homepage der FPÖ-OÖ bezugnehmend auf das Pilotprojekt am 15. April 2016: „Neo-Innenminister Sobotka soll Rückwärtsgang einlegen und für mehr Polizei vor Ort sorgen“[7]. Welche Aufgaben bzw. Kompetenzen hat Landesrat Podgorschek bei diesem Projekt bzw. nach der Umsetzung in Oberösterreich?

18. Wie gehen Sie mit der Kritik von Sicherheitslandesrat Podgorschek um? Werden Sie das Projekt stoppen?

19. Welche Kosten wird das Pilotprojekt „Community Bürger“ verursachen?

20. Welche konkreten Zielvorgaben sind für dieses Projekt definiert?

21. Könnten diese Ziele auch durch eine Dezentralisierung und eine bessere Verankerung der Exekutivbeamten in den Gemeinden erreicht werden?

[1] http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Schaerding-braucht-keine-Hilfssheriffs;art4,2205041

[2] http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/Haben-viel-Arbeit-investiert;art2664,722866

[3] http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/start.aspx

[4] http://www.polizei-fcg.at/app/download/5809524834/Projekt+Gemeinsam+sicher+-+Ablehnung.pdf

[5] http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at/news/989-Antrag%20der%20FSG%20im%20ZA%20auf%20Einstellung%20des%20Probebetriebes%20betr%20Community%20Polizisten%20Aussendung.pdf

[6] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_02899/imfname_525991.pdf

[7] http://www.fpoe-ooe.at/landesrat-podgorschek-projekt-sicherheitsbuerger-ist-abschiedsgeschenk-von-mikl-leitner-und-bringt-vernaderei/