3165/J-BR/2016

Eingelangt am 12.07.2016
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Anfrage

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Raufhandel unter Asylwerbern (UMF) der Sonderbetreuungsstelle Steiermark in Steinhaus am Semmering am örtlichen öffentlichen Sportplatz.

Am 8. Juli 2016 ist es am öffentlichen Sportplatz in der Gemeinde Spital am Semmering, unter in der Sonderbetreuungsstelle Steiermark für Asylwerber in Spital/Semmering (Ortsteil Steinhaus) untergebrachten Flüchtlingen, zu einem Raufhandel gekommen. Dabei wurden unter anderem Holzstangen als Waffen eingesetzt. Offenbar handelte es sich bei den Beteiligten um Personen aus verschiedenen Herkunftsländern. In der genannten Unterkunft ist es in den vergangenen Monaten wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den vermeintlichen Flüchtlingen gekommen. Da diese Auseinandersetzungen auch auf für einheimische Jugendliche und Kinder zugänglichen Flächen, wie z.B. der Sportplatz, ausgetragen werden, stellt die Aufrechterhaltung der Sonderbetreuungsstelle Steiermark in Steinhaus zunehmend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren bei diesem Vorfall im Einsatz?

2. Wie viele Personen waren am Raufhandel bzw. der gewalttätigen Auseinandersetzung beteiligt?

3. Aus welchen Herkunftsländern stammen die beteiligten Flüchtlinge? (Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsländern)

4. Wurden von den an der Auseinandersetzung beteiligten Personen Messer, Holzlatten oder ähnliches als Waffen eingesetzt?

5. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Personen?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wurden im Zuge dieser Amtshandlung Polizisten tätlich angegriffen?

8. Gab es im Zuge der Amtshandlung verletzte Polizisten?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Ist es im Zuge der Amtshandlungen zu Festnahmen gekommen?

11. Waren an diesem Vorfall Personen beteiligt, die bereits wegen anderer Delikte in Österreich auffällig wurden?

12. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die involvierten Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)

13. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit Errichtung der Sonderbetreuungsstelle in dieser?

14. Welche Kosten sind durch diese Einsätze entstanden?

15. Welche Strafrechtstatbestände wurden bei diesen Einsätzen zur Anzeige gebracht?

16. Wie viele Personen waren jeweils in die strafrechtlich relevanten Vorfälle verwickelt?

17. Zu wie vielen Verwaltungsübertretungen kam es seit Einrichtung der Sonderbetreuungsstelle?

18. Wurden die beteiligten Flüchtlinge in andere Unterkünfte verlegt?

19. Wenn ja, in welche Quartiere wurden diese verlegt?

20. Von der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde versprochen die Zahl der in dieser Unterkunft aufhältigen Flüchtlinge mit 50 Personen zu begrenzen. Wie viele Flüchtlinge befanden sich mit Stichtag 8. Juli 2016 in der genannten Unterkunft?

21. Ist angesichts der zahlreichen strafrechtlich relevanten Vorfälle und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Bewohnern der genannten Unterkunft daran gedacht die Zahl der Asylwerber zu senken und die Unterbringung von Personen aus verschiedenen Herkunftsländern in dieser Unterkunft nicht mehr zu gestatten?

22. Wenn ja, wird es eine verbindliche Höchstzahl geben und wie hoch ist diese? 

23. Wird die Sonderbetreuungsstelle Steinhaus in absehbarer Zeit geschlossen und wenn ja, wann?