3166/J-BR/2016

Eingelangt am 12.07.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in der Steiermark

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. (Quelle: www.BMF.gv.at)

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.         Wie viele Betriebe in der Steiermark wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 von der Finanzpolizei kontrolliert?

2.         Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen?

3.         Wie viele Arbeitnehmer in der Steiermark wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 von der Finanzpolizei kontrolliert (Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland)?

4.         Zu welchen Ergebnissen führten  diese Kontrollen?

5.         Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in der Steiermark festgestellt (bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus)?

6.         Wie viele Betriebe der Baubranche in der Steiermark wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 geprüft?

7.         Zu welchen Ergebnissen führten diese Prüfungen?

8.         Wie viele Betriebe der Tourismusbranche wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 geprüft?

9.         Zu welchen Ergebnissen kamen diese Prüfungen?

10.      Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei beantragten Strafgelder jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 in der Steiermark?

11.      Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016 in der Steiermark (Bitte um Aufgliederung nach Standorten und Dienststellen)?

12.      Sind Personalaufstockungen in der Steiermark geplant?

13.      Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

14.      Wie hoch war die Überstundenzahl der Finanzpolizei-Beamten zum Stichtag 01.07.2016 in Steiermark?

15.      Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in der Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016?

16.      Welche Tendenz ist diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den Jahren 2013, 2014 und 2015 zu erkennen?

17.      Wie viele Anzeigen gemäß §153 c bis e StGB gab es in der Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und im ersten Halbjahr 2016?