3167/J-BR/2016

Eingelangt am 14.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Christoph Längle

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Vorarlberg

vol.at vom 13.07.2016

„Schwieriger Kampf gegen illegales Glücksspiel in Vorarlberg

Laut Finanzpolizei wurden im Jahr 2016 bereits 40 Razzien bei Glücksspielanbietern durchgeführt. Die Polizei will Druck auf die Betreiber ausüben, doch die Ermittlungen gestalten sich oft schwierig.

Gegenüber dem “ORF Vorarlberg” zeigt sich der Leiter der Finanzpolizei für Tirol und Vorarlberg, Thomas Wörgötter, alarmiert: Die Zahl der Ermittlungen wegen illegalem Glückspiels sei rasant angestiegen. Bei 70 kontrollierten Geräten musste die Polizei in diesem Jahr 55 Automaten beschlagnahmen, aktuell sind 25 Verfahren anhängig. Wörgötter schätzt, dass weiterhin an 10 Standorten mit etwa 60 Automaten illegales Glücksspiel betrieben wird.

Komplizierte Firmenkonstrukte

Denn die Ermittler haben ein Problem: Ihre Machenschaften verstecken die Lokalbetreiber oft in teilweise komplizierten Firmenkonstruktionen mit ausländischen Beteiligungen, was die Ermittlungen verkompliziert. Zudem entwickelten sie mit ihren Anwälten immer neue Gegenstrategien, um polizeiliche Kontrollen zu stören oder unmöglich zu machen.

Negative Begleiterscheinungen

Neben den grundsätzlichen Problemen des illegalen Glücksspiels, seien auch eine Reihe negativer Begleiterscheinungen zu beobachten, sagt der Landeskoordinator für Glücksspiel, Christian Schwendinger. In vielen Fällen würden Gewinne nicht ausgezahlt und im Umfeld von Glücksspiellokalen würden sich Gewalt- und Eigentumsdelikte häufen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Laut Aussage des Leiters der Finanzpolizei für Tirol und Vorarlberg wurden bisher im Jahr 2016 in Vorarlberg 40 Razzien bei Glücksspielanbietern durchgeführt. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2015 im selben Zeitraum durchgeführt?

2. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

3. Wie ist die Verteilung der bisher im Jahr 2016 durchgeführten Razzien nach

Bezirken? Bitte um detaillierte Auflistung.

4. Wie viele Kontrollen wurden in den Jahren 2012 bis 2015 in Vorarlberg durchgeführt? Bitte um detaillierte Auflistung.

5. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Kontrollen?

6. Welche Tendenzen sind diesbezüglich für das Jahr 2016 im Vergleich zu den vorherigen Jahren zu erkennen?

7. Laut Schätzungen des Leiters der Finanzpolizei für Tirol und Vorarlberg wird an zehn weiteren Standorten mit circa 60 Automaten illegales Glücksspiel betrieben. Worauf beruhen diese Schätzungen?

8. Laut Medienberichten verstecken viele Lokalbetreiber ihre Machenschaften in komplizierten Firmenkonstruktionen mit ausländischen Beteiligungen. Welche Staaten scheinen im Zuge der Ermittlungen am Öftesten auf? Bitte um detaillierte Auflistung.

9. Laut Aussage des Landeskoordinators für Glücksspiel tauchen zusätzlich zu den grundsätzlichen Problemen des illegalen Glücksspiels auch eine Reihe negativer Begleiterscheinungen auf. Welche sind dies und welche Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt um diese einzudämmen?

10. Welche detaillierten Maßnahmen werden Sie als Bundesminister für Finanzen ergreifen, um eine weitere Zunahme des illegalen Glücksspiels zu unterbinden?

11. Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Pläne gerechnet werden?