Eingelangt am 06.10.2016
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DRINGLICHE ANFRAGE
der
Bundesräte Jenewein, Herbert, Mühlwerth
und
Kollegen
an
den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend
die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur
Repatriierung unberechtigt Aufhältiger im Staatsgebiet zum Schutze des
sozialen Friedens im Lande und der realen Kapazitätserweiterung für
tatsächlich Schutzbedürftige.
Gegen jede
Vernunft und wider alle Warnungen öffnete
die Bundesregierung unter Federführung des SPÖ-Bundeskanzlers und der
ÖVP-Innenministerin vor einem Jahr die Grenzen und ließ fast eine
Million Migranten nach Österreich einreisen. Mit
dieser Vorgehensweise gefährdete die Bundesregierung nicht nur massiv die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet;
die Öffnung der Grenzen, die unkontrollierte Ein- und Durchreise
führte auch dazu, dass sich Gewaltexzesse mit eindeutig islamistischem
Hintergrund in den vergangenen Monaten massiv häuften. Die
diesbezüglichen Warnungen wurden von den verantwortlichen Regierungspolitikern
zumeist brüsk zurück gewiesen. Mehrmaliges Interpellieren in den beiden
Kammern des Parlaments sowie die darauffolgenden Debatten brachten keine
Verbesserung der Situation und zeigten auch keine Einsicht der
Verantwortlichen.
Das
Bundesministerium für Inneres hat mittlerweile veröffentlicht, dass im
Jahr 2015 in Österreich rund 89.000 Anträge auf
internationalen Schutz – und damit etwa drei Mal so viele wie im Jahr
2014 – gestellt wurden. Dieser Zuwachs entsprach einer Steigerung von
214%.
Die Auswirkung
dieser völlig irrwitzigen „Tür auf Politik“ führt
nun ein
Jahr später dazu, dass Österreich die Rechnung serviert bekommt. Der
ehemalige Bundeskanzler Faymann und die damalige Bundesministerin für
Inneres aber haben sich durch ihre Rücktritte der Verantwortung entzogen.
Dass die einschlägigen
Warnungen der FPÖ keineswegs reines Donnerwetter waren und einen traurigen
sachlichen Hintergrund haben, zeigt sich deutlich an der Begründung der
Notverordnung des Bundesministers für Inneres, in der zu lesen steht: „Neben
der zusätzlichen außerordentlich hohen Belastung des
Staatshaushaltes konnte im Zusammenhang mit den steigenden Zuwanderungsraten
auch eine Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage festgestellt
werden.“
Die Gesamtkriminalität
in Österreich ist im ersten Halbjahr 2016 um + 6,6% gestiegen, in
einigen Bezirken sogar eklatant, wie zum Beispiel in Eisenstadt um 31,4%,
in Krems-Stadt um 26,8%, in St. Pölten-Land um 28,3%, in Salzburg-Stadt
um 20,7%, in Linz um 33,0%. Auch in den Bezirken der Bundeshauptstadt
ist ein massiver Anstieg zu verzeichnen gewesen. So etwa in der Leopoldstadt
um 17,9%, in Neubau um 17,9%, in Wieden um 20,0%, in Favoriten
um 18,1%, in Penzing um 23,0%, etc..
Von Jänner bis
Juni 2016 wurden 133.135 Tatverdächtige ermittelt, wovon 53.155
fremde
Tatverdächtige waren. Allein in Wien wurden 20.642 fremde
Tatverdächtige ermittelt, das sind mehr als 50 % aller in Wien ermittelten
Tatverdächtigen (39.887) und mehr fremde Tatverdächtige in Wien, als
in irgendeinem anderen Bundesland. Oberösterreich zum Beispiel hatte
19.630 ermittelte Tatverdächtige. Jeder
fünfte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2016 war ein Asylwerber.
11.158
tatverdächtige Asylwerber wurden im ersten Halbjahr 2016 ermittelt. Im ganzen
Jahr 2015 waren es 14.458. Rund 45 Prozent der tatverdächtigen Asylwerber
wurden in Wien angezeigt. Die Belastung im Strafvollzugsbereich ist laut
Innenministerium bereits außerordentlich hoch: Mittlerweile
beläuft sich der Fremdenanteil in Haft auf mehr als 54%, bei den
Untersuchungshäftlingen sogar auf mehr als 73%.
Im Zeitraum vom 5.
September 2015 bis 6. Juni 2016 sollen laut Innenministerium rund 803.600
Fremde nach Österreich eingereist sein, wovon rund 56.600 um internationalen
Schutz angesucht haben.
Zwischen Jänner
und Juni 2016
wurden ca. 130.000 illegal aufhältige Personen in Österreich
aufgegriffen. Aktuell sind, so berichtet das Bundesministerium für
Inneres, in beiden Instanzen ca. 85.000 offene Asylverfahren zu
verzeichnen.
Den Erläuterungen
zur Notverordnung ist eine Lageinformation zu entnehmen, die die absurde
Debatte zwischen SPÖ und ÖVP Regierungsmitgliedern über den Geltungsbeginn
der Notverordnung, vor oder nach Erreichen der Obergrenze, in einem neuen Licht
erstrahlen lässt und die Problematik drastisch darstellt:
„Internationale
Berichte bestätigen den anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa. Die
europäische Polizeibehörde (EUROPOL) und die Europäische Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der EU (FRONTEX) sprechen in diesem Zusammenhang von einem massiven Potential
an „schleppungswilligen“ Migranten in Libyen. Schätzungen
zufolge warten in Libyen aktuell zwischen 500.000 und 1 Million Personen auf
eine Überfahrt nach Europa. Aber auch in anderen Staaten befinden sich
Menschen in übermäßiger Zahl, die dasselbe Ziel eint –
eine Migration nach Mittel- und Westeuropa. Nach Informationen des BMI
halten sich 4,8 Millionen syrische Schutzsuchende in den Nachbarstaaten Syriens
auf, davon über 2,7 Millionen alleine in der Türkei. In Afghanistan
soll es laut Heeresnachrichtenamt ein Gesamtpotential von 800.000 bis 1,5
Millionen Personen geben, die eine Migration nach Europa ins Auge fassen.
Anhand dieser Zahlen ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten
Monaten mit der Ankunft einer weiterhin außergewöhnlich hohen Zahl
an Schutzsuchenden in Österreich zu rechnen ist.
Die Anlandungen in
Italien sind bereits massiv gestiegen. Im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis
6. Juni 2016 konnten nach Informationen des BMI bereits 48.987 Anlandungen
verzeichnet werden. Insgesamt wurden in dem Zeitraum von Jänner bis Juni
2016 nach Angaben von FRONTEX bereits rund 360.000 irreguläre
Grenzübertritte der EU-Außengrenzen verzeichnet; dies entspricht
einer Steigerung von 57% im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2015
(Quelle: FRONTEX Monthly Analysis, Juni 2016).“
Die bisherige
Arbeitsintensität der Bundesregierung die Situation in den Griff zu bekommen
oder gar zu lösen war eher bescheiden und überschaubar. So wurden zum
Beispiel im ersten Halbjahr fast 30.000 Asylanträge gestellt und
130.000 illegal aufhältige Personen in Österreich aufgegriffen,
aber nur 911 Überstellungen aus Österreich (Dublin-Out)
durchgeführt. 5.163 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2016 aus
Österreich ab- oder zurückgeschoben. 3.195 der
Außerlandesbringungen (62 Prozent) erfolgten auf freiwilliger Basis, die
restlichen 1.968 Personen wurden zwangsweise abgeschoben, so der Standard am
15. Juli 2016.
Auf der anderen Seite
wurden jedoch nur aus der Bundesrepublik Deutschland bis zum Juli des
Jahres rund 11.700 Personen nach Österreich zurückgeschoben.
Dieses
Missverhältnis ist es, das jeden Menschen
an einem vernünftigen Asylsystem zweifeln lässt.
Angesichts dieser
Entwicklung verkommen die gebetsmühlenartig vorgetragenen Erklärungen
unserer Regierungspolitiker, wonach es nur durch eine gemeinsame
europäische Lösung zu einer Entspannung der Situation kommen
könne, zu einer reinen Farce.
Der bislang einzige
Ansatz einer „europäischen Lösung“ beschränkt sich
auf eine Vereinbarung mit der Türkei, wobei sich die europäische
Union durch diesen „Pakt“ in Abhängigkeit zu Erdogan begeben
hat. Das türkische Druckpotential, das sich dadurch zwangsläufig
ergibt, lässt erhebliche Zweifel an Sinn und Nutzen erkennen.
Während die
Mehrzahl der europäischen Länder keine Bereitschaft erkennen lässt sich an der Last der Migrantenverteilung
zu beteiligen, kommt – neben der Absicherung der nationalen Grenzen -
auch in dieser Frage der nationale Verantwortung eine neue Bedeutung zu.
Nach der
temporären Wiedereinführung der Grenzüberwachung, der Farce rund
um einen Zaun an der Südgrenze Österreichs und der Frage des
Grenzmanagements an der Brennergrenze, erweckten die Wortspenden der
verantwortlichen Politiker nicht den Eindruck einer stringenten und
durchdachten Linie. Während Doskozil und Kurz die offensive
Einwanderungspolitik von Angela Merkel kritisierten, stellte Bundeskanzler Kern
umgehend fest, dass er "nicht der Meinung [ist], dass Frau Merkel
unverantwortlich gehandelt hat."
Am 3.September sagte
Außenminister Kurz in einem Interview gegenüber der Tageszeitung der
Standard: „Es kommen seit Tagen wieder mehr Menschen nach Italien, die
Situation ist höchst angespannt. Wenn Italien die Menschen nach Norden
weiterwinkt, dann kommen sie über die Brennergrenze, und das ist etwas,
das wir nicht stemmen können.“ Auch Südtirols
Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat für mögliche
Grenzkontrollen durch Österreich am Brenner als Ultima Ratio
Verständnis. „Sollten alle anderen Maßnahmen wie etwa der
Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktionieren, müsse
Österreich dazu die Möglichkeit haben.“
Bemerkenswert, dass
Aussenminister Kurz am 05.09.2016 folgenden Tweet veröffentlicht:
Diese inkonsequente
Linie, zeugt von einer wenig glaubhaften und ernsthaften Politik. Daher ist es
dringend notwendig zu einer Linie der Nachhaltigkeit und der nationalen
Interessenspolitik zurück zu kehren.
Der
österreichischen Außenpolitik kommt in dieser Frage eine besondere
Bedeutung zu. Während man auf europäischer Ebene nach wie vor keine
Einigung über Verteilungsschlüssel erreicht hat, Außenminister
Kurz diese ebenfalls ablehnt, müssen jetzt
eben die Nationalstaaten Handlungen setzen, auch wenn die EU durch
die Richtlinie 2008/115/EG in der Frage der Rückführungsabkommen ein
vorrangiges Verhandlungsmandat hat. Die Republik Österreich muss jetzt den
Weg der bilateralen Abkommen gehen und das wird der Union auch begreiflich zu
machen sein.
Die Bundesrepublik
Deutschland zeigt gerade vor, dass man nicht auf EU-RÜA warten muss,
sondern auch als Nationalstaat aktiv werden kann. Die BRD ist gerade in der
Finalisierungsphase eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan. Während
beim gescheiterten „Flüchtlingsgipfel“ in Wien, am 24.09.
medial die Frage nach der Sinnhaftigkeit gestellt wurde und dabei
„dieser Zirkus der Alphatiere mit all ihren Beraterstäben,
PR-Leuten, der Presse-Entourage, den
Vielfliegerprogrammen und Limousinenkorsos“ hinterfragt
wurde, gab es nebenbei lediglich einmal mehr eine Willenskundgebung für
Rückführungsabkommen mit Mali, Niger, Ägypten, Marokko und
Senegal.
Auch wenn diese
Willenskundgebung ein Schritt in die richtige Richtung darstellt, so müsse
die Priorität hinterfragt werden, denn bis zum heutigen Tage ist keine
Aktivität spürbar.
Genauso wie die
Bundesrepublik Deutschland den Weg der bilateralen Abkommen eingeschlagen hat,
kann man diese Politik auch beim EU-Partner Spanien erkennen. Der massive
Rückgang von Fluchtversuchen aus Afrika nach Spanien, führt die
spanische Regierung vor allem auf die Kooperation mit Marokko zurück.
Zudem schloss Spanien mit Staaten wie Senegal,
Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen, was viele Afrikaner
von einer Flucht nach Spanien abgehalten hat.
Die
unterfertigen Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Europa,
Integration und Äußeres folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Hat das
Außenministerium die Wahrnehmung, wonach die Rückführung von
Personen, die sich unberechtigt auf österreichischem Staatsgebiet
aufhalten, mit den Drittstaaten Kosovo, Nigeria, und Tunesien friktionsfrei
funktioniert?
2. Wenn nein, welche Möglichkeiten
im diplomatischen Dienst haben sie als Außenminister, um das
Rückführungsabkommen praktikabel zu gestalten bzw. gegebenenfalls neu
zu verhandeln?
3. Gibt es Pläne
weitere Rückführungsabkommen auf bilateraler Ebene
abzuschließen?
4. Wenn ja, mit welchen
Staaten und wie weit sind diese gediehen?
5. Wenn nein, warum
nicht?
6. Welche Initiativen
haben sie als Außenminister bislang konkret gesetzt, mit jenen Staaten
aus denen die meisten Staatsbürger ohne Aufenthaltsberechtigung auf österreichisches Staatsgebiet kommen,
Rückführungsmodalitäten zu verhandeln?
7. Haben Sie
die angekündigte Reise nach Marokko angetreten?
8. Wenn ja,
mit welchem Ergebnis?
9. Wenn
nein, warum nicht?
10. Wie steht es um das
Rückübernahmeabkommen mit Bangladesch?
11. Wie viele
Rückübernahmeabkommen konnten Sie seit September 2015 mit welchen
Ländern abschließen?
12. Welche rechtlichen
Möglichkeiten soll das neu zu errichtende Sicherheitskabinett erhalten?
13. Wird die Notverordnung
vor oder nach Erreichen der Obergrenze von 37.500 in Kraft treten?
14. Welche Maßnahmen
plant die Bundesregierung bei einem neuerlichen Ansturm von Fremden?
15. Welche Maßnahmen
werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um einen Ansturm von Migranten
aus Italien nach Österreich zu verhindern?
16. Woran scheitert die
Ausweitung der Rückführungsabkommen mit anderen Ländern, so wie
eigentlich von Bundesminister Klug angekündigt?
17. Was passiert mit Asylantragstellern
ab Inkrafttreten der Notverordnung?
18. Welche Personen werden ab
Inkrafttreten der Notverordnung ein Recht auf ein
„Schnellverfahren“ haben?
19. Wo sollen sich Personen,
die einen Asylantrag gestellt haben, aufhalten?