3178/J-BR/2016
Eingelangt am 06.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Bundesräte Peter Samt
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylquartier Schloss Mühleck
Die online Zeitung „mein Bezirk“
berichtete am 14.10.2015
„Schloss Mühleck wird zum Flüchtlingsheim“
(www.meinbezirk.at/graz-umgebung/lokales/schloss-muehleck-wird-zum-fluechtlingsheim-d1508834.html)
Noch im November sollen ins Schloss Mühleck in Gössendorf 70 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge einziehen.
Dieser
Tage hat das Schloss Mühleck in Gössendorf seinen Besitzer
gewechselt. Das seit zwei Jahren leer stehende ehrwürdige Gebäude (in
dem einst Johannes Kepler forschte) wurde von der Wirtschaftskammer an private
Betreiber verkauft (zu einem Preis jenseits der 600.000 Euro, wie man
hört).
Während der Verkaufsgespräche wurde den Kämmerern um
Präsident Josef Herk erst „Betreutes Wohnen“ als
Verwendungszweck genannt. „Das ist mein Wissensstand. Wir haben als
Information bekommen, dass die Käufer dort ein Seniorenwohnheim planen.
Von Asylanten war keine Rede“, bestätigt Herk.
Mittlerweile haben sich die Pläne der neuen Besitzer scheinbar
geändert. Wie Gerald Wonner, Bürgermeister der Marktgemeinde
Gössendorf, bei einem ersten Treffen mit den neuen Besitzern erfahren hat,
ist dort kurzfristig die Unterbringung von Flüchtlingen geplant.
„Man hat mir mitgeteilt, dass die Käufer im Schloss Mühleck 60
bis 70 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge unterbringen wollen. Und das
kurzfristig. Schon im November sollen die Jugendlichen im Schloss
einziehen“, bestätigt Wonner.
Damit trägt auch die beliebte Zuzugsgemeinde im Süden von Graz, die
bereits bei mehr als 4.000 Einwohnern hält, ihr Scherflein bei, den
geschundenen Kriegsflüchtlingen Quartier zu geben. Das ist gut so. Bisher
stand ja eine glatte Null bei der Gössendorfer Aufnahmequote.
So sieht es auch der Bürgermeister, allerdings fühlt er sich
überrumpelt: „Natürlich spreche ich mich grundsätzlich
nicht gegen die Aufnahme aus. Aber es gibt viele offene Fragen. Deshalb bin ich
noch diese Woche bei der zuständigen Landesrätin Doris Kampus. Die
Gemeinde muss da eingebunden werden, denn wir wollen das Konfliktpotenzial so
gering wie möglich halten.“
Mittlerweile
sind dort laut Information der Gemeinde 40-50 Flüchtlinge untergebracht
und es liegen mehrere Bürgerbeschwerden vor, die sich auf das Asylquartier
Schloss Mühleck in Gössendorf beziehen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Personen sind in dieser Unterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage untergebracht?
2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Flüchtlinge in dieser Unterkunft (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?
3. Wurden Flüchtlinge in diesem Quartier angezeigt?
4. Wenn ja, wie viele?
5. Wenn ja, wegen welcher Delikte?
6. Wenn ja, welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden aufgrund dieser Anzeigen gesetzt?
7. Gab es Verwaltungsübertretungen von Flüchtlingen in dieser Unterkunft?
8. Wenn ja, welche?
9. Wenn ja, welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden aufgrund dieser Verwaltungsübertretungen gesetzt?
10. Kam es seit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Unterkunft oder im näheren Umfeld zu Polizeieinsätzen?
11. Wenn ja, zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es gekommen?
12. Wenn ja, welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?
13. Wurden im Zuge des polizeilichen Einschreitens strafrechtliche Tatbestände festgestellt?
14. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?
15. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?
16. Wenn ja, wie viele?
17. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?
18. Wenn ja, wie viele?
19. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?
20. Wenn ja, wie viele?
21. Wie wird für Ordnung und Sicherheit in dieser Unterkunft gesorgt?
22. Welche Institutionen werden hierfür herangezogen?
23. In welchen zeitlichen Abständen und in welchem Umfang werden Kontrollen vorgenommen?
24. Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?
25. Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringung in dieser Unterkunft abgeschlossen?
26. Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
27. Gib es bereits konkrete Pläne, um die Situation in dieser Unterkunft zu verbessern?
28. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
29. Wenn nein, warum nicht?