3178/J-BR/2016

Eingelangt am 06.10.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Peter Samt

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylquartier Schloss Mühleck

Die online Zeitung „mein Bezirk“ berichtete am 14.10.2015
„Schloss Mühleck wird zum Flüchtlingsheim“

 (www.meinbezirk.at/graz-umgebung/lokales/schloss-muehleck-wird-zum-fluechtlingsheim-d1508834.html)

Noch im November sollen ins Schloss Mühleck in Gössendorf 70 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge einziehen.

Dieser Tage hat das Schloss Mühleck in Gössendorf seinen Besitzer gewechselt. Das seit zwei Jahren leer stehende ehrwürdige Gebäude (in dem einst Johannes Kepler forschte) wurde von der Wirtschaftskammer an private Betreiber verkauft (zu einem Preis jenseits der 600.000 Euro, wie man hört).
Während der Verkaufsgespräche wurde den Kämmerern um Präsident Josef Herk erst „Betreutes Wohnen“ als Verwendungszweck genannt. „Das ist mein Wissensstand. Wir haben als Information bekommen, dass die Käufer dort ein Seniorenwohnheim planen. Von Asylanten war keine Rede“, bestätigt Herk.
Mittlerweile haben sich die Pläne der neuen Besitzer scheinbar geändert. Wie Gerald Wonner, Bürgermeister der Marktgemeinde Gössendorf, bei einem ersten Treffen mit den neuen Besitzern erfahren hat, ist dort kurzfristig die Unterbringung von Flüchtlingen geplant. „Man hat mir mitgeteilt, dass die Käufer im Schloss Mühleck 60 bis 70 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge unterbringen wollen. Und das kurzfristig. Schon im November sollen die Jugendlichen im Schloss einziehen“, bestätigt Wonner.
Damit trägt auch die beliebte Zuzugsgemeinde im Süden von Graz, die bereits bei mehr als 4.000 Einwohnern hält, ihr Scherflein bei, den geschundenen Kriegsflüchtlingen Quartier zu geben. Das ist gut so. Bisher stand ja eine glatte Null bei der Gössendorfer Aufnahmequote.
So sieht es auch der Bürgermeister, allerdings fühlt er sich überrumpelt: „Natürlich spreche ich mich grundsätzlich nicht gegen die Aufnahme aus. Aber es gibt viele offene Fragen. Deshalb bin ich noch diese Woche bei der zuständigen Landesrätin Doris Kampus. Die Gemeinde muss da eingebunden werden, denn wir wollen das Konfliktpotenzial so gering wie möglich halten.“

Mittlerweile sind dort laut Information der Gemeinde 40-50 Flüchtlinge untergebracht und es liegen mehrere Bürgerbeschwerden vor, die sich auf das Asylquartier Schloss Mühleck in Gössendorf beziehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind in dieser Unterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage untergebracht?

2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Flüchtlinge in dieser Unterkunft (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

3. Wurden Flüchtlinge in diesem Quartier angezeigt?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

6. Wenn ja, welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden aufgrund dieser Anzeigen gesetzt?

7. Gab es Verwaltungsübertretungen von Flüchtlingen in dieser Unterkunft?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden aufgrund dieser Verwaltungsübertretungen gesetzt?

10. Kam es seit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Unterkunft oder im näheren Umfeld zu Polizeieinsätzen?

11. Wenn ja, zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es gekommen?

12. Wenn ja, welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?

13. Wurden im Zuge des polizeilichen Einschreitens strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

14. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

15. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

16. Wenn ja, wie viele?

17. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

20. Wenn ja, wie viele?

21. Wie wird für Ordnung und Sicherheit in dieser Unterkunft gesorgt?

22. Welche Institutionen werden hierfür herangezogen?

23. In welchen zeitlichen Abständen und in welchem Umfang werden Kontrollen vorgenommen?

24. Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?

25. Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringung in dieser Unterkunft abgeschlossen?

26. Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

27. Gib es bereits konkrete Pläne, um die Situation in dieser Unterkunft zu verbessern?

28. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

29. Wenn nein, warum nicht?