3185/J-BR/2016
Eingelangt am 27.10.2016
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ANFRAGE
der Bundesräte Peter Samt
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend E-Card
In der Presse-online erschien am 03.April.2015 folgender Artikel:
Die Regierung bereitet bis zum Sommer ein Gesetzespaket im Kampf gegen Sozialbetrug vor. Darin sind strengere Regeln bei e-cards inklusive Sanktionen für Ärzte enthalten.
200 Millionen Euro: das ist der Betrag, den sich die rot-schwarze Bundesregierung aus einem härteren Vorgehen gegen Sozialbetrug zur Finanzierung der Steuerreform erwartet. Was bisher weitgehend unbeachtet blieb: Ausdrücklich haben SPÖ und ÖVP verstärkte Maßnahmen gegen Missbräuche der elektronischen Sozialversicherungskarte (e-card) paktiert. Dabei geht es um das Einhalten von Ausweiskontrollen durch Ärzte und um Sanktionen für Mediziner, die sich nicht daran halten.
Die Zeit drängt. Denn, wie der „Presse“ bestätigt wurde, soll ein Gesetzespaket soll unter Federführung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) so rechtzeitig fertig sein, dass es gemeinsam mit der Steuerreform Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden kann. Für den Krankenkassen wäre an sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zuständig. Eingebunden in die Vorarbeiten sind auch Experten der Sozialversicherungen.
Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, beruhigt die Mediziner im Gespräch mit der „Presse“ schon im Vorhinein: „Wir wollen mit der Ärztekammer einen Dialog führen, wie wir gemeinsam die Missbrauchsbekämpfung verbessern können und damit die Versicherungsgemeinschaft und die Arbeit der Ärzte unterstützen können.“
Hintergrund für diese Zusage ist: Knapp nach der Steuerreformeinigung wurde publik, dass die Bundesregierung zur Eindämmung von Sozialbetrug „mystery shopping“ bei Ärzten fix eingeplant hat. Dagegen gab es daraufhin einen Sturm der Entrüstung der Ärztekammer. Mit dem Einbeziehen der e-card reagieren SPÖ und ÖVP auf Verdächtigungen, ausländische Patienten würden sich in größerem Stil durch ein Austauschen der Karten in Österreich missbräuchlich Behandlungen erschleichen.
Der Hauptverbandschef steht grundsätzlich hinter dem Anliegen, auch derartige Fälle möglichst zu unterbinden: „Das soll man nicht kleinreden. Das ist in Wahrheit nichts anderes als ein Kreditkartenbetrug.“ Als Gegenmaßnahme wird vielfach das Anbringen eines Lichtbildes auf der e-card angeregt. „Das war auch meine Frage“, so McDonald, der seit dem Herbst 2014 im Amt ist. Er hat sich aber überzeugen lassen, dass die Kosten, die im zweistelligen Millionenbereich liegen, nicht dafür stehen, weil zur e-card beispielsweise auch gefälschte Personalausweise vorgelegt und damit Missbrauch betrieben werden könne.
Angestrebt wird, die Maßnahmen gegen den Missbrauch von e-cards in ein Gesetz zur Bekämpfung von Sozialbetrug einzubetten. In diesem Gesetzesbündel würden besonders auf Drängen der SPÖ auch verschärfte Regeln gegen Scheinfirmen enthalten sein. Ebenso sind vor allem auf Drängen der ÖVP Maßnahmen gegen den Betrug bei Krankenständen ins Auge gefasst worden. Details dazu werden allerdings erst vorbereitet.
Gesundheitsministerin Oberhauser hat bei der Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage Ende März detailliert Auskunft erteilt, wie groß die Dimension des Problems ist und wie häufig Diebstahl und der Verlust der Sozialversicherungskarten vorkommmt. Von 2008 bis 2013 wurden demnach insgesamt 913.103 e-cards gesperrt, weil sie als „verloren“ gemeldet wurden. In 298.952 Fällen erfolgte die Sperre, weil die Karte in diesem Zeitraum als „gestohlen“ gemeldet worden war.
Mit Abstand am häufigsten werden e-cards von Versicherten der Wiener Gebietskrankenkasse als gestohlen gemeldet. Mit 109.994 Karten betrifft das knapp ein Drittel aller Sperren nach Diebstahl. Mit beträchtlichem Abstand folgt in Oberhausers Auflistung nach den einzelnen Sozialversicherungen die oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit 32.889 Fällen, knapp gefolgt von Niederösterreich mit 32.868 Karten.
Versicherte der Wiener Kasse haben ihre Karte auch am häufigsten verloren, insgesamt 214.511mal. Oberösterreich rangierte dahinter mit 117.922 Fällen. Rund 700.000 Versicherte haben im Zeitraum von 2008 bis 2013 einmal den Verlust einer e-card gemeldet. Es kam aber bei einer Person auch öfter vor: 75.000 Betroffene haben zweimal gemeldet, ihre e-card verloren zu haben. 469 Sozialversicherten passierte das sogar mehr als fünfmal. Insgesamt 13.000 Sozialversicherte haben zweimal ihre Karte als gestohlen gemeldet, 27 Versicherte haben mehr als fünfmal den Diebstahl ihrer e-card gemeldet.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende
Anfrage:
1. Wie viele Menschen hatten eine e-card im Jahr 2014 (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
2. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2014 gesperrt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
3. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2014 als gestohlen gemeldet (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
4. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2014 als verloren gemeldet (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
5. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2014 gesperrt aufgrund von Diebstahl oder Verlustanzeigen (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
6. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2014 aus sonstigen Gründen gesperrt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
7. Wurden e-cards die als gestohlen oder verloren gemeldet wurden missbräuchlich im Jahr 2014 verwendet (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
8. Wurden e-cards im Jahr 2014 missbräuchlich, nicht vom Inhaber verwendet (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
9. Wenn ja, wie viele (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
10. Wenn ja, welche Kosten sind den Sozialversicherungsträgern dadurch entstanden (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
11. Wie viele Menschen hatten eine e-card im Jahr 2015 (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
12. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2015 gesperrt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
13. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2015 als gestohlen gemeldet (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
14. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2015 als verloren gemeldet (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
15. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2015 aus sonstigen Gründen gesperrt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
16. Wurden e-cards die als gestohlen oder verloren gemeldet wurden missbräuchlich im Jahr 2015 verwendet (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
17. Wurden e-cards im Jahr 2015 missbräuchlich, nicht vom Inhaber verwendet (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
18. Wenn ja, wie viele (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
19. Wenn ja, welche Kosten sind den Sozialversicherungsträgern dadurch entstanden (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
20. Wie viele Menschen hatten eine e-card im Jahr 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerium (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
21. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerium gesperrt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
22. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2016 als gestohlen gemeldet, bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerium (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
23. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2016 als verloren gemeldet, bis zum Einlangen dieser Anfrage im Ministerium (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
24. Wie viele e-cards wurden im Jahr 2016 aus sonstigen Gründen gesperrt (Bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
25. Wurden e-cards die als gestohlen oder verloren gemeldet wurden missbräuchlich im Jahr 2016 bis zum Einlagen dieser Anfrage missbräuchlich verwendet (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
26. Wurden e-cards im Jahr 2016 bis zum Einlangen dieser Anfrage missbräuchlich, nicht vom Inhaber verwendet (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
27. Wenn ja, wie viele (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
28. Wenn ja, welche Kosten sind den Sozialversicherungsträgern dadurch entstanden (Bitte aufgliedern nach Bundesländern)?
29. Wie und von welchen Institutionen oder Personen wird das Ministerium über den Verlust bzw. den Diebstahl von e-cards informiert?
30. Wie und von welchen Institutionen oder Personen wird der Sozialversicherungsträger über den Verlust bzw. den Diebstahl von e-cards informiert?
31. Wie und von welchen Institutionen erfolgt die Sperre einer e-card bei beispielsweise einer Verlust oder Diebstahlanzeige?
32. Wie lange dauert es von einer Diebstahlanzeige bis zur Sperre dieser e-card?
33. Wie lange dauert es bis die betroffenen Personen eine neue e-card erhalten?
34. Sind die Arztpraxen mit einem System ausgestattet indem sie gesperrte e-cards identifizieren können?
35. Wenn ja, wie wird mit diesen e-cards und mit den betroffenen Personen verfahren?
36. Wenn ja, werden die Personen wegen missbräuchlicher Verwendung angezeigt?
37. Setzt das Ministerium Maßnahmen, um e-card Diebstähle in Zukunft zu verhindern bzw. zu unterbinden?
38. Wenn ja, welche?
39. Wenn nein, warum nicht?