3188/J-BR/2016

Eingelangt am 17.11.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend aktuellem Stand des Baus der S7 – Fürstenfelder Schnellstraße

Der Bau der Fürstenfelder Schnellstraße (S7) ist vom Knoten Riegersdorf an der Süd Autobahn A2 über Fürstenfeld zur ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz geplant. Die S7 ist ein Teil der Europastraße 66 und soll künftig die Großräume Graz und Budapest miteinander verbinden sowie die bestehende Fürstenfelder Straße B319 entlasten.

Bereits im November 2012 wurde mit den Vorbereitungen für den Bau der Schnellstraße begonnen. Das UVP-Verfahren wurde mittlerweile nach mehreren Einsprüchen der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ sowie einiger Gemeinden positiv abgeschlossen.

Der „ORF Steiermark“ berichtete bereits kurz vor der steirischen Landtagswahl, am 21.05.2015, über den geplanten Bau der Schnellstraße: „Kurz vor den Land-tagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist am Donnerstag der Spatenstich für ein länderübergreifendes Verkehrsprojekt erfolgt: Nach jahrelangem Tauziehen begann der Bau der Fürstenfelder Schnellstraße (S7). […] Die Fertigstellung wird im Jahr 2020 sein, es ist eine sehr lange Bauzeit. […] ‚Es sind Kosten von 471 Millionen Euro, die in diesen Jahren verbaut werden müssen‘, sagt ASFINAG-Vorstand Alois Schedl.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2712076/)

Mehr als ein Jahr später berichtet der „ORF Steiermark“ wieder über das geplante Bauvorhaben: „Die Fürstenfelder Schnellstraße (S7) hat jetzt auch den Segen des Bundesverwaltungsgerichts: Dieses lehnte die Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid ab. Laut ASFINAG wird ab Frühjahr gebaut. […] Laut ASFINAG-Bau-Geschäftsführer Alexander Walcher könnte das Projekt nun wie geplant umgesetzt werden: ‚Wir können damit die Ausschreibungen für die Baulose finalisieren und - wie vorgesehen - im Frühjahr 2017 mit den Arbeiten an der so wichtigen Verbindung von der Oststeiermark an die ungarische Grenze beginnen.‘ […] Insgesamt investiert die ASFINAG eigenen Angaben zufolge 630 Millionen Euro in die Verbindung. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist bis spätestens 2023 vorgesehen.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2805121/)

Gemäß der Homepage der ASFINAG sollen die Ausschreibungen für die Hauptbaulose für den Abschnitt West Ende 2016/Anfang 2017 veröffentlicht werden und ein Baubeginn im Frühjahr 2017 erfolgen. Der Baubeginn für den Abschnitt Ost ist zwei Jahre später anberaumt, wobei dieser Teil von Dobersdorf bis zur Staatsgrenze bei Heiligenkreuz nur im „Halbausbau“ geplant ist. Bekanntermaßen sind „Halbautobahnen“ aber besonders unfallträchtig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr folgende

ANFRAGE

1. Sind für den Abschnitt West der S7 alle Materienrechtsverfahren wie Wasserrecht und Naturschutz positiv abgeschlossen?

2. Sind für den Abschnitt West der S7 alle Grundeinlösen erfolgt?

3. Ist ein späterer Vollausbau des Ostabschnittes mit zwei baulich voneinander getrennten Richtungsfahrbahnen zu einem späteren Zeitpunkt geplant (2. Phase)?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja,

5.1. bis wann bzw. in Abhängigkeit von welchen Faktoren ist dies geplant?

5.2. werden die Grundeinlösen für den Ostabschnitt bereits in der 1. Phase für den späteren Vollausbau getätigt?

5.3. werden die Anschlussstellen sowie Über- und Unterführungen bereits in der 1. Phase so geplant und umgesetzt, dass keine größeren zusätzlichen Baumaßnahmen für den Vollausbau notwendig werden?

5.4. welche Kosten auf Basis der derzeitigen Baukosten werden für den Vollausbau geschätzt?

6. Erfolgt der Ausbau des Ostabschnittes in der 1. Phase kreuzungsfrei?

7. Welche Maßnahmen hinsichtlich Verkehrssicherheit sind für den Ostabschnitt im Halbausbau geplant?

7.1. Erfolgt der Ausbau mit baulichen Trennungen der Richtungsfahrbahnen?

7.2. Erfolgt der Ausbau mit ein oder zwei Fahrstreifen je Richtung (auf die gesamte Länge oder teilweise)?

7.3. Wird es im Falle von einem Fahrstreifen Überholmöglichkeiten geben?

7.4. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind in diesem Abschnitt geplant?

8. Wie wird nach derzeitigem Kenntnissstand der Anschluss an der Grenze zum ungarischen Straßennetz erfolgen?

9. Sind diesbezügliche Gespräche mit Ungarn geplant?

9.1. Wenn ja, wann?

9.2. Wenn nein, warum nicht?