3194/J-BR/2016
Eingelangt am 01.12.2016
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ANFRAGE
des Bundesrates Christoph Längle
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bettlerproblematik im Bundesland Vorarlberg
Immer wieder kommt es im Bundesland Vorarlberg zu problematischen Szenen mit inzwischen sehr gut vernetzten Bettlergruppen. Dies betrifft hauptsächlich die Ballungszentren sowie insbesondere die Städte Bregenz (im Bereich des großen Seeparkplatzes), Feldkirch (Innenstadt) und Dornbirn (im Bereich des Bahnhofs). Sowohl Passanten, Anrainer als auch Besucher aus dem In- und Ausland werden dabei von teilweise aggressiven Bettlern auf durchaus wahrnehmbare rabiate Art und Weise bedrängt. Teilweise ist es sogar vorgekommen, dass Geldbörsen von Bettlern entwendet wurden.[1] Von der desaströsen Außenwirkung auf internationale Besucher der Bregenzer Festspiele sowie andere Touristen in der mittelalterlichen Innenstadt von Feldkirch ganz zu schweigen. Obwohl es aufrechte Bettelverbote gibt und diese sogar vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurden[2], ist die problematische Bettelszene nicht in den Griff zu bekommen. Scheinbar verschlimmert sich die Situation stetig.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Sind Ihnen diese Umstände im Bundesland Vorarlberg bekannt?
1. Wenn ja, welche detaillierten Maßnahmen werden Sie als Bundesminister für Inneres ergreifen, um eine weitere Zunahme der organsierten Bettelei einzudämmen?
2. Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Pläne gerechnet werden?
3. Mit der organsierten Bettelei geht eine Reihe negativer Begleiterscheinungen einher. Welche sind dies im Detail und welche Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt um diese einzudämmen?
4. Wird es zu weiteren Kooperationen mit ausländischen Polizeieinheiten kommen, wie es im Sommer dieses Jahres mit Beamten der rumänischen Polizei der Fall war?[3]
5. Wenn ja, wann sind diese geplant und wie lange werden sie voraussichtlich andauern?
6. Wie ist die Abschlussbilanz der zehntätigen Kooperation mit den Beamten der rumänischen Polizei?
7. Wie viele Aufgriffe bzw. Festnahmen im Bundesland Vorarlberg gab es im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 im Zusammenhang mit Bettelei? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken.
8. Wie hoch waren die im Zuge dessen verhängten Geldstrafen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken.
9. Wie ist die Verteilung der Aufgriffe bzw. Festnahmen nach Nationalitäten?
[1] Siehe Vorarlberg Online (2016): www.vol.at/bettler-stehlen-geldboerse-in-nenzing-polizei-warnt/4683214
[2] Siehe Vorarlberg Online (2016): www.vol.at/hoechstgericht-bestaetigt-dornbirner-bettelverbot/4997177
[3] Siehe Vorarlberg Online (2016): www.vol.at/bettler-ruemaenische-beamte-unterstuetzen-vorarlberger-polizei/4741772