3196/J-BR/2016

Eingelangt am 20.12.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Längle

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Fluglotsen sowie Flugberatungspersonal – Offene Punkte

Für das Jahr 2017 ist der Beginn der theoretischen Ausbildung für 1 Militärfluglotsen und 2 Militär-Flugberater geplant. Bis zum Jahr 2021 werden 9 Fluglotsen und 13 Flugberater in den Ruhestand versetzt – mögliche zusätzliche Abgänge noch unberücksichtigt. Militärfluglotsen, die 2018 die Ausbildung beginnen und diese in der Mindestausbildungszeit von 5 ½ Jahren absolvieren, wären unter Idealvoraussetzungen also erst 2023 einsatzbereit. Mit der derzeitigen Personalplanung kann also weder das in den Ruhestand versetzte Personal noch sonstige Abgänge ersetzt werden. Dadurch ergibt sich, dass die entstehende Personallücke bis Ende 2023 bundesheerintern nicht geschlossen werden kann.

Militär-Fluglotsen sind nach der zivilen EU-VO 2015/340 lizensiert. Sie üben Flugverkehrskontrolldienst sowohl für militärische als auch für zivile Luftfahrzeuge aus. Zusätzlich nehmen Militärfluglotsen und -berater militärische Aufgaben bei Auslandseinsätzen, Assistenzeinsätzen und nationalen sowie internationalen Übungen wahr. Der geringste monatliche Bezug eines zivilen Fluglotsen bei der Austro Control GmbH (zu 100 % im Bundeseigentum) beträgt lt. aktuell gültigem Kollektivvertrag brutto € 5305,49 und das eines Flugberaters € 4212,63. Das Einkommen eines Militärfluglotsen, der seine Ausbildung nach 2010 abgeschlossen hat, beträgt aktuell brutto € 2561,01 und das eines Militär-Flugberaters € 2176,99. Dieses Missverhältnis in der Bezahlung führt einerseits dazu, dass sich für die Fluglotsen-Laufbahn beim Militär keine Bewerber finden, andererseits führt es zu einer Abwanderung von ausgebildeten Militär-Fluglotsen hin zu besser bezahlten zivilen Arbeitgebern. Eine Anpassung des Einkommens von Militär-Fluglotsen und Militär-Flugberatern an den Marktwert würde dieses Problem beheben.

Zurzeit findet durch das BMLVS eine Personaloffensive inklusive einer umfassenden Werbekampagne statt. Aufgrund des erkannten Pilotenmangels wurde sowohl in Print- als auch in Rundfunkmedien gezielt und umfassend für den Militärpilotenberuf geworben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wurde das geplante Personal schon psychologisch und medizinisch getestet und wie hoch ist durchschnittliche Ausfallsrate bei dieser Testung?

2. Wie lange ist die durchschnittliche Ausbildungszeit?

3. Wie hoch wird der Besetzungsgrad bezogen auf die Anzahl der vorgesehenen Arbeitsplätze an Militär-Fluglotsen und -Flugberatern Ende 2023 sein?

4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die immer größer werdende Personallücke schnellstmöglich zu schließen?

5. Wird eine Anpassung an den aktuell gültigen Kollektivvertrag umgesetzt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist im Zuge der Werbekampagnen für die Personaloffensive auch ähnliches für den Flugsicherungsdienst geplant?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist es korrekt, dass sowohl seitens Bundeskanzleramt und BMLVS die prinzipielle Zustimmung für eine Lösung der Einkommensproblematik gegeben ist?

10. Wenn nein, warum wurde bis jetzt keine Lösung gefunden?

11. Wann ist mit dieser zu rechnen?

12. In wessen Verantwortung liegt die Entscheidungs- und Umsetzungsbefugnis?