3197/J-BR/2016

Eingelangt am 21.12.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben

Das Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben stellt ein gesellschafts- und sicherheitspolitisches ein Problem dar. Aus der Beantwortung vorhergehender Anfragen (2868/AB-BR2015, 288/AB-BR/2016, 2935/AB-BR/2016) ging hervor, dass es etliche untragbare Missstände im Quartier sowie gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den untergebrachten Flüchtlingen gegeben hat und zahlreiche Straftaten begangen wurden.

Aus der Anfragenbeantwortung 2880/AB-BR/2016 des Innenministeriums vom 19. Februar 2016 zu 3103/J-BR geht hervor, dass seit „Eröffnung“ des Flüchtlingsquartiers am 11. November 2015 bis Anfang Jänner 39 Polizeieinsätze mit 115 Beamten stattgefunden haben. Vom 4. Jänner 2016 bis 27.September 2016 kam es laut Beantwortung 2935/AB-BR/2016 der Anfrage 3171/J-BR/2016 zu weiteren 24 Polizeieinsätzen mit 69 Beamten und Anzeigen von 19 Personen.

Neben den Sicherheitsbedenken spielen auch die, aus Steuermitteln abzudeckenden Kosten, für das Betreiben des Quartiers in der ehemaligen Baumax-Filiale eine erhebliche Rolle in der öffentlichen Diskussion. Zahlreiche Fragen, insbesondere die Kosten für das Flüchtlingsquartier betreffende Fragen wurden in der Beantwortung der letzten der o.a. schriftlichen Anfrage nur unvollständig beantwortet.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen sind derzeit im Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben untergebracht (Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche)?

2. Wie viele Personen waren vom 27. September 2016 und heute im Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben untergebracht (Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche)?

3. Wie lang ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben im Zeitraum 27. September 2016 bis heute?

4. Warum ist der Verwaltungsaufwand zur Auflistung der im Asylquartier untergebrachten Personen nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsdauer so hoch, dass diese nicht erfolgen kann?

5. In welcher Weise und mit welchen Mitteln (z.B. Software) erfolgt die Personenstandsverwaltung der untergebrachten Flüchtlinge?

6. Welche personenbezogenen Daten werden erfasst, wie und in welchen Zeitintervallen erfolgt deren Aktualisierung?

7. Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Personen im Baumax-Quartier?

8. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten?

9. Wie groß ist die den Mietkosten zugrunde liegende Fläche in m² und wie schlüsseln sich diese nach Büroflächen, Nutzflächen zur Unterbringung der Asylanten, Lagerflächen, Freiflächen und allfälligen sonstigen Flächen auf?

10. Gibt es mittlerweile eine oder mehrere Rechnungen der Betreuerfirma?

10.1. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

10.2. Wenn nein, warum nicht?

11. Was ist unter einem Mangel an systemtechnischer Abrechnung zu verstehen?

12. Soll dieser Mangel behoben werden oder wurde er bereits behoben?

12.1. Wenn ja, bis wann und wodurch?

12.2. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Sachkosten und sonstigen Kosten in Zusammenhang mit dem Asylquartier gibt es?

13.1. Wie hoch sind diese Kosten bisher?

13.2. Wie hoch sind diese Kosten derzeit im Monatsdurchschnitt?

14. Wie erfolgen die Personentransporte von und nach Leoben?

14.1. Wie hoch sind diese Kosten bisher?

14.2. Wie hoch sind diese Kosten derzeit im Monatsdurchschnitt?

15. Wie viel Betreuungspersonal wird derzeit vor Ort eingesetzt (aufgeschlüsselt nach Betreiberfirma, Innenministerium und sonstigen Organisationen)?

16. Wie viel Betreuungspersonal war bisher im Monatsdurchschnitt für das Jahr 2016 vor Ort eingesetzt (aufgeschlüsselt nach Betreiberfirma, Innenministerium und sonstigen Organisationen)?

17. Welche vertraglichen Regelungen bestehen mit der Firma ORS bezüglich:

17.1. Monatliche Fixkosten unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Personen und wie hoch sind diese?

17.2. Monatliche variable Kosten in Abhängigkeit der Anzahl der zu betreuenden Personen und wie hoch sind diese?

17.3. Welche wesentlichen Bestandteile enthält der Vertrag (Verpflegung, ärztliche Betreuung, Dolmetscher etc.)?

18. Wie hoch ist der Betrag, der bisher mit den Bundesländern im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung aufgeschlüsselt nach Bundesländern gegenverrechnet wurde?

19. Wie und auf welchen Grundlagen erfolgt die Gegenverrechnung?

20. In welchen Zeitintervallen erfolgt die Gegenverrechnung?

21. Wie erfolgt die Abgeltung der Gegenverrechnungsbeträge?

22. Wurden bisher alle Gegenverrechnungsbeträge von den Bundesländern anerkannt?

23. Wenn nein, warum und in welcher Höhe? 

24. Wie viele Polizeieinsätze fanden seit 27. September 2016 bis heute im Umfeld und direkt in der Flüchtlingsunterkunft statt?

25. Wie viele Beamte waren im Zuge dieser Vorfälle im Einsatz?

26. Wie ermitteln sich die Kosten von € 2.030 für 24 Polizeieinsätze mit 69 Beamten im Zeitraum 4. Jänner bis 27. September 2016?

27. Sind in den genannten Polizeieinsätzen auch Zustelldienste behördlicher Schriftstücke an die Flüchtlinge enthalten?

27.1. Wenn ja, wie viele?

27.2. Wenn nein, wie viele solcher Zustelldienste wurden bisher durchgeführt und wie hoch sind die Kosten dafür?

28. Welches Inventar wird in der Baumax-Halle gelagert?

29. Dient dieses Inventar ausschließlich zur Deckung des Bedarfs des laufenden Betriebes oder auch zu sonstigen Zwecken?