3202/J-BR/2016
Eingelangt am 22.12.2016
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Anfrage
der Bundesräte Herbert, Jenewein
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Abschiebungen 2016
Der OTS0242 vom 16.November 2016 konnte entnommen werden:
„(…)
40% mehr zwangsweise Außerlandesbringungen
Weitgehend zufrieden ist Sobotka mit der Zahl der bisher durchgeführten Rückführungen von illegal in Österreich aufhältigen Fremden. Bei den freiwilligen Ausreisen gebe es ein Plus von 20% gegenüber dem Vorjahr, die zwangsweisen Außerlandesbringungen sind sogar um 40% gestiegen. Sobotka ist in diesem Sinn auch zuversichtlich, dass das Ziel, bis zum Jahr 2019 50.000 Personen abzuschieben, erreicht werden kann, wie er gegenüber NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Alm festhielt. Charter-Abschiebungen erfolgen dabei in erster Linie über die EU-Agentur Frontex.
(…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015 und 2016 aus Österreich abgeschoben, zurückgeschoben bzw. zurückgewiesen und was waren die Gründe dafür, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre?
2. Wie viele dieser Personen wurden aufgrund eines Dublin-Verfahrens innerhalb der EU in das betreffende Erstaufnahmeland zurückgewiesen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre und Länder?
3. Wie viele dieser Personen wurden aufgrund in ein Land außerhalb der EU abgeschoben, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre und Länder?
4. Wie viele dieser Personen wurden nach der erfolgten Abschiebung bzw. Zurückweisung wieder im Bundesgebiet angehalten, aufgeschlüsselt auf die Jahre und die Herkunft dieser Personen?
5. Mit welchen Transportmittel bzw. Fahrzeug erfolgte die Außerlandesbringung dieser abgeschobenen bzw. zurückgewiesenen Personen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre?
6. Wie hoch waren die Kosten für diese Abschiebungen bzw. Zurückweisungen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre?