3204/J-BR/2017

Eingelangt am 14.02.2017
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Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an
den Innenminister

betreffend rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2016

BEGRÜNDUNG

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch für Sie als Innenminister oberste Priorität haben.

In den letzten Jahren ist jedoch die Zahl rechtsextremer Straftaten österreichweit massiv gestiegen. Gerade in einem geschichtlich so vorbelasteten Land wie Oberösterreich dürfen rechtsextremen Tathandlungen nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden, zumal eine Verharmlosung solcher Übergriffe sehr schnell einen Flächenbrand auslösen würde.

Um die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund – mit Schwerpunkt auf dem Land Oberösterreich - genau im Auge zu behalten stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich in Summe (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich kam (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Jahr 2016 in Oberösterreich kam (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

11. Wie viele Personen wurden im Jahr 2016 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt?

12. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2016 ein?

13. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?