3207/J-BR/2017

Eingelangt am 14.02.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Peter Samt

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Investitionen in das Bundesschulzentrum Deutschlandsberg

Im kommenden Schuljahr ist geplant, steiermarkweit eine Reihe von Bundesschulen zu sanieren bzw. zu modernisieren. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (2936/AB-BR/2016 vom 23.11.2016 zu 3172/J-BR) geht hervor, dass keine Investitionen für das Bundesschulzentrum Deutschlandsberg geplant sind.

Am 01.12.2016 sprach die „Kleine Zeitung“ mit dem ehemaligen Schulleiter der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) Deutschlandsberg, Herrn Direktor Bruno Jöbstl. Dieser wurde mit 01.12.2016 pensioniert und gab unter anderem folgende Auskunft über den derzeitigen Zustand der Schule: „Das Schulzentrum pfeift aus dem letzten Loch. Schüler sitzen im Anorak in der Klasse, weil die Dämmung nicht gemacht wird. Durch die Fenster zieht es hinein. Das Haus ist von der Ausstattung her für 37 Stammklassen geeignet. In Spitzenzeiten gab es 54 Klassen, derzeit sind es 47. Die Politik hat 2014 eine Komplettsanierung versprochen. Passiert ist nichts, außer einer Sanierung der Dächer und der Turnsäle.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 01.12.2016, Seite 26 und 27)

In dem Interview wurde des Weiteren über die vom Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) Deutschlandsberg geforderte Gymnasium-Unterstufe gesprochen: „Ich halte eine Unterstufe für einen Anachronismus. Zwei Klassen der Unterstufe bedeuten im Bezirk das Aus von 10 bis 15 NMS-Klassen. Dann haben wir bald Grazer Verhältnisse, dann ist die NMS nur noch eine Restschule.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 01.12.2016, Seite 26 und 27)

Bisher ist nicht bekannt, ob noch weitere Investitionen für das Bundesschulzentrum Deutschlandsberg geplant sind und wann diese vorgesehen wären. Weiters stellt sich die Frage, ob die bereits oben erwähnte Gymnasium-Unterstufe nun eingeführt wird.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Bildung folgende

ANFRAGE:

1. Sind weitere Investitionen für das Bundesschulzentrum Deutschlandsberg geplant (Sanierung der Fenster, der Außendämmung etc.)?

2. Wenn nein, warum nicht, wenn Schüler aufgrund der sanierungsbedürftigen Fenster und Außendämmung gezwungen sind, mit dem Anorak in den Klassen zu sitzen?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn ja, für wann sind die Umbauarbeiten anberaumt?

5. Sieht eine neue Investitionsplanung eine Vergrößerung aller im Bundesschulzentrum vorhandenen Schultypen vor?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Sieht eine neue Investitionsplanung zumindest eine Vergrößerung der HLW Deutschlandsberg vor, da die derzeitige Ausstattung für 37 Stammklassen offensichtlich nicht ausreichend ist.

9. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. War mit der von der Politik im Jahr 2014 zugesagten Komplettsanierung immer nur die Sanierung der Dächer und der Turnsäle gemeint?

12. Wenn ja, warum?

13. Wenn nein, wann werden die übrigen Sanierungen durchgeführt?

14. Ist es geplant, die vom BORG Deutschlandsberg geforderte Gymnasium-Unterstufe einzuführen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn ja, wann?

17. Wenn ja bei Frage 14, warum?