3209/J-BR/2017

Eingelangt am 14.02.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Struktur der Post AG in der Steiermark

Die Gesamtzahl an Postfilialen in Österreich reduzierte sich von knapp 2.295 im Jahr 2001 auf 1.051 im Jahr 2010, die Anzahl an Postpartnern erhöhte sich im selben Zeitraum von acht auf 756. (Quelle: Bericht des Rechnungshofes, Österreichische Post Aktiengesellschaft – Schließung von Postfilialen, Reihe Bund 2011/12) Mittlerweile betreibt die Post AG weit weniger als 500 Filialen selbst.

Reguläre Postämter sind mittlerweile Raritäten. Diese werden oft von sogenannten Postpartnern wie Trafiken, Lebensmittelgeschäften und Gemeindeämtern ersetzt. Vor zehn Jahren gab es in der Steiermark etwa 200 Postfilialen, mittlerweile sind es nur noch rund 70 – Tendenz weiter sinkend. Dem gegenüber stehen bereits 236 Postpartner. In einigen steirischen Bezirken finden sich schon jetzt fast nur noch Postpartnerschaften. (Quelle: http://www.krone.at/steiermark/echte-postaemter-sind-mittlerweile-raritaeten-schliessungen-story-528606)

Postämter stellen insbesondere für Landgemeinden eine wichtige Infrastruktureinheit dar. Bürger können örtliche Postfilialen meist schnell und unkompliziert erreichen. Mit der Schließung ebendieser würde man vor allem älteren Gemeindebürgern diese Möglichkeit entziehen. Nach der Schließung von Polizeiinspektionen und dem Aussterben von immer mehr Nahversorgern wird nun auch mit der Auflösung von öffentlichen Postfilialen die Ausdünnung des ländlichen Raums vorangetrieben.

„Für eine reibungslose Kommunikation ist ein funktionierendes Postwesen unerlässlich. Postdienstleister bieten die verschiedensten Dienstleistungen an, um den Kundenbedürfnissen gerecht zu werden. Das Angebot ist umfangreich. Ob Brief, Zeitung, Paket oder Expresssendung - für jeden ist etwas dabei.“ (Quelle: https://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/post/index.html)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Postfilialen gibt es aktuell in der Steiermark?

2. Wie viele Postfilialen wurden seit dem Jahr 2010 in der Steiermark geschlossen (aufgeschlüsselt auf Jahr und Standorte)?

3. Wie groß waren die geschlossenen Filialen bzw. wie viele Mitarbeiter hatten diese?

4. Wie viele Mitarbeiter waren von Filialschließungen in der Steiermark ab dem Jahr 2010 betroffen (aufgeschlüsselt auf Jahr und Standorte)?

5. Wurden Mitarbeiter der Post AG gekündigt?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wenn nein, wohin wurden diese versetzt?

8. Sind in absehbarer Zeit weitere Schließungen geplant?

9. Wenn ja, wie viele und welche Filialen sollen geschlossen werden und aus welchem Grund?

10. Wie viele Mitarbeiter werden von diesen Filialschließungen betroffen sein?

11. Was geschieht mit den Mitarbeitern, die in den jeweiligen Postfilialen tätig waren?

12. Welche Indikatoren werden zur Entscheidung, ob eine Postfiliale geschlossen wird, herangezogen?

13. Welche Indikatoren müssen Postämter erfüllen, damit die Filiale nicht geschlossen wird?

14. Wie viele und welche Postpartner gibt es derzeit?

15. Wie viele und welche Postpartnerschaften sind seit 2010 entstanden?

16. Wurden in den letzten sechs Jahren Postpartnerschaften auch wieder aufgelöst?

17. Wenn ja, warum?

18. Welche Kriterien müssen Postpartner erfüllen, um diese Funktion übernehmen zu können?

19. Werden die noch bestehenden Postfilialen in Zukunft von Postpartnern „abgelöst“?

20. Wenn ja, wie viele und welche Filialen sollen durch Postpartnerschaften ersetzt werden (aufgelistet nach Standort der Postfiliale und zukünftiger Postpartner)?

21. Wird es für jene Mitarbeiter, die 2017 von Filialschließungen betroffen sind, Sozialpläne geben?

22. Wenn ja, wie gestalten sich diese?

23. Wenn nein, warum nicht?

24.  Viele Mitarbeiter, die in Postfilialen beschäftigt werden, sind 50 Jahre oder älter; durch Personaleinsparungsmaßnahmen steigt die Arbeitsbelastung des Einzelnen aber stetig an; ist daran gedacht altersgerechte Arbeitsplätze bei der Post AG, und im Filialnetz im speziellen, zu schaffen?

25. Wenn bei Frage 24 ja, wie gestalten sich diese Arbeitsplätze und wo werden diese angesiedelt sein?

26. Wenn nein bei Frage 24, warum nicht?

27. Viele Mitarbeiter beklagen, dass sie von ihren Vorgesetzten im Zuge von so genannten jährlichen Mitarbeitergesprächen unter Druck gesetzt werden; so werden beispielsweise Versetzungen in Dienststellen in Wien bzw. in die Landeshauptstädte in „Aussicht“ gestellt, wenn die Mitarbeiter bestimmte Tätigkeiten bzw. wohnortferne Arbeitsplätze nicht annehmen; sind Ihnen derartige Aussagen von Mitarbeitern der Post AG bekannt?

28. Wenn ja bei Frage 27, was werden sie unternehmen, um die Mitarbeiter der Post AG hinkünftig vor derartigen unterschwelligen Drohungen zu schützen?

29. Welche Maßnahmen werden seitens der Unternehmensleitung gesetzt, um arbeitsplatzverlustige Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten anstatt sie aus dem Unternehmen zu drängen?

30. Was wird bei der Österreichischen Post AG unternommen um arbeitsplatz-verlustige Mitarbeiter wohnortnah weiter im Unternehmen zu beschäftigen und sie mit einem altersgerechten Arbeitsplatz auszustatten?

31. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Vorgabe an die Unternehmensführung möglichst viele Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, anstatt sie aus dem Arbeitsprozess zu drängen, auch wenn das zu Lasten der Gewinnmaximierung geschehen würde?

32. Wenn nein bei Frage 31, warum nicht?