3212/J-BR/2017

Eingelangt am 14.02.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg 2016

Das Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark ist seit seiner Eröffnung im Jänner 2014 wegen geringer Auslastung und hoher Kosten in der Kritik.

Der Rechnungshof fällte in seinem Bericht Bund 2016/22 „Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg“ ein vernichtendes Urteil. Insbesondere bemängelte er die geringe Belegung mit Schubhäftlingen und die überdurchschnittlich hohen Kosten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele männliche Insassen, aufgeschlüsselt nach ihrer Nationalität, beherbergte das Anhaltezentrum Vordernberg im Monat

1.1. Mai 2016?

1.2. Juni 2016?

1.3. Juli 2016?

1.4. August 2016?

1.5. September 2015?

1.6. Oktober 2016?

1.7. November 2016?

1.8. Dezember 2016?

2. Wie viele weibliche Insassen, aufgeschlüsselt nach ihrer Nationalität, beherbergte das Anhaltezentrum Vordernberg im Monat

2.1. Mai 2016?

2.2. Juni 2016?

2.3. Juli 2016?

2.4. August 2016?

2.5. September 2016?

2.6. Oktober 2016?

2.7. November 2016?

2.8. Dezember 2016?

3. Wie viele der Insassen gemäß Frage 1 und 2 waren Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr?

4. Wie hoch war die Belegung des Anhaltezentrums in Personentagen im

4.1. Mai 2016?

4.2. Juni 2016?

4.3. Juli 2016?

4.4. August 2016?

4.5. September 2016?

4.6. Oktober 2016?

4.7. November 2016?

4.8. Dezember 2016?

5. Wie viele der Insassen des Anhaltezentrums gemäß Frage 1 und 2 wurden tatsächlich außer Landes gebracht?

6. In welche Staaten wurden die abgeschobenen Schubhäftlinge verbracht?

7. Wie viele Insassen des Anhaltezentrums wurden entlassen?

8. Wie lange waren die entlassenen Schubhäftlinge im Anhaltezentrum aufhältig?

9. Welchen Nationalitäten gehören die entlassenen Schubhäftlinge an?

10. Wie hoch war die durchschnittliche Haftdauer der entlassenen Schubhäftlinge?

11. Aus welchen Gründen erfolgte deren Entlassung?

12. Wo sind die entlassenen Schubhäftlinge derzeit aufhältig?

13. Befanden sich im Zeitraum 1.5.2016 bis 31.12.2016 Personen, die keine Schubhäftlinge waren im Anhaltezentrum?

14. Wenn ja, wie viele und auf welcher Rechtsgrundlage?

15. Wie hoch waren die Mietkosten des Anhaltezentrums in den Monaten Mai bis Dezember 2016?

16. Wie hoch waren die laufenden Kosten des gesamten Gebäudes (Betriebskosten) in den Monaten Mai bis Dezember 2016?

17. Wie hoch waren die monatlichen Kosten für die Sicherheitsfirma in den Monaten Mai bis Dezember 2016?

18. Wie viele Exekutivbeamte waren in den Monaten Mai bis Dezember 2016 im Anhaltezentrum im Einsatz?

19. Wie hoch waren die Kosten für die Exekutivbeamten gemäß Frage 11 in den Monaten Mai bis Dezember 2016?

20. Wie viel Personal der Sicherheitsfirma war für die Betreuung der Insassen des Anhaltezentrums in den Monaten Mai bis Dezember 2016 beschäftigt?

21. War zusätzliches Personal (nicht durch Frage 11 und 13 erfasst) für die Betreuung der Insassen in den Monaten Mai bis Dezember 2016 im Einsatz?

22. Wenn ja, welche Kosten sind dafür entstanden?

23. Sind im Zeitraum Mai bis Dezember 2016 noch weitere von den obigen Fragen nicht erfasste Kosten für den Betrieb des Anhaltezentrums und die Betreuung der Insassen angefallen?

24. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

25. Von welchen Orten innerhalb Österreichs wurden die in den Monaten Mai bis Dezember 2016 im Zentrum untergebrachten Personen nach Vordernberg verbracht?

26. Wohin wurden die in den Monaten Mai bis Dezember 2016 im Zentrum befindlichen Personen nach Beendigung ihres Aufenthaltes verbracht?

27. Wie viele Personentransporte gab es in den Monaten Mai bis Dezember 2016 insgesamt?

28. Von wem wurden die Transporte gemäß Frage 22 durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Durchführer?

29. Von wem wurden die Transporte gemäß Frage 23 durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Durchführer?

30. Welche Kosten verursachten die Transporte in den Monaten Mai bis Dezember 2016 insgesamt?

31.  Welche der insgesamt 25 zusammenfassenden Schlussempfehlungen des RH Berichtes Bund 2016/22 plant das BMI umzusetzen?

32. Bis wann sollen jene Empfehlungen, deren Umsetzung geplant ist, tatsächlich umgesetzt werden?

33. Welche konkreten Einzelmaßnahmen sind zu deren Umsetzung geplant?

34. Sofern einzelne Empfehlungen nicht umgesetzt werden sollen, was sind die Gründe dafür?