3213/J-BR/2017

Eingelangt am 16.02.2017
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Anfrage

der Bundesräte Mag. Raml

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstrationen in Linz 2016

Regelmäßig kommt es in der Landeshauptstadt Linz zu Ausschreitungen durch linke Demonstranten, die gegen ihnen unliebsame Veranstaltungen auftreten. Die Polizei muss mit einem entsprechenden Aufgebot an Einsatzkräften einschreiten, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von rechtschaffenen Bürgern sicherzustellen.

Der ORF berichtete am 29.10.2016 unter http://ooe.orf.at/news/stories/2805819/ zum Beispiel von „1.800 Demonstranten gegen Rechten-Kongress“:

„Ausnahmezustand in der Linzer Innenstadt wegen des Kongresses „Verteidiger Europas“: Trotz Sicherheitsmaßnahmen wurden Stinkbomben geworfen. Am Nachmittag demonstrierten rund 1.800 Personen gegen die Veranstaltung.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Beamte wurden am 29.10.2016 eingesetzt, um die Demonstration gegen den Kongress "Verteidiger Europas" unter Kontrolle zu behalten?

2. Wie hoch beliefen sich die dadurch entstandenen Kosten?

3. Wie viele Personen wurden verhaftet?

4. Aus welchen Gründen wurden diese Personen verhaftet?

5. Wie viele Personen wurden angezeigt?

6. Aus welchen Gründen wurden diese Personen angezeigt?

7. Ist ein Sachschaden durch die Demonstranten entstanden?

8. Wenn ja in welcher Höhe?

9. Gab es verletzte Beamte?

10. Wenn ja, wie viele?

11. Wie gehen Sie gegen "zivilen Ungehorsam", etwa in Form von Sitzblockaden vor?

12. Wie viele Demonstrationen fanden 2016 in Linz statt?

13. Wie viele davon waren nicht ordnungsgemäß angemeldet?

14. Wie viele Exekutivbeamte wurden bei Demonstrationen 2016 in Linz verletzt?