3216/J-BR/2017
Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE
der BundesrätInnen Heidi Reiter, Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzkontrollen Walserberg/Salzburg
Die Grenzkontrollen durch die Bayern am Autobahngrenzübergang Walserberg/Salzburg führen nach wie vor zu erheblichen Wartezeiten und Rückstauproblemen bis zur Gemeinde Wals und der Stadtgrenze und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme ist den BürgerInnen nur schwer zu vermitteln, denn am Bundesstraßengrenzübergang, der unmittelbar unter dem Autobahngrenzübergang liegt, wird nicht kontrolliert, ebenso wie an den anderen „kleinen“ Grenzübergängen im Umfeld, d.h. es kommt zu erheblichem Ausweichverkehr, aber es ist schwer vorstellbar, dass illegale GrenzgängerInnen diese Informationen nicht hätten. Darüber hinaus wird durch diese Maßnahme eine der größten Errungenschaften der EU konterkariert!
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Haben sie mit den deutschen AmtskollegInnen/Zuständigen Verhandlungen geführt mit dem Ziel die Kontrollen zu beenden?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Ergebnisse hatten die Kontrollen bezüglich Rückweisung von Flüchtlingen?
a. Bitte um monatsweise Darstellung für die letzten 6 Monate.
3. Besitzen Sie weitere Zahlen/Unterlagen betreffend die Ergebnisse/Effizienz der Grenzkontrolle innerhalb der letzten 6 Monate?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung.