3219/J-BR/2017

Eingelangt am 16.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt

 

Der Wehrsprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs Steiermark LAbg. Marco Triller trat bereits am 28. Juli 2016 mit folgendem Schreiben bzw. Anliegen an das Verteidigungsministerium heran: „Im Rahmen einschneidender Sparpläne im Bereich der militärischen Landesverteidigung und allen angeschlossenen Einrichtungen, kündigte Ihr Vorgänger, Mag. Gerald Klug, im Oktober 2014 die Schließung des Militärrealgymnasiums (MilRG) Wiener Neustadt an. Diese politische Fehlentscheidung rief in den vergangenen zwei Jahren nicht nur den heftigsten Protest der betroffenen Schüler hervor, sondern sorgte auch bei den Absolventen dieser einzigartigen Bildungsstätte für vollkommenes Unverständnis. Neben der Tatsache, dass diese Schule viele erfolgreiche Persönlichkeiten in Wirtschaft, Politik und Sport hervorgebracht hat, würde mit der Schließung auch eine zentrale militärische Kaderschmiede Österreichs verloren gehen. Darüber hinaus kann dieses Gymnasium als Traditionsträger des von Maria Theresia begründeten Militärschulwesens gesehen werden. Nicht zuletzt deshalb darf die Bedeutung dieser Bildungseinrichtung keineswegs nur auf die marginalen finanzpolitischen Auswirkungen für das zuständige Ministerium reduziert werden.

 

Die zahlreichen Initiativen – angestoßen von politischen Parteien über Einzelpersonen bis hin zur betroffenen Schülerschaft – beweisen eindeutig, dass der Erhalt des Militärrealgymnasiums nicht nur das Anliegen einer zu vernachlässigenden Minderheit ist, sondern auch von wesentlichen gesellschaftlichen Gruppierungen forciert wird. Es muss vor allem in Ihrem Interesse als zuständiges Regierungsmitglied sein, diese seit Jahrzehnten etablierte und über die Staatsgrenzen hinaus angesehene Schule nicht einfach budgetären Kurzschlussreaktionen zum Opfer fallen zu lassen.

 

In den vergangenen Monaten zeichnete sich eine durchaus positive Kurskorrektur hinsichtlich der finanziellen und personellen Ausstattung der Militärmusik ab. Dieser begrüßenswerte Richtungswechsel innerhalb Ihres Ressorts sollte sich auch in Bezug auf das MilRG Wiener Neustadt fortsetzen.“ (Schreiben von LAbg. Olt Marco Triller, BA vom 28. Juli 2016)

Nachfolgend ein Auszug aus dem Beantwortungsschreiben:

„[…] Aktuell werden andere Formen einer Kooperation zwischen dem Österreichischen Bundesheer und öffentlichen Schulen für den Bereich der Oberstufe sondiert und geprüft.“ (Beantwortung vom 16.08.2016, GZ S90323/239-KBM/2016)

 

Es ist völlig unklar, welche Kooperationsformen mit öffentlichen Schulen geplant sind bzw. wann diese umgesetzt und wie sich diese darstellen werden.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Welche Kooperationsformen mit öffentlichen Schulen sind vorgesehen?
  2. Wurden bereits öffentliche Schulen für Pilotprojekte ausgewählt?
  3. Wenn ja, wurde ein entsprechendes Pilotprojekt bereits gestartet?
  4. Wenn ja bei Frage bei Frage 3, mit welcher Schule wurde dieses Pilotprojekt gestartet und welche Erkenntnisse wurden bisher daraus gezogen?
  5. Welche Voraussetzungen müssen die öffentlichen Schulen für die geplante Kooperationsform erfüllen?
  6. Wenn noch kein Pilotprojekt gestartet wurde, wann ist dies vorgesehen und wie hoch ist das dafür vorgesehene Budget?
  7. Wie sollen die derzeitigen Ausbildungsschwerpunkte (Naturwissenschaften, vormilitärische Ausbildung sowie Training und Sport) des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt in öffentliche Schulen integriert werden?
  8. Ist es überhaupt möglich, die verschiedenen Ausbildungsschwerpunkte des Militärrealgymnasiums in der derzeitigen Qualität innerhalb einer solchen Kooperationsform mit einer öffentlichen Schule abzubilden, gerade angesichts der gravierenden Unterschiede in den Lehrplänen dieser Schulen?
  9. Wie wird die Qualität des Unterrichts sichergestellt?
  10. Ist hierfür vorgesehen, zusätzliches Lehrpersonal einzusetzen?
  11. Wenn ja, ab wann?
  12. Wenn ja bei Frage 10, wie hoch sind die dafür geplanten Kosten?
  13. Wenn ja bei Frage 10, wer übernimmt die dafür eingesetzten Mehrkosten?
  14. Wenn nein bei Frage 10, warum nicht?
  15. Wie viele Schüler absolvierten das Militärrealgymnasium seit der Gründung?
  16. Wie hoch war die Anzahl der Absolventen aus den jeweiligen Bundesländern seit der Gründung (chronologische Auflistung)?
  17. Wie viele Anmeldungen gab es für das Bundesoberstufenrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?
  18. Wie viele Schüler besuchen derzeit das Militärrealgymnasium?
  19. Wie viele Schüler befinden sich im Internatsbetrieb?
  20. Wie viele Schüler befinden sich nicht im Internatsbetrieb?
  21. Wie hoch ist die Anzahl der Schüler, welche aktuell das Militärrealgymnasium besuchen, aus den jeweiligen Bundesländern?
  22. Könnte der Fortbestand des Militärrealgymnasiums mit einer Erhöhung der Internatsgebühren bzw. der Einführung von Schulgebühren gesichert werden?
  23. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wäre es denkbar das Militärrealgymnasium an einem anderen Standort zu installieren?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Besteht seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport überhaupt noch Interesse an einem Fortbestand des Militärrealgymnasiums?
  4. Wenn nein, warum nicht?