3220/J-BR/2017

Eingelangt am 16.03.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze wegen der Proteste gegen den Bau des Murkraftwerkes in Graz

„Die Proteste in Graz wachsen ständig. Täglich gibt es Demonstrationen und auch Besetzungen auf der Baustelle“ heißt es auf der Homepage der Plattform „Rettet die Mur“ (22.02.17). Und weiter: „Seit 8:30 ist die Baustelle besetzt. Rund 200 Menschen haben die Baustelle heute friedlich gestürmt und die Baumaschinen passiv blockiert. Seit dem steht die Baustelle großteils still. Der Bau des Denkmals der Zerstörung ist gestoppt. Täglich gibt es inzwischen Proteste gegen den Kraftwerksbau. Sie nehmen verschiedene Formen an: Am Samstag gab es einen Marsch und eine Kundgebung an der Baustelle“.

Die Proteste finden regelmäßig ihren Niederschlag in der medialen Berichterstattung. So lautete beispielsweise eine Schlagzeile im ORF Steiermark am 17.02. „Hunderte bei Protest gegen Grazer Murkraftwerk“, am 15.02. „Murkraftwerk: Aktivisten besetzten Baustelle“, am 13.02 „Rodungen für Murkraftwerk neuerlich blockiert“ und am 10.02. „Murkraftwerk: Protestcamp geräumt“. In Zusammenhang mit diesen Protesten ist auch immer wieder von Verhaftungen und Anzeigen zu lesen.

Auch linke Politiker sollen sich laut Medienberichten unter den „Baustellenbesetzern“ tummeln. So berichtet „die Woche“: „Auch die designierte Stadträtin Tina Wirnsberger war am vergangenen Mittwoch (15. Februar) im abgesperrten Gelände. Allerdings, wie die Grüne-Politikerin behauptet, mit ausdrücklicher Erlaubnis der answesenden Polizei und Security. Dem steht allerdings ein Brief der Energie Steiermark entgegen, übrigens von Tina Wirnsberger auf Facebook selbst veröffentlich, in dem ihr der Errichter des Kraftwerks sehrwohl rechtswidriges Verhalten vorwirft.“ (Quelle: https://www.meinbezirk.at/land-steiermark/lokales/murkraftwerk-die-tricks-der-demonstranten-d2030557.html?cp=Kurationsbox)

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele angemeldete Demonstrationen, Kundgebungen, Protestmärsche und sonstige Aktionen (Baustellenbesetzungen, Protestcamps etc.) gegen das Grazer Murkraftwerk hat es seit 1. Jänner 2017 in Graz und im geplanten Baustellenumfeld aufgeschlüsselt nach Datum, Ort und Art des Protestes gegeben?

2. Wie viele unangemeldete Demonstrationen, Kundgebungen, Protestmärsche und sonstige Aktionen (Baustellenbesetzungen, Protestcamps etc.) gegen das Grazer Murkraftwerk hat es seit 1. Jänner 2017 in Graz und im geplanten Baustellenumfeld aufgeschlüsselt nach Datum, Ort und Art des Protestes gegeben?

3. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Rahmen der gemäß Frage 1 und 2 stattgefundenen Aktionen?

4. Wie viele Exekutivbeamte kamen bei den gemäß Frage 3 stattgefundenen Polizeieinsätzen jeweils zum Einsatz?

5. Wie hoch waren die Kosten für die jeweiligen Polizeieinsätze und auf welcher Basis sind diese ermittelt?

6. Wurden bei den jeweiligen Polizeieinsätzen Polizisten verletzt?

6.1. Wenn ja, welche Verletzungen und mit welchem Schweregrad erlitten die betroffenen Polizisten?

7. Kam es im Rahmen der Aktionen gemäß Frage 1 und 2 zu Sachbeschädigungen?

7.1. Wenn ja, in welcher Höhe und wer waren die Geschädigten?

8. Wurden im Rahmen der Aktionen gemäß Frage 1 und 2 sonstige Verwaltungsübertretungen und/oder strafbare Handlungen festgestellt?

8.1. Wenn ja, wie viele und nach welchen Tatbeständen?

9. Zu wie vielen Verhaftungen kam es im Rahmen der Polizeieinsätze gemäß Frage 3?

9.1. Wie viele Personen befinden sich in Haft, bzw. wie lange wurden sie in Haft gehalten?

9.2. Was waren die Haftgründe und was waren die Gründe für Haftentlassung?

10. Zu wie vielen Anzeigen kam es im Rahmen der Polizeieinsätze gemäß Frage 3?

10.1. Nach welchen Tatbeständen erfolgten die Anzeigen?

11. Wurde Frau Tina Wirnsberger von der Polizei die Erlaubnis erteilt, die Baustelle zu betreten?

12. Kam es in diesem Zusammenhang zu einer Anzeige gegen Frau Tina Wirnsberger?

13. Wenn ja, wie lautet deren Inhalt?