3227/J-BR/2017

Eingelangt am 20.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sonderbetreuungsstelle (SBS) Steinhaus am Semmering (Gemeinde Spital/S.)

Die Beantwortung der Petition Nr. 33 (33/Pet-BR/2016) durch das Bundesministerium für Inneres (BMI), sowie die Anfragebeantwortungen 2863/AB-BR/2015, 5638/AB, 2928/AB-BR/2016 u.a. durch das BMI werfen einige Fragen auf. So wurde in der Beantwortung der Petition behauptet, dass eine tätliche Auseinandersetzung im Dezember 2015 in der ggstl. Einrichtung ein bedauernswertes Einzelereignis gewesen sei, obwohl zum Zeitpunkt der Antworterstellung bekannt war, dass es am 8. Juli 2016 in der ggstl. Unterkunft eine weitere gewalttätige Auseinandersetzung unter den dort untergebrachten Asylwerbern gegeben hat. Die Anfragebeantwortung 2928/AB-BR/2016 hat zudem ergeben, dass es in der SBS Steinhaus im Zeitraum seit der Eröffnung der SBS im September 2014   bis Ende Juli 2016 zu insgesamt 37 Polizeieinsätzen gekommen ist. Folgende Strafrechtstatbestände wurden dabei aufgenommen: schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Entwendung, Diebstahl, gefährliche Drohung, Hehlerei, Raufhandel, Brandstiftung, Sachbeschädigung, fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst, Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Vergewaltigung und Betrug. Es wurde gegen 61 Verdächtige bzw. Beschuldigte ermittelt. Zuletzt wurde von Asylwerbern aus dieser Unterkunft im Februar dieses Jahres ein Einbruch in einem Wohnhaus in Steinhaus verübt.

Eine Studie von Soziologiestudenten der Uni Wien kam u.a. zum Ergebnis, dass die Bewohner der Gemeinde Spital/S. eine Zunahme an Eigentumsdelikten wahrgenommen haben und viele Frauen bestimmte Straßen aus Angst meiden und so eine Einschränkung der persönlichen Freiheit in Kauf nehmen müssen.

Behauptet wurde in der Beantwortung der Petition eine Beschränkung der Maximalkapazität der Unterkunft von 200. Aus der Anfragebeantwortung 6701/AB ergibt sich jedoch, dass am Stichtag 14.12.2015 213 Asylweber in der Unterkunft untergebracht waren. Auch die Angaben, die Vertreter des BMI bez. der Mietdauer gegenüber der Gemeinde gemacht haben und jenen, die sich aus Anfragebeantwortungen ergeben haben, differieren. Wird einmal von 15 Jahren Mietdauer gesprochen, so liest man in einem anderen Schriftstück von einem zeitlich unbegrenzten Mietvertrag.

Angemerkt sei außerdem, dass die Gemeinde Spital am Semmering vor der Eröffnung der SBS bereits bis zu 70 Asylwerber beherbergte, und die sog. Quote bereits damals übererfüllt wurde. Auch in den beiden Nachbargemeinden Mürzzuschlag und Neuberg an der Mürz waren zum Zeitpunkt der Eröffnung jeweils mehr als 150 Personen in Flüchtlingsunterkünften des Landes untergebracht. Die Quotenerfüllung der Kleinregion lag zum damaligen Zeitpunkt (ohne SBS) bei 2,7%, also weit über dem vorgegebenen Wert.

Neben den Sicherheitsbedenken stehen auch die nicht unerheblichen Kosten für den Betrieb der Einrichtung im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Zudem ergaben sich weitere Fragestellungen der unterschiedlich dargestellten Zahlen und Sachverhalte in der Petitionsbeantwortung bzw. in der Beantwortung diverser schriftlicher Anfragen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben in der Beantwortung der Petition Nr. 33 und in den Anfragebeantwortungen, die im Zusammenhang mit der SBS Steinhaus gestellt wurden?

2. Wie viele Flüchtlinge befanden sich zu den Stichtagen 1.8.2016, 1.9. 2016, 1.10.2016, 1.11.2016, 1.12.1016, 1.1.2017, 1.2.2017 sowie 1.3.2017 in der SBS Steinhaus? (Bitte Aufgliederung nach Staatsangehörigkeit und Alter)

3. Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der SBS Steinhaus?

4. Wie hoch ist die genehmigte Höchstzahl an Personen, die in der SBS Steinhaus untergebracht werden können?

5. Wird bei in der SBS Steinhaus untergebrachten vermeintlich minderjährigen Flüchtlingen eine medizinische Altersbestimmung durchgeführt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Untersuchen gebracht?

8. Zu welchen Veranstaltungen wurden die Bewohner der SBS Steinhaus im Zeitraum 1.1.2016 bis 28.2. 2017 eingeladen und wie viele Asylwerber nahmen diese Angebote an? (Bitte konkrete Angabe der Veranstaltungen und Zuordnung der Zahl der Teilnehmer)

9. Um welches Musikprojekt in Mürzzuschlag, das in der Petitionsbeantwortung (Petition Nr. 33) genannt wurde, zudem Bewohner der SBS Steinhaus eingeladen waren, handelte es sich und wie viele Bewohner des SBS Steinhaus nahmen an diesem Projekt teil?

10. Wie viele minderjährige Flüchtlinge der SBS Steinhaus besuchen bzw. besuchten im laufenden Schuljahr die Schulen der Gemeinden Spital am Semmering und Mürzzuschlag? (Bitte um Aufgliederung nach Schulen)

11. Wurden diesen Gemeinden als Schulerhalter die aus dem Schulbesuch der minderjährigen Flüchtlinge entstehenden zusätzlichen Ausgaben (PC- Anschaffung etc.) durch das BMI ersetzt oder mussten die beiden Gemeinden diese Ausgaben alleine tragen?

12. Auf welche Höhe belaufen sich diese Ausgaben für das laufende Schuljahr?

13. Wie viele Polizeieinsätze hat es in der SBS Steinhaus von 1.8.2016 bis 31.3.2017 gegeben?

14. Wie viele strafrechtlich und verwaltungsrechtlich relevante Anzeigen wurden von der Polizei im Rahmen dieser Einsätze im genannten Zeitraum erstattet?

15. Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden dabei konkret festgestellt und zur Anzeige gebracht?

16. Wie viele Personen waren jeweils in die strafrechtlich relevanten Vorfälle verwickelt?

17.  Wurden bei diesen Einsätzen Polizisten verletzt?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für die Einsätze im genannten Zeitraum?

20. Wurden bei diesen Einsätzen bzw. den daraus resultierenden Einvernahmen durch die Polizei Dolmetscher hinzugezogen?

21. Wenn ja, wie hoch waren die daraus resultierenden Kosten?

22. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen festgenommen?

23. Wenn ja, wie viele?

24. Zu wie vielen Verwaltungsübertretungen kam es seit 1.8.2016 durch Bewohner der SBS Steinhaus?

25. Zu wie vielen Polizeieinsätzen außerhalb der SBS Steinhaus kam es im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.3.2017in den Gemeinden Spital/Semmering und Mürzzuschlag, bei denen Asylwerber aus der SBS Steinhaus als Tatverdächtige ermittelt wurden.

26. Wie viele Tatverdächtige aus der SBS Steinhaus wurden dabei festgestellt und  wegen welcher Straftatbestände wurde gegen sie ermittelt?

27. Zwischen welchen Parteien wurde der Mietvertrag über das Gebäude, in dem sich die SBS Steinhaus befindet, abgeschlossen?

28. Wenn der Mietvertrag zwischen der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH und der Firma ORS Service Gmbh abgeschlossen wurde, welche vertraglichen Verpflichtungen ist dann die Republik Österreich bzw. das BMI diesen beiden Unternehmen gegenüber eingegangen?

29. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten?

30. Wie hoch waren die monatlichen Betriebs- und Mietkosten bisher?

31. Wie groß ist die den Mietkosten zu Grunde liegende Fläche in m² und wie schlüsseln sich diese nach Büroflächen, Lagerflächen, Nutzflächen zur Unterbringung der Asylwerber, Flächen für Freizeiteinrichtungen, Freiflächen und sonstigen Flächen auf?

32. Unter welchen Voraussetzungen kann sich die Republik Österreich bzw. das BMI aus diesen Verträgen zurückziehen und die SBS Steinhaus schließen?

33. Welche Sachkosten und sonstige Kosten in Zusammenhang mit der SBS Steinhaus gibt es, wie hoch sind diese Kosten und wie hoch sind diese Kosten im Monatsdurchschnitt?

34. Gibt es Abrechnungen der Fa. ORS?

35. Wenn ja in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und was ist Inhalt dieser Abrechnungen?

36. Welche vertraglichen Regelungen bestehen mit der Fa. ORS bezüglich:  monatliche Fixkosten unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Personen und wie hoch sind diese; monatliche variable Kosten in Abhängigkeit der Anzahl der zu betreuenden Personen und wie hoch sind diese?

37. Welche wesentlichen Bestandteile enthält der Vertrag mit der Fa. ORS (Verpflegung, ärztliche Betreuung, Dolmetscher etc.)?