3232/J-BR/2017

Eingelangt am 06.04.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Martin Weber

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend AGM-Planststellen in Halbenrain

Wie aus medialer Berichterstattung der letzten Zeit hervorgeht, plant das Bundesministerium für Inneres eine Reform des AGM-Dienstes (Ausgleichsmaßnahmen), von der auch die Polizeiinspektion Halbenrain betroffen wäre.

Die Polizeiinspektion Halbenrain ist als gemischte Dienststelle mit Schengen-Ausgleichsmaßnahmen und dem Inspektionsdienst betraut. Dabei gliedern sich die 24 Planstellen der Polizeiinspektion Halbenrain in neun für den Inspektionsdienst und 15 für den Sachbereich AGM. Die Polizeiinspektion Halbenrain ist dabei im Bereich AGM für den gesamten Bezirk Südoststeiermark zuständig.

Seit September 2015 ist die Grenzsicherung zu einem Hauptaufgabengebiet geworden, insbesondere die Kontrollen bei den Grenzübertrittstellen und die Sicherung des Grenzverlaufes.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen richten daher in diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage

1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Polizeiinspektion Halbenrain im Zuge einer geplanten Reform der Planstellen für Ausgleichsmaßnahmen 15 Planstellen verlieren könnte?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass es in anderen Bundesländern weitere gemischte Dienststellen auch künftig geben wird?

3. Wie ist dieser geplante Schritt gerade im sensiblen Grenzraum zu verantworten, wo es gerade im Lichte der aktuellen Migrationsproblematik ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis bei der Bevölkerung des grenznahen Raumes gibt?

4. Wie ist dieser Schritt mit der aktuellen Notwendigkeit vereinbar, zusätzliches Personal für die Grenzkontrolle an den Grenzübergängen abstellen zu müssen?

5. Ist für die betroffenen Bediensteten im Falle eines tatsächlichen Planstellenabbaus sichergestellt, dass sie auf ihrer Stammdienststelle verbleiben können?

6. Wäre es denkbar, die geplante Planstellenverschiebung für die Dauer der anhaltenden Flüchtlingskrise auszusetzen?