3233/J-BR/2017

Eingelangt am 07.04.2017
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Anfrage

des Bundesrates Herbert

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Asylheim St. Andrä-Wördern

Am 25. Jänner gab es im Asylheim in der Dammstraße in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) einen Polizeieinsatz. Bei diesem Einsatz wurden leider 2 Beamte verletzt. Die verletzen Beamte waren danach einige Tage im Krankenstand. ÖVP-Bgm Titz aus St. Andrä-Wördern weist das jedoch zurück. Weiters wurde vom Bgm behauptet, dass es nur 2 Einsätze im Jänner und Februar gab. Es dürften jedoch mehr gewesen sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es 2016 und 2017 im gegenständlichen Asylheim in der Dammstraße in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln), aufgeschlüsselt auf den Grund des Einsatzes?
2. Wie viele Anzeigen oder Mitteilungen an andere Behörden wurden im Zusammenhang mit diesen Einsätze erstattet, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Delikte bzw. ründe für die Mitteilungen?
3. Wie viele Anzeigen wurden gegen die Bewohner des gegenständlichen Asylheimes in den Jahren 2016 und 2017 darüber hinaus erstattet, aufgeschlüsselt auf Anzahl und Delikte?
4. Wie viele Personen des gegenständlichen Asylheimes wurden in den Jahren 2016 und 2017 wegen strafbarer Handlungen bereits mehrmals zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt auf die Person und die angezeigten strafbaren Handlungen?
5. Wie viele der insgesamt in den Jahren 2016 und 2017 erstatteten Anzeigen betrafen Jugendliche oder strafunmündige Personen, aufgeschlüsselt auf die jeweilige Personengruppe und die begangenen strafbaren Handlungen?
6. Bei wie vielen Einsätzen der Polizei in den Jahren 2016 und 2017 wurden Einsatzkräfte oder andere Personen verletzt, aufgeschlüsselt auf die Personen und den Verletzungsgrad?
7. Bei wie vielen Einsätzen der Polizei in den Jahren 2016 und 2017 wurden durch die Bewohner des Asylheims Sachen beschädigt, aufgeschlüsselt auf die beschädigten Sachen und die Schadenshöhe?