3236/J-BR/2017
Eingelangt am 09.05.2017
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Anfrage
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Grenzkontrollen Bayern – Region Innviertel. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
Die Grenzkontrollen durch die Bayern am Autobahnübergang (A8) zwischen Suben und Pocking führen nach wie vor zu erheblichen Wartezeiten und massiven Rückstauproblemen und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirtschaftstreibenden und Spediteure[1] in diesem Bereich. Unfälle, leider auch mit Todesfolge, sind keine Seltenheit. So passierten alleine von Mitte September bis Mitte Dezember 2016 am derzeitigen Kontrollposten 52 Unfälle mit mehreren Todesopfern.[2] Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme ist den BürgerInnen nur schwer zu vermitteln.
Es gibt in unmittelbarer Nähe mehrere nicht kontrollierte Ausweichrouten mit „kleinen“ Grenzübergängen auf den Bundesstraßen. Wie zum Beispiel an den Grenzübergängen zwischen Schärding und Neuhaus am Inn, Obernberg und Egglfing, Ingling, Braunau am Inn und Simbach am Inn und Hochburg-Ach und Burghausen. Es ist schwer vorstellbar, dass illegale Grenzgänger diese Information nicht hätten. Diese Grenzkontrollen führen nur zu erheblichem Ausweichverkehr auf die, viel zu wenig von der Polizei kontrollierten, großteils für den Durchzugsverkehr verbotenen, Bundestraßen im Innviertel. Auch ist es fraglich, ob die Maßnahme der Grenzkontrolle Sinn macht, denn laut des Pressesprechers der deutschen Bundespolizei, seien am derzeitigen Kontrollposten überhaupt wenig Schlepper aufgegriffen worden[3], wenn dann eher andere Gesetzesübertretungen
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Haben Sie mit den deutschen AmtskollegInnen beziehungsweise mit den Zuständigen in Deutschland bezüglich Grenzkontrollen in Suben/Pocking Verhandlungen geführt, mit dem Ziel diese Kontrollen zu beenden?
a. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b. Wenn ja, welche konkrete AkteurInnen (Bund / Land / LandesrätInnen) waren dabei involviert?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Haben Sie diesbezüglich Verhandlungen bzw. Gespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission geführt?
a. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Laut dem Pressesprecher der deutschen Bundespolizei Hr. Timo Schüller, gab es Gespräche zwischen Deutschland und Österreich, bezüglich Verlegung der Kontrollstelle Rottal-Ost zum ehemaligen Grenzübergang Suben, also auf österr. Staatsgebiet.[4]
a. Gab es solche Gespräche und wenn ja, welche konkrete Position haben Sie für die von Deutschland geforderte Verlegung der Grenzkontrolle auf österreichisches Staatsgebiet eingenommen?
4. Mit welchen Auswirkungen auf die (ober-)österreichische Wirtschaft rechnen Sie durch die andauernden Grenzkontrollen zwischen Oberösterreich und Bayern?
5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um wieder einen reibungslosen und raschen Waren- und Güteraustausch zwischen den europäischen Volkswirtschaften zu gewährleisten?
[1]http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Transporteure-warnen-vor-rigideren-Grenzkontrollen;art70,2111368 Oberösterr. Nachrichten vom 05.02.2017
[2]http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/2492340_Grenzkontrolle-in-Suben-Oesterreich-fuerchtet-Horrorszenario.html Passauer Neue Presse vom 30.04.2017
[3]http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Grenzkontrollen-Wer-den-Polizisten-tatsaechlich-ins-Netz-geht;art4,2550507 Oberösterr. Nachrichten vom 26.04.2017
[4] http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Grenzkontrollen-Wer-den-Polizisten-tatsaechlich-ins-Netz-geht;art4,2550507 Oberösterr. Nachrichten vom 26.04.2017