3237/J-BR/2017
Eingelangt am 09.05.2017
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Anfrage
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der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Enteignung Liegenschaft Salzburger Vorstadt 15, 5280 Braunau – „Hitler Geburtshaus“
Die jahrelangen Diskussionen um die Nutzung des Hitler-Geburtshauses schienen mit der Vorlage eines Enteignungsgesetzes im Dezember 2016 durch die Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben. Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen, und es ist sehr ruhig um die großangekündigten Nachnutzungspläne des Innenministeriums geworden. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass die Kommunikation zwischen Bund, Land und Gemeinde stockt. Für uns Grüne ist es wichtig, dass endlich eine saubere und rasche Lösung gefunden wird und dieses Kapitel im Interesse der Stadt und der Braunauerinnen und Braunauer abgeschlossen wird.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Wie oft traf sich der geplante Arbeitskreis zur Thematik Hitler-Haus seit dem Beschluss im Nationalrat über die Enteignung im Jahr 2016?
(Bitte genaues Datum für jedes Treffen anführen)
2. Welche konkreten Akteure waren bei diesen Treffen anwesend bzw. eingeladen? (Bund/Länder/Bezirksbehörde/Gemeinde/... Bitte für jedes Treffen einzeln anführen)
3. Welche konkreten Inhalte hatten diese Treffen? (Bitte aufgelistet für jedes Treffen)
4. Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus den Arbeitskreisbesprechungen (Bitte für jedes Treffen einzeln anführen)?
5.
Laut eines Zeitungsartikel in der „Braunauer
Bezirksrundschau“ vom 10.02.2017[1] gab es mit der Lebenshilfe OÖ noch keinen Kontakt mit dem
Ministerium.
Wie viele Gespräche bzw. Treffen gab es mit der Lebenshilfe über die
geplante Nachnutzung des Gebäudes (bitte auch um eine Angabe mit Datum)?
a. Welche konkreten Akteure (Minister / Beamte im Ministerium / Lebenshilfe / Gemeindevertreter / Bürgermeister...) waren bei diesem Treffen mit der Lebenshilfe anwesend bzw. miteingebunden?
b. Welche konkreten Inhalte hatten diese Treffen mit der Lebenshilfe? (Bitte aufgelistet für jedes einzelne Treffen bzw. Gespräch)
c. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Treffen mit der Volkshilfe?
6. Gab es neben den Gesprächen, bzw. Treffen mit der Lebenshilfe noch andere Organisationen oder Vereine, mit denen bis dato Gespräche über eine Nachnutzung geführt worden sind?
a. Wenn ja, mit welchen Vereinen und Organisationen konkret?
b. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Gesprächen?
7. Bis wann ist mit einem konkreten Nachnutzungsplan von Seiten des Ministeriums zu rechnen?
a. Mit welchen Gesamtkosten rechnen Sie, um das Objekt einer Nachnutzung zuzuführen?
8. Wenn es bereits Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Braunau und dem Land Oberösterreich gegeben hat, welche konkreten Kostenaufteilungen zwischen Bund / Land und Stadt bezüglich Objektumbau und Objekterhaltung wurden vereinbart?
a. Wenn diesbezüglich noch keine Gespräche geführt wurden, mit welchen laufenden Kosten für die Erhaltung des Gebäudes sind zu erwarten?
9. Laut Medienberichten hat die ehemalige Besitzerin einen Individualantrag gegen das Gesetz im VfGH eingebracht[2]. Liegen Ihnen diesbezüglich Informationen vor?
a. Wenn ja, mit welchen Ausgang des Verfahrens rechnen Sie?
b. Wie wird sich das laufende Verfahren auf den weiteren Umbau konkret auswirken?
[1] http://www.meinbezirk.at/braunau/lokales/keine-eile-in-der-causa-hitler-haus-d2019478.html?cp=Kurationsbox Bezirksrundschau Braunau vom 10.02.2017
[2] https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/hitlers-geburtshaus-fruehere-besitzerin-bekaempft-enteignung-vor-hoechstgericht/243.913.278 kurier.at vom 30.01.2017