3238/J-BR/2017
Eingelangt am 09.05.2017
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Anfrage
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzkontrollen Bayern – Region Innviertel
Die Grenzkontrollen durch die Bayern am Autobahnübergang (A8) zwischen Suben und Pocking führen nach wie vor zu erheblichen Wartezeiten und massiven Rückstauproblemen und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirtschaftstreibenden und Spediteure[1] in diesem Bereich. Unfälle, leider auch mit Todesfolge, sind keine Seltenheit. So passierten alleine von Mitte September bis Mitte Dezember 2016 am derzeitigen Kontrollposten 52 Unfälle mit mehreren Todesopfern.[2] Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme ist den BürgerInnen nur schwer zu vermitteln.
Es gibt in unmittelbarer Nähe mehrere nicht kontrollierte Ausweichrouten mit „kleinen“ Grenzübergängen auf den Bundesstraßen. Wie zum Beispiel an den Grenzübergängen zwischen Schärding und Neuhaus am Inn, Obernberg und Egglfing, Ingling, Braunau am Inn und Simbach am Inn und Hochburg-Ach und Burghausen. Es ist schwer vorstellbar, dass illegale Grenzgänger diese Information nicht hätten. Diese Grenzkontrollen führen nur zu erheblichem Ausweichverkehr auf die, viel zu wenig von der Polizei kontrollierten, großteils für den Durchzugsverkehr verbotenen, Bundestraßen im Innviertel. Auch ist es fraglich, ob die Maßnahme der Grenzkontrolle Sinn macht, denn laut des Pressesprechers der deutschen Bundespolizei, seien am derzeitigen Kontrollposten überhaupt wenig Schlepper aufgegriffen worden[3], wenn dann eher andere Gesetzesübertretungen.
Hier stellt sich die Frage, ob sich das nicht mit mehr Polizeipräsenz an den Autobahnen beheben lässt. Darüber hinaus wird durch diese Maßnahme eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union konterkariert.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Haben Sie mit den deutschen AmtskollegInnen beziehungsweise mit den Zuständigen in Deutschland bezüglich Grenzkontrollen in Suben/Pocking Verhandlungen geführt, mit dem Ziel diese Kontrollen zu beenden?
a. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b. Wenn ja, welche konkrete AkteurInnen (Bund / Land / LandesrätInnen) waren dabei involviert?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Laut dem Pressesprecher der deutschen Bundespolizei Hr. Timo Schüller, gab es Gespräche zwischen Deutschland und Österreich, bezüglich Verlegung der Kontrollstelle Rottal-Ost zum ehemaligen Grenzübergang Suben, also auf österr. Staatsgebiet.[4]
a. Gab es solche Gespräche und wenn ja, welche konkrete Position haben Sie für die von Deutschland geforderte Verlegung der Grenzkontrolle auf österreichisches Staatsgebiet eingenommen?
b. Welche strukturellen Aufwendungen sind am Grenzposten Suben notwendig um längerfristige Grenzkontrollen überhaupt möglich zu machen?
c. Mit welchen Mehrkosten rechnen Sie für die Republik Österreich bei einer Verlegung des Kontrollpunktes nach Österreich?
d. Werden dafür auch Personaleinheiten der österreichischen Polizei aufgewendet?
i. Wenn ja, mit wie vielen Planstellen rechnen Sie?
3. Die derzeitigen Grenzkontrollen haben nur einen sehr geringen Effekt beim Aufgreifen von Schleppern und irregulär aufhältigen Menschen, dafür umso mehr bei Gesetzesübertretungen wie Drogen- und Alkohollenker, Schmuggler oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.
a. Gibt es eine verstärkte Polizeipräsenz an der Autobahn A8, (Innkreisautobahn) um diesem Problem Herr zu werden?
i. Wenn ja, wie und mit wie vielen Polizei-Einheiten?
ii. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und irregulär aufhältigen Menschen gab es in den letzten 6 Monaten entlang der Innkreisautobahn A6?
4. Gibt es in Zukunft eine verstärkte Polizeikontrolle entlang der Ausweichrouten, insbesondere an der Subener Straße (B149), Schärdinger Landesstraße, Altheimer Straße (B148) und an der Innviertler Landesstraße (B137)?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wann und wie oft, in welchem Zeitraum, wurden Flüchtlinge im Rahmen von Grenzkontrollen zurückgewiesen?
a. Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten (für die letzten 12 Monate).
6. Besitzen Sie weitere Zahlen / Unterlagen betreffend der Ergebnisse bzw. deren Effizienz der Grenzkontrolle innerhalb der letzten 6 Monate?
[1]http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Transporteure-warnen-vor-rigideren-Grenzkontrollen;art70,2111368 Oberösterr. Nachrichten vom 05.02.2017
[2]http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/2492340_Grenzkontrolle-in-Suben-Oesterreich-fuerchtet-Horrorszenario.html Passauer Neue Presse vom 30.04.2017
[3]http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Grenzkontrollen-Wer-den-Polizisten-tatsaechlich-ins-Netz-geht;art4,2550507 Oberösterr. Nachrichten vom 26.04.2017
[4] http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Grenzkontrollen-Wer-den-Polizisten-tatsaechlich-ins-Netz-geht;art4,2550507 Oberösterr. Nachrichten vom 26.04.2017