3241/J-BR/2017
Eingelangt am 11.05.2017
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ANFRAGE
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Bundesimmobiliengesellschaft und das Schillerpark-Tiefgaragenprojekt in Linz
In den letzten Wochen wurde mehrfach über ein geplantes Tiefgaragenprojekt im Schillerpark in der Stadt Linz in den oberösterreichischen Tageszeitungen berichtet.[1] Mit diesem Projekt würde nun nach dem Andreas-Hofer-Park und dem geplanten Parkdeck in Ödt, der dritte Park binnen kurzer Zeit dem motorisierten Individualverkehr in der Stadt Linz untergeordnet werden. Dabei sollte der Schutz der städtischen Grünflächen für die Gesundheit und die Lebensqualität der Bevölkerung Priorität haben.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Welche konkreten Pläne liegen Ihnen bezüglich eines Tiefgaragenprojektes am Schillerpark in Linz vor?
2. Ist der Schillerpark in Linz im Eigentum der BIG, wie Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) in den Medien zitiert wird?
a. Wenn nur zu Teilen, mit welchem Anteil?
b. Wer sind die weiteren Eigentümer des Parks?
3. Wurde dieses Projekt von Seiten der Bundesimmobiliengesellschaft vorgeschlagen oder handelt es sich um einen Projektvorschlag der Stadt Linz?
a. Wann genau wurde mit der Planung für ein Tiefgaragenprojekt am Schillerpark begonnen? (Bitte genaues Datum angeben) Bzw. wann gab es zu diesem Projekt ein Erstgespräch zwischen der Stadt Linz und der BIG? (Bitte genaues Datum angeben)
b. Welche konkreten Inhalte hatten die ersten Pläne für eine Tiefgarage am Schillerpark?
4. Gab es an dem Standort Schillerpark Probebohrungen, die im Zusammenhang mit dem Parkhausprojekt stehen?
a. Wenn ja, von welcher/n konkreten Behörde/n wurde/n die bereits durchgeführten Probebohrungen am Schillerpark genehmigt?
b. Wenn ja, wann und unter welchen behördlichen Auflagen wurden die Probebohrungen genehmigt?
c. Wenn ja, wer trägt die Kosten der Probebohrung sowie für die entsprechenden Analysen?
d. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die Probebohrung? (Wenn noch nicht vorhanden – mit welchen Kosten ist zu rechnen?)
5. Welcher konkrete Zeitplan liegt für das Tiefgaragenprojekt vor?
6. Von welcher Investitionssumme geht die BIG bei diesem Projekt aus?
a. Gibt es noch weitere Investoren?
i. Wenn ja, welche? (Bitte auch angeben, mit welchen Anteilen die Investoren sich am Projekt beteiligen)
ii. Mit welchem Anteil beteiligt sich die BIG bei diesem Projekt als Investor?
[1] http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Finger-weg-vom-Schillerpark-Widerstand-gegen-Tiefgarage;art66,2552986 Oberösterreichische Nachrichten vom 02. Mai 2017