3242/J-BR/2017
Eingelangt am 26.05.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesrätlnnen Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde
an Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Wiederholte Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen im Iran
BEGRÜNDUNG
Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen auf der Tagesordnung im Iran. Auch nach den am 19.Mai stattgefundenen Präsidentenwahlen bei denen Hassan Rohani in seiner zweiten Amtszeit bestätigt wurde, ist nicht davon auszugehen, dass sich der Alltag für Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Intergeschlechtliche Menschen zu ihrem Vorteil verändern wird. Homosexualität gilt im Iran als psychische Störung und als Import des „barbarischen Westens“. Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN) und als eines von 8 UN Mitgliedern kann und wird im Iran die Todesstrafe für Homosexualität verhängt.
Die Frankfurter Allgemeine schreibt online am 20.5.2017
Schon die erste Amtszeit hat gezeigt, dass Rohani die Kraft fehlt, um die von ihm versprochenen Freiheiten und Reformen durchzusetzen. Mit großer Härte ist die Justiz auch in den vergangenen vier Jahren gegen Regimekritiker vorgegangen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben eingeschränkt. Die Sittenpolizei patrouilliert weiter, wenn auch weniger aggressiv als unter Rohanis Amtsvorgänger.[1]
Bereits Mitte April 2017 machte die Kanadische NGO Iranian Railroad for Queer Refugees über ihren newsletter darauf aufmerksam, dass die Polizei unter der Abgabe von Schüssen mehr als 30 Männer auf einer Privatparty verhaftet hatte aufgrund der Vermutung, dass sie homosexuell seien:
„Last Thursday around 8:30 pm, Esfahan's police raided a private party in Bahadoran, the Garden region of Esfahan. After firing several gun shots, they arrested more than 30 men apparently between the ages of 16 and 30 for being homosexual. IRQR received several reports in last few days and were able to confirm that police attacked guests and physically beat them. Police detained them all at the Basij (Revolutionary Guard Militia) Station and then transferred them to Esfahan's Dastgerd Prison. A few people managed to escape and we received reports that there were several heterosexual individuals among those arrested. After a few days, all the families were informed by Basij that their sons were arrested for "Sodomy". A special persecutor has been assigned to their cases and they were charged with sodomy, drinking alcohol, and using psychedelic drugs. It was reported that prisoners will be sent to Esfahan’s Medical Jurisprudence department for anal examination in order to provide evidence of homosexual acts to the court. According to the Islamic Punishment Code in Iran, homosexuality is punishable by death and a judge is able to sentence them based on valid evidence such as a medical report. Also, drinking alcohol is punishable by 100 lashes. This unfortunate event has created fear and chaos among the LGBT community in Esfahan since prisoners were forced to write down full names of all their LGBT friends and acquaintances. IRQR is deeply concerned about this Situation since Iran has a well- documented history of persecuting homosexuals. “[2]
Am 15.Mai veröffentlichte die Organisation ILGA World den bereits zum 12. Mal erscheinenden Bericht State-Sponsored Homophobia - A World Survey of Sexual Orientation Laws: Criminalisation, Protection and Recognition.[3] Darin befindet sich auch ein Länderbericht zum Iran der Diskriminierungen und Verfolgungen bis hin zur Todesstrafe dokumentiert. (Lesbische) Frauen haben laut dem Islamischen Strafgesetzbuch nicht die gleichen Rechte wie Männer, sondern werden vor dem Gesetz als minderwertig gesehen. Diese Ungleichheit ist für lesbische Iranerinnen noch gravierender, weil ihre sexuelle Orientierung durch das Anti Sodomie Gesetz kriminalisiert wird. Dem UN Sonderberichterstatter zur Menschenrechtlage in der islamischen Republik Iran wird nach wie vor die Einreise verwehrt.
Gemäß einer von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Note sind laut Menschenrechtsaktivist*innen 4000-6000 Homosexuelle vom iranischen Regime seit 1979 hingerichtet worden.[4]
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Sind Sie über das Ausmaß der prekären Menschenrechtssituation für LGBTI Personen im Iran informiert?
a) Wenn ja, welche Quellen dienen Ihnen zur Information?
b) Waren Ihnen die Verhaftungen von über 30 - als homosexuell bezeichneten - Männern im April bekannt?
2. Haben Sie in bilateralen Gesprächen den iranischen Präsidenten Rohani oder andere Repräsentanten des Irans schon einmal aufgefordert internationale Standards bei Verhaftungen sowie geltende Grundrechte wie das Versammlungsrecht einzuhalten?
a) Wenn ja, gegenüber wem und auf welche Resonanz sind Ihre Forderungen gestoßen?
b) Falls nein, warum nicht?
3. Welche Handlungen setzen Sie auf bilateraler Ebene, um eine Einhaltung der Menschenrechte für LGBTI Personen im Iran zu gewährleisten?
a) Bitte um eine Auflistung der Maßnahmen
4. Greifen Sie bestimmte Punkte der LGBTI Guidelines der EU[5] in ihren Verhandlungen mit Drittstaaten wie dem Iran heraus?
a) Wenn ja, welche sind das?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Handlungen setzen Sie auf EU - Ebene, um eine Einhaltung der Menschenrechte für LGBTI Personen im Iran zu gewährleisten?
a) Bitte um eine Auflistung der Maßnahmen
6. Welche Handlungen setzen Sie auf internationaler Ebene, um eine Einhaltung der Menschenrechte für LGBTI Personen im Iran zu gewährleisten?
7. In welchen UN Gremien kann und wird Österreich das Thema „Menschenrechte für LGBTI Personen im Iran“ einbringen und forcieren?
8. Wann ist Ihre nächste offizielle Reise in den Iran geplant?
a) Werden die oben genannten Menschenrechtsverletzungen Thema sein?
b) Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Maßnahmen setzt das BMEIA um die iranische Zivilgesellschaft zu stärken und zu unterstützen?
a) Bitte um Auflistung aller gesetzten Handlungen
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/praesidentenwahl-in-iran-kein-grund-zum-jubeln-15025515.html
[2] http://us12.campaign-archive2.com/?u=ea647a8ce34c50b974c8149ba&id=3be98afb80
[3] http://ilga.org/ilga-state-sponsored-homophobia-report-20171
[4] https://wikileaks.org/plusd/cables/08LONDON1433_a.html
[5] http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/eu-foreign-affairs-ministers-adopt-lgbti-guidelines/