3246/J-BR/2017

Eingelangt am 01.06.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Luxusmöbel im Schubhaftzentrum Vordernberg

Die auflagenstärkste Tageszeitung berichtete über die hohen monatlichen Kosten und gewalttätigen Übergriffe im Schubhaftzentrum Vordernberg. So schrieb die „Kronen Zeitung“ am 16.04.2017, dass über 48.000 Euro pro Monat für Erhaltungsmaßnahmen ausgegeben werden.

Laut uns vorliegenden Informationen soll zu allem Überfluss noch eine vergleichsweise luxuriöse Möblierung für die Ausstattung des Anhaltezentrums angeschafft worden sein.

Es ist jedoch nicht bekannt, von welchem Hersteller das Mobiliar für das Schubhaftzentrum konkret stammt und wie teuer dieses war.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Von welchen Herstellern und Lieferanten sind die Möbel des Schubhaftzentrums?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten des Mobiliars (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Möbelstücken)?

3. Welche Möbelstücke wurden konkret angeschafft?

4. Wann wurden die Möbelstücke angeschafft?

5. Hat es für die Beschaffung des Mobiliars eine Ausschreibung gegeben?

6. Wenn ja bei Frage 5, welche Form der Ausschreibung (offen, beschränkt) gemäß Bundesvergabegesetz wurde gewählt?

7. Wenn ja bei Frage 5, was waren die Kriterien hinsichtlich Funktionalität, Qualität, Design und Preis?

8. Wenn nein bei Frage 5, nach welchen Kriterien gemäß Frage 7 und auf welcher gesetzlicher Basis erfolgte die Vergabe?

9. Von wie vielen Bietern wurden Angebote gelegt?

10. Kam es zu Kostenveränderungen zwischen Vergabe und Endabrechnung?

11. Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

12. Mussten bereits Reparaturen bei den Möbeln durchgeführt werden?

13. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?

14. Wenn ja bei Frage 12, aus welchem Grund mussten Reparaturen durchgeführt werden?

15. Wenn ja bei Frage 12, wie hoch waren die Kosten dafür?

16. Wenn ja bei Frage 12, was waren die Ursachen für die notwendigen Reparaturen?

17. Ist es aus Ihrer fachlichen Sicht die gewählte Möblierung des Schubhaftzentrums in Relation zu vergleichbaren Einrichtungen (z.B. Haftanstalten) gerechtfertigt?