3247/J-BR/2017

Eingelangt am 01.06.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Peter Samt

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der ORS Service GmbH in der Steiermark

Am 16. Oktober 2015 musste die Alpenrepublik zusehen, wie hunderte unbekannte Personen die österreichische Staatsgrenze zu Slowenien passierten. Es war der Höhepunkt der unkontrollierten Massenzuwanderung, die den Steuerzahler noch jahrelang belasten wird. Die Aufnahme einer derart großen Anzahl von leitkulturfremden Menschen ist überaus kostenintensiv und bringt erhebliche Probleme mit sich. Jedoch gibt es auch eine Reihe an Profiteuren des noch immer anhaltenden Asyl- und Zuwanderungsstroms. So betreibt beispielsweise die ORS Service GmbH eine Reihe an Unterkünften und stellt auch die Betreuung vermeintlicher Flüchtlinge sicher. Diese in Wien situierte Firma definiert ihre betrieblichen Ziele und unternehmerischen Tätigkeiten wie folgt:

Die ORS ist ein Unternehmen, das sich auf die Betreuung von Asylwerbern spezialisiert hat. Dabei sieht sie ihre zentrale Aufgabe in deren professionellen, zuverlässigen, konsequenten und fairen Betreuung. Die ORS ist kompetente Partnerin des Bundesministeriums für Inneres und einzelner Bundesländer. Sie gewährleistet eine störungsfreie und effiziente Auftragserfüllung. Die ORS ist politisch und religiös neutral.

(Quelle: https://www.orsservice.at/%C3%BCber-uns/)

Auch in der Steiermark ist dieses Unternehmen vermehrt tätig und stellt beispielsweise den Betrieb der Sonderbetreuungsstelle (SBS) Steinhaus am Semmering sicher. Dort wurden im Abrechnungszeitraum 2016 rund 4,2 Millionen Euro vom Innenministerium an die ORS Service GmbH überwiesen.

(Quelle: Anfragebeantwortung vom 11. Mai 2016 - 2989/AB-BR/2017)

Darüber hinaus wurde auch das Asylquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben von der Firma ORS Service GmbH geführt.

(Quelle: Anfragebeantwortung vom 9. Februar 2017 - 2961/AB-BR/2017)

Es ist öffentlich nicht bekannt, wie viele Quartiere von diesem Unternehmen in der Steiermark tatsächlich betrieben werden und welche Kosten der öffentlichen Hand dadurch bisher insgesamt entstanden sind. Zudem gilt es dringend zu klären, ob die Firma ORS Service GmbH der bestmögliche Anbieter in diesem Bereich ist. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Asylquartiere wurden im Jahr 2014 von der ORS Service GmbH in der Steiermark betrieben?

2. Wo lagen diese Asylquartiere?

3. Wie hoch waren die Kosten, die dem Innenministerium durch die von der  ORS Service GmbH erbrachten Leistungen im Jahr 2014 entstanden

(aufgeschlüsselt nach den einzelnen steirischen Asylquartieren und den jeweiligen Leistungskategorien)?

4. Wie viele Asylwerber wurden im Jahr 2014 in der Steiermark durchschnittlich von der ORS Service GmbH betreut bzw. waren in Quartieren, die von diesem Unternehmen betrieben wurden, untergebracht?

5. Wie viele Asylquartiere wurden im Jahr 2015 von der ORS Service GmbH in der Steiermark betrieben?

6. Wo lagen diese Asylquartiere?

7. Wie hoch waren die Kosten, die dem Innenministerium durch die von der  ORS Service GmbH erbrachten Leistungen im Jahr 2015 entstanden

(aufgeschlüsselt nach den einzelnen steirischen Asylquartieren und den jeweiligen Leistungskategorien)?

8. Wie viele Asylwerber wurden im Jahr 2015 in der Steiermark durchschnittlich von der ORS Service GmbH betreut bzw. waren in Quartieren, die von diesem Unternehmen betrieben wurden, untergebracht?

9. Wie viele Asylquartiere wurden im Jahr 2016 von der ORS Service GmbH in der Steiermark betrieben?

10. Wo lagen diese Asylquartiere?

11. Wie hoch waren die Kosten, die dem Innenministerium durch die von der  ORS Service GmbH erbrachten Leistungen im Jahr 2016 entstanden

(aufgeschlüsselt nach den einzelnen steirischen Asylquartieren und den jeweiligen Leistungskategorien)?

12. Wie viele Asylwerber wurden im Jahr 2016 in der Steiermark durchschnittlich von der ORS Service GmbH betreut bzw. waren in Quartieren, die von diesem Unternehmen betrieben wurden, untergebracht?

13. Wie viele Asylquartiere werden derzeit von der ORS Service GmbH in der Steiermark betrieben?

14. Wo liegen diese Asylquartiere?  

15. Wie hoch werden die Kosten für das Innenministerium aufgrund der von der ORS Service GmbH erbrachten Leistungen voraussichtlich im Jahr 2017 sein (aufgeschlüsselt nach den einzelnen steirischen Asylquartieren und den jeweiligen Leistungskategorien)?

16. Wie viele Asylwerber werden derzeit in der Steiermark von der ORS Service GmbH betreut?

17. Welche Kosten entstanden dem Innenministerium bisher im Jahr 2017 aufgrund von Abrechnungen mit der ORS Service GmbH?

18. In welchen Abständen erfolgen die Abrechnungen der ORS Service GmbH (monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich)?

19. Wie viele Anbieter gab es bei den einzelnen Ausschreibungen für die in den Fragen 1, 5, 9 und 13 angeführten Unterkünften?

20. Welche Unternehmen legten entsprechende Angebote?

21. Welche konkreten Vergabekriterien enthielten die vom Innenministerium erstellten Ausschreibungen?

22. Was waren die ausschlaggebenden Gründe, dass die Firma ORS Service GmbH in den jeweiligen Fällen den Zuschlag erhalten hat?

23. Welchen konkreten Zeitraum umfassen die vertraglichen Vereinbarungen mit der Firma ORS Service GmbH bei den derzeit bestehenden Vertragsabkommen in der Steiermark?

24. Wie stellen sich die einzelnen vertraglichen und gesetzlichen Auflösungsgründe bei den derzeit bestehenden Vertragsabkommen mit der ORS Service GmbH in der Steiermark dar?

25. Wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 Verträge mit der ORS Service GmbH in der Steiermark aufgelöst und entstanden dem Innenministerium dadurch Kosten?

26. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten jeweils in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017?

27. Wenn ja, wie stellten sich die Auflösungsgründe in den einzelnen Fällen konkret dar?