3250/J-BR/2017

Eingelangt am 29.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bunderätlnnen Weber,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres Wolfgang Sobotka

betreffend „Gemeinsam.Sicher“

Mit sehr viel Aufwand und medialem Getöse wurde das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die österreichischen Kommunen wurden als Partner für das Gelingen dieses Projektes umworben. Die BürgermeisterInnen haben bereits vielerorts auch die Sicherheitsgemeinderätlnnen dafür installiert.

Nun soll es jedoch die regionalen Ansprechpartner nicht geben. Stattdessen sollen diese Agenden beim Bezirkskommando als zusätzliche Aufgabe angesiedelt werden. Es ist zu befürchten, dass dieses Thema dort ein „Stiefmütterchendasein“ fristen wird.

Auf halbem Weg werden die Kommunen nun allein gelassen. Damit ist das vielversprechende Projekt klar zum Scheitern verurteilt.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen richten daher in diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage

an den Bundesminister für Inneres:

1. Wie viele hauptamtliche Sicherheitskoordinatoren waren für das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ nach Bundesland, Bezirk und Gemeinde gegliedert ursprünglich vorgesehen?

2. Wie viele hauptamtliche Sicherheitskoordinatoren wird es für das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ nach Bundesland, Bezirk und Gemeinde gegliedert nunmehr geben?

3. Wer übernimmt die Rolle und Aufgaben der hauptamtlichen Sicherheitskoordinatoren in Gemeinden und Bezirken, in denen nunmehr kein hauptamtlicher Sicherheitskoordinator zur Verfügung steht?

4. Wie hoch wird der für das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ anfallende personelle Aufwand, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen in Vollzeitstellen, sein?

5. Wird der anfallende zusätzliche personelle Aufwand durch zusätzliche Planstellen ausgeglichen?

6. Welche Maßnahmen werden nach Bundesland, Bezirk und Gemeinde gegliedert bis wann von Ihnen gesetzt, um eine Vereinbarkeit des durch das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ zusätzlich anfallenden Arbeitsaufwands mit den Hauptaufgaben der jeweiligen Organisationseinheiten zu gewährleisten?

7. Welche Maßnahmen werden nach Bundesland, Bezirk und Gemeinde gegliedert bis wann von Ihnen gesetzt, um eine weitere Einbindung der Gemeinden in das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ zu gewährleisten?

8. Wie hoch war der für das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ nach Bundesland, Bezirk, Gemeinde und Polizeiinspektion gegliedert, ursprünglich vorgesehene finanzielle Aufwand?

9. Wie hoch ist der für das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ nach Bundesland, Bezirk, Gemeinde und Polizeiinspektion gegliedert, nunmehr vorgesehene finanzielle Aufwand?