3254/J-BR/2017

Eingelangt am 14.08.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend baukulturelle Leitlinien

BEGRÜNDUNG

Jährlich werden in Österreich Flächen in der Größenordnung von 10.000

Fußballfeldern verbaut. Übergroße Einkaufszentren an der Peripherie zerstören die traditionellen Ortskerne. Nach wie vor werden öffentliche Gelder ineffizient für

Bauprojekte ausgegeben, die Landschaft zerstören und damit die Grundlagen für

Tourismus und Lebensqualität künftiger Generationen.

Eine koordinierte Baukulturpolitik gibt es nicht. Die notwendigen Kompetenzen sind

auf unzählige Akteure zersplittert. Das Ergebnis sind ausgestorbene Ortszentren und zubetonierte Landschaften.

Um dem entgegen zu wirken, haben Vertreter aus Bund, Ländern, Gemeinden, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs in einem breiten Beteiligungsverfahren mit

mehrfachen Onlinekonsultationen und dem Baukulturkonvent 2016 baukulturelle

Leitlinien des Bundes erarbeitet. Als besonders wichtige Handlungsfelder gelten die Bereiche Teilhabe, Bewusstseinsbildung, Vermittlung und Orts- und

Siedlungsentwicklung vor dem Hintergrund des sensiblen und sparsamen

Haushaltens mit Flächen und Räumen.

Der Erfolg der Leitlinien hängt jedoch davon ab, ob sie Gesetzescharakter

bekommen oder nicht.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Wurden die baukulturellen Leitlinien schon im Beirat für Baukultur besprochen?

2)    Welche Stellungnahme hat der Beirat dazu abgegeben?

3)    Werden Sie die baukulturellen Leitlinien noch in der aktuellen

Gesetzgebungsperiode im Ministerrat einbringen?

4)    Wie ist der weitere Fahrplan für die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien?

5)   Wird es legislative Initiativen dazu geben?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, wann rechnen Sie damit solche dem Nationalrat vorzulegen?

c.    Wenn nein, warum nicht?

6)   Wird das Thema Baukultur ein Schwerpunkt der österreichischen EU Ratspräsidentschaft?

a.    Welche konkreten Schwerpunkte werden hinsichtlich Baukultur in der österreichischen EU Ratspräsidentschaft gesetzt?

b.    Wenn nein, warum nicht?

7)   Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie um die Grünflächenversiegelung und

den Landschaftsverbrauch in Österreich einzudämmen?