3254/J-BR/2017
Eingelangt am 14.08.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend baukulturelle Leitlinien
BEGRÜNDUNG
Jährlich werden in Österreich Flächen in der Größenordnung von 10.000
Fußballfeldern verbaut. Übergroße Einkaufszentren an der Peripherie zerstören die traditionellen Ortskerne. Nach wie vor werden öffentliche Gelder ineffizient für
Bauprojekte ausgegeben, die Landschaft zerstören und damit die Grundlagen für
Tourismus und Lebensqualität künftiger Generationen.
Eine koordinierte Baukulturpolitik gibt es nicht. Die notwendigen Kompetenzen sind
auf unzählige Akteure zersplittert. Das Ergebnis sind ausgestorbene Ortszentren und zubetonierte Landschaften.
Um dem entgegen zu wirken, haben Vertreter aus Bund, Ländern, Gemeinden, Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs in einem breiten Beteiligungsverfahren mit
mehrfachen Onlinekonsultationen und dem Baukulturkonvent 2016 baukulturelle
Leitlinien des Bundes erarbeitet. Als besonders wichtige Handlungsfelder gelten die Bereiche Teilhabe, Bewusstseinsbildung, Vermittlung und Orts- und
Siedlungsentwicklung vor dem Hintergrund des sensiblen und sparsamen
Haushaltens mit Flächen und Räumen.
Der Erfolg der Leitlinien hängt jedoch davon ab, ob sie Gesetzescharakter
bekommen oder nicht.
Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wurden die baukulturellen Leitlinien schon im Beirat für Baukultur besprochen?
2) Welche Stellungnahme hat der Beirat dazu abgegeben?
3) Werden Sie die baukulturellen Leitlinien noch in der aktuellen
Gesetzgebungsperiode im Ministerrat einbringen?
4) Wie ist der weitere Fahrplan für die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien?
5) Wird es legislative Initiativen dazu geben?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wann rechnen Sie damit solche dem Nationalrat vorzulegen?
c. Wenn nein, warum nicht?
6) Wird das Thema Baukultur ein Schwerpunkt der österreichischen EU Ratspräsidentschaft?
a. Welche konkreten Schwerpunkte werden hinsichtlich Baukultur in der österreichischen EU Ratspräsidentschaft gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
7) Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie um die Grünflächenversiegelung und
den Landschaftsverbrauch in Österreich einzudämmen?