3257/J-BR/2017
Eingelangt am 11.09.2017
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möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Tetron und Sepura Digitalfunkgeräte
BEGRÜNDUNG
In Österreich wurden 2004 die Einrichtung und der Betrieb eines bundesweiten, digitalen Behördenfunknetzes unter dem Projektnamen Digitalfunk BOS Austria an das Konsortium von Motorola und Alcatel Lucent vergeben. Dieses Konsortium hat für das Projekt eine Firma mit Namen Tetra On Line mit dem Kurznamen Tetron gegründet. Diese Firma ist vom Innenministerium mit der Errichtung und dem Betrieb des österreichweiten digitalen Behördenfunknetzes Tetron Digitalfunk beauftragt.[1] Die Firma Tetron fokussiert sich It. eigenen Angaben 100% mit dem landesweiten Aufbau und Betrieb des Tetron Digitalfunks. Von der Länderakquise, die in Zusammenarbeit mit dem BMI erfolgt, über den Ausbau bis zur Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb des Systems.[2] Der Digitalfunknetzbetrieb ist bereits in Tirol, Wien, Niederösterreich, Steiermark weitgehend abgeschlossen, in Burgenland und Salzburg begonnen und in Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten geplant.
Das Ziel ist es österreichweit 19.000 Basisstationen mit 56.500 Funkgeräten und einer Netzverfügbarkeit von 98,4% zu schaffen. (Angaben BMI Stand 2016)
Das Bundesministerium für Inneres sowie die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark, Wien und Tirol haben gemeinsam mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) eine Ausschreibung zur Endgerätebeschaffung durchgeführt. Im September 2015 wurde mit zwei Lieferanten ein Rahmenvertrag abgeschlossen; zum einem mit der Firma Motorola und zum anderen mit der Firma Sepura.[3]
Insgesamt werden von der Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH 12 Endgeräte der Marke Sepura für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, militärische Einrichtungen auf deren Homepage angeboten. U.a. wird auch angegeben, dass der Hauptsitz von Sepura in Cambridge, England ist.[4]
Am 24.05.2017 gab Hytera Communications Corporation Limited (002583.SZ), mit Firmensitz in Shenzen, Guandong (Volksrepublik China) bekannt, die Sepura-Gruppe übernommen zu haben.[5] Aufgrund dieser Übernahme wurden Kommunen, Feuerwehren und Rettungsdienste in Thüringen (Deutschland) angewiesen, die ausgelieferten Sepura-Geräte nicht in Betrieb zu nehmen. Weiters dürfen laut dem Landesverwaltungsamt die Kommunen keine weiteren Geräte bei den Herstellern bestellen, und es wurde die weitere flächendeckende Einführung gestoppt, bis eine erneute Zertifizierung der Geräte durchgeführt werden konnte[6]. Das Thüringer Innenministerium gibt an, dass das Unternehmen bestehende Sicherheitsbedenken nicht ausräumen konnte.[7]
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Werden Funkgeräte der Firma Sepura auch für militärische Einrichtungen im österreichischen Bundesheer verwendet?
2. Wie viele Funkgeräte der Firma Sepura sind aktuell in militärischen Einrichtungen im österreichischen Bundesheer in Betrieb?
3. In welchen konkreten Einsatzgebieten werden Sepura Geräte im österreichischen Bundesheer verwendet?
4. Welche Kosten sind bisher für die Anschaffung von Sepura Funkgeräten zum Betrieb im Behördendigitalfunk beim österreichischen Bundesheer angefallen?
5. Wann und durch wen wurden Sie über die Übernahme der Firma Sepura durch die Firma Hytera Communicatios Corporation Limited mit Sitz in China in Kenntnis gesetzt?
6. Gab es über diese Übernahme Gespräche, Erlässe oder Informationen von Seiten des BM für Inneres an Ihr Ministerium?
a. Wenn ja, wann genau?
b. Wenn ja, welche konkreten Inhalte hatten diese?
7. Gibt es von Ihrem Ministerium Sicherheitsbedenken gegenüber der Verwendung von Sepura Geräten?
a. Wenn ja, welche Sicherheitsbedenken konkret?
b. Wenn nein, warum gibt es keine Sicherheitsbedenken?
8. Gibt es von Ihrem Ministerium eine Anweisung die Sepura Geräte, bis eine erneute Zertifizierung erfolgte nicht in Betrieb zu nehmen?
a. An wen konkret erfolgte solch eine Anweisung?
b. Zu welchem konkreten Datum erfolgt solche Anweisung?
9. Gibt es eine Anweisung für einen Kauf-Stopp an das österr. Bundesheer für Sepura Funkgeräte, bis die Sicherheitsbedenken ausgeschlossen werden konnten?
10. Wird es eine Aufforderung geben, die Sepura Geräte erneut zu zertifizieren?
a. Wenn ja, bis wann ist mit einer erneuten Zertifizierung zu rechnen?
11 .Was bedeuten diese Sicherheitsbedenken für die Verwendung des Digitalfunks im österreichischen Bundesheer?
http://www.bmi.gv.at/cms/BMl_OeffentlicheSicherheit/2011/01_02/files/TETRON_DI GITALFUNK.pdf BM für Inneres, abgerufen am 27.08.2017
[2] http://www.tetron.at/unternehmen Homepage Fa. TETRON, abgerufen am 27.08.2017
[3] https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/sicherheit/zivil-und- katastrophenschutz/Funktechnik/Downloads/Digitalfunk_News_Ausgabe_13.pdf Landesregierung Tirol vom 02/2016, abgerufen 27.08.2017
[4] http://tetron.at/zertifikate/funkgeraete-zertifikate/sepura Fa. Tetron, abgerufen am 27. August 2017
[5] http://www.hytera-mobilfunk.com/de/blog/aktuelle-meldungen/2017/hytera- schliesst-uebernahme-von-sepura-ab/ Homepage Hytera-Mobilfunk, abgerufen am 27. August 2017
[6] http://www.feuerwehr-forum.de/b/28488/PraesLVwA_Erlass_25.8.2017_Sepura.pdf Erlass des Thüringer Landesverwaltungsamtes am 25. August 2017
[7] http://wwwTndr.de/thueringen/thueringen-digitalfunk-feuerwehr-gestoppt-100.html Mitteldeutsche Rundfunk abgerufen vom 25.08.2017, abgerufen 28.08.2017