Parlamentarische Materialien

3259/J-BR/2017

Eingelangt am 09.10.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die
Bundesministerin für Bildung

betreffend Schließung der Berufsschule Braunau am Inn und Berufsschule Steyr 2

BEGRÜNDUNG

Die beste Bildung und Ausbildung sowie mehr Wertschätzung für Jugendliche in der Arbeitswelt müssen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschulen gilt seit langer Zeit auch international als Erfolgskonzept, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern und FacharbeiterInnenNachwuchs zu garantieren.

Das braucht auch die nötigen gesetzlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen um den jungen Menschen diese Chance der Ausbildung zu ermöglichen. Immer wieder hören wir von den Akteurlnnen und Stakeholderlnnen der Wirtschaft und Politik, wie wichtig die Lehrausbildung ist, weil Fachkräfte gerade in den ländlichen Regionen Österreichs fehlen^{^[1]} und weil es dort zu einer großen Abwanderung von jungen Menschen in Richtung Zentralräume kommt.[2]

In einer dringend einberufenen KollegInnen-Sitzung wurde den Pädagoglnnen und dem Personal der Berufsschule Braunau am Inn in der KW 40 mitgeteilt, dass es aufgrund interner Informationen zu einer Schließung der Berufsschule Braunau mit Ende des Schuljahres 2017/18 kommt. Zeitgleich soll auch die Berufsschule Steyr 2 geschlossen werden.

Die Berufsschule Braunau unterrichtet im Jahr ca. 470 Schülerinnen und Schüler in den Lehrberufen: Bürokaufmann/-frau, Berufskraftfahrern, Einzelhandel, Industriekaufmann/-frau, Speditionskaufmann/-frau und Speditionslogistik. Derzeit sind 23 Lehrkräfte und 9 Beschäftigte in der Administration an der Schule beschäftigt. Das Schulgebäude in Braunau wurde 1988 neugebaut und befindet sich im besten Zustand und benötigt keinen unmittelbaren Investitionsbedarf. Eine große finanzielle Herausforderung würde eine Schließung der Berufsschulen auch für die Unterbringungen der Schülerinnen bedeuten. 11.5 Millionen Euro wurden in das erst kürzlich eröffnete und renovierte Hans-Wallisch-Haus investiert, in dem ca. 1/3 der Internatsschüler von der Berufsschule kommen[3]. Weiter würde es zu einer kompletten Schließung des Kolpinginternates, das ausschließlich für die Unterbringung der Berufsschule genützt wird, führen.

Gerade die Berufsschule Braunau hat sich in den letzten Jahren zu einem Kompetenzcenter im Bereich Spedition und Logistik entwickelt. Das war zum einem nur möglich, weil die Schule auf Grund ihrer Größe sehr flexibel ist und sich an neue Gegebenheiten schnell anpassen konnte. Mit der Schließung der Berufsschulen Braunau und Steyr ginge sehr viel Innovationskraft, Know-how und damit verbundene Reputation für das oö. Berufsschulwesen verloren.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Informationen liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bezüglich Schließung der Berufsschule Braunau am Inn vor?

2. Welche konkreten Informationen liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bezüglich Schließung der Berufsschule Steyr 2 vor?

3. Hat es bezüglich Schließung der Berufsschulen (Braunau und Steyr 2) konkrete Gespräche bzw. Schriftverkehr mit Ihnen und der zuständigen Landesrätin Haberlander (VP) bzw. mit Landesrat Strugl (VP) gegeben?

a. Welche konkreten Punkte bezüglich Schließung bzw. Auflösung der Berufsschulen hatten diese Gespräche bzw. Korrespondenzen?

b. Wann konkret wurden sie über Pläne die Berufsschulen aufzulösen informiert?

4. Gab es diesbezüglich auch mit anderen Mitgliedern der oberösterreichischen Landesregierung bzw. Vertretern der oö. Kammern Kontakt?

a. Mit wem konkret (bitte um Auflistung der Namen)?

b. Welche Inhalte hatten diese Gespräche?

5. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um die Berufsschulen in den peripheren Regionen weiter zu erhalten bzw. auszubauen?

6. Ist eine Schließung der peripheren Berufsschulen im Interesse ihres Ministeriums?

a. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie und Ihr Ministerium ergreifen um die Berufsschule Braunau und Steyr 2 zu erhalten?

b. Werden Sie diesbezüglich Gespräche mit Mitgliedern der oberösterreichischen Landesregierung führen?

c. Welche konkreten Maßnahmen können Sie als Ministerin für Bildung ergreifen um Berufsschulen vor einer Schließung durch die Landesregierung (z.B. Oberösterreich) zu schützen?

7. Sind Ihnen weitere Berufsschulen bekannt, die in Oberösterreich geschlossen werden sollen?

a. Wenn ja, welche konkret und bis wann?

[1] http://ooe.orf.at/news/stories/2852922/ ooe.orf.at (05.07.2017) abgerufen am

08.10.2017