3262/J-BR/2017
Eingelangt am
24.11.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familien und Jugend
betreffend „Postenschacherei im Familienministerium“
BEGRÜNDUNG
Laut einem Bericht in der Onlineversion der Tageszeitung „die Presse“ vom 23.11.2017 erheben Mitarbeiter/innen Ihres Ministeriums Vorwürfe der Postenschacherei.[1] Unter anderem schreiben Ihre Mitarbeiter/innen in einem Brief an den Bundeskanzler und an den Bundespräsidenten, dass mehrere Führungsposten nach parteipolitischer Gunst vergeben wurden.
So seien eine Sektionsleitung und eine Abteilungsleitung nach Feststehen der Neuwahlen und Ihres Ausscheidens aus der Politik durch enge Mitarbeiter/nnen Ihres Ministerbüros besetzt worden. Weiters seien eine neue Stabstelle für die "Koordination der internationalen und europäischen Angelegenheiten der Sektion 1" und weitere neue Planstellen geschaffen worden, die ebenfalls der Versorgung von Vertrauten mit Dienststellen dienen sollen. Langjährige und verdiente Mitarbeiter/innen des Hauses würden dagegen übergangen.
Sollten die Vorwürfe zutreffen und die Besetzungen nicht nach fachlichen Kriterien erfolgt sein, dann würden damit nicht nur die übergangenen Beamt/innen sondern auch die Interessen der Republik Österreich und der Steuerzahler/innen insgesamt geschädigt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele neue Planstellen wurden seit 01.01.2016 in Ihrem Ministerium neu geschaffen? Bitte geben Sie auch das konkrete Aufgabenfeld und das Datum für den konkreten Arbeitsbeginn für diese Planstellen an (einschließlich der im Presse Artikel erwähnten neu ausgeschriebenen aber allenfalls noch nicht besetzten neuen Planstellen).
a. Wie viele dieser Planstellen wurden ausgeschrieben?
b. Wie viele der Planstellen wurden nicht ausgeschrieben und aus welchen Gründen?
c. Für wie viele dieser neuen Planstellen gab es ein Hearing durch eine Bewertungskommission?
i. Soweit es keine Hearings gab, warum nicht?
2. Wer konkret bestellt die Mitglieder der Bewertungskommission? Bitte geben Sie auch die Namen und Berufspositionen der einzelnen Mitglieder in der Bewertungskommission an.
3. In dem Schreiben Ihrer Mitarbeiter/innen wurde bezüglich der Neuausschreibung der Sektionsleitung unter anderem angegeben: “Mit 17. Juli 2017 wurde eine Sektionsleitung bestellt, deren Grundlage eine Stellenausschreibung war, die durch das Fehlen von Fachkompetenz gekennzeichnet war". Welche konkrete Fachkompetenz wurde bei der Ausschreibung gesucht? Bitte um Anhang der Ausschreibung im Volltext.
a. Wie viele Bewerbungen gab es für diese Position?
4. Wie viele Mitarbeiter/innen im Ministerium haben vorher als Mitarbeiter/in im Ministerbüro bei Ihnen gearbeitet. Bitte mit konkreter Angabe der Personenanzahl, der Position im Ministerium und seit wann diese Mitarbeiter/innen im Ministerium arbeiten.
5. Wie viele neue Planstellen werden im Zuge der im Artikel erwähnten neuen „Planstellenanpassung“ geschaffen? (geben Sie bitte die konkreten Aufgabengebiete dieser Planstellen an und ab wann diese zu besetzen sind)
a. Wird die Besetzung der neuen Planstellen durch ein Hearing der Bewertungskommission erfolgen?
b. Wenn nein warum nicht?
c. Wird es eine öffentliche Ausschreibung für diese neuen Planstellen geben?
d. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche konkrete Begründung gibt es für die Abberufung des langjährigen geschäftsführenden Abteilungsleiters?
7. Wie viele Bewerbungen gibt es für die Ausschreibung für die Leitung einer neuen Stabsstelle[2]?
a. Welche konkreten Aufgabengebiete wird diese Stabsstelle abdecken?
b. Wird für die Besetzung dieser neuen Stabsstelle ein Hearing vor einer Bewertungskommission erfolgen?
c. Welchen konkreten Grund gibt es für die Schaffung dieser neuen Stabsstelle?
d. Wie viele weitere Planstellen werden dieser neuen Stabsstelle zugeteilt
und wie werden diese besetzt?
8. Sofern die Beantwortung dieser Anfrage bereits durch eine/n neue/n Bundesminister/in erfolgen sollte: Ist die neu geschaffene Stabsstelle mit den
neuen strategischen Überlegungen hinsichtlich des zukünftigen
Aufgabenbereiches im Familien- und Jugendministerium vereinbar?
9. Was werden Sie unternehmen, um hinkünftig jeden Anschein einer Besetzung
von Planstellen aus anderen als fachlichen Gründen zu vermeiden?