3278/J-BR/2017

Eingelangt am 21.12.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ewa Dziedzic, Nicole Schreyer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend unzensuriert-Chef im Ministerkabinett

BEGRÜNDUNG

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass Alexander Höferl in das Innenministerium wechseln soll. Während es zunächst hieß, er würde neuer Pressesprecher des Ministers, berichtete der Kurier zuletzt am 19. Dezember 2017, dass er als „Kommunikationsverantwortlicher“ im Kabinett eingesetzt werde.

Höferl war in leitenden Funktionen, unter anderem als Chefredakteur, beim Internetmedium unzensuriert.at tätig. Der Kurier berichtet über dessen Einschätzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung:

„Ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - das pikanterweise im Innenministerium angesiedelt ist - attestierte unzensuriert.at im Jahr 2016, dass die Publikation "dem rechten, nationalistischen Lager" zuzuordnen sei, die "veröffentlichten Inhalte sind zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf. Es werden auch verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie vertreten."https://kurier.at/politik/inland/unzensuriert- verantwortlicher-im-kickl-kabinett/302.774.526

Die Kommunikationsaufgaben des Innenministeriums, die unter anderem laufende Ermittlungen und präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in politisch höchst sensiblen Bereichen betreffen, gelangen damit in die Hände des Verantwortlichen für nach Einschätzung des Verfassungsschutzes fremdenfeindliche, antisemitische und verschwörungstheoretische Veröffentlichungen. Eine unpassendere Besetzung ist kaum vorstellbar, und es ergeben sich daraus unmittelbare Gefahren für die Arbeit der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden.

Zur Vermeidung derartiger Besetzungen sehen die österreichischen Gesetze die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung gem. §55 SPG für Personen vor, die Zugang zu klassifizierten Dokumenten ab der Stufe „vertraulich“ erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Trifft es zu, dass Alexander Höferl im Bundesministerium für Inneres beschäftigt wird?

2) Falls ja: ab wann, in welcher Funktion und was genau sind seine Aufgaben?

3) Ist er als „Kommunikationsverantwortlicher“ der Vorgesetzte der Pressesprecherinnen des BMI?

4) Welche Einsichtsrechte in Akten des BMI bestehen in dieser Funktion?

5) Bis zu welcher Klassifizierungsstufe bestehen diese Einsichtsrechte?

6) Werden ihm in dieser Funktion Berichte und Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übermittelt oder zugänglich gemacht?

7) Wurde eine Sicherheitsüberprüfung gem. den §§55 ff SPG durchgeführt?

8) Falls ja, mit welchem Ergebnis und wurden die in der Begründung zitierten Einschätzungen des BVT betreffend die Plattform unzensuriert.at dabei mit berücksichtigt?

9) Falls nein, wieso nicht?

10) Was werden Sie unternehmen, um möglichen Interessenskonflikten von Ressortbediensteten hinsichtlich der Arbeit der Staatsschutzbehörden mit Bezug auf fremdenfeindliche Inhalte, antisemitische Tendenzen,

verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie auf rechten Plattformen wie insbesondere unzensuriert.at vorzubeugen?

11) Wie werden Sie sicherstellen, dass die Staatsschutzbehörden ihre gesetzlichen Aufgaben auch hinsichtlich Rechtsextremismus und Antisemitismus ungehindert wahrnehmen können?

12) Was werden Sie unternehmen, um jegliche unzulässige Informationsabflüsse aus Ihrem Ressort an unzensuriert.at oder andere rechte Medienplattformen zu verhindern?