3323/J-BR/2017

Eingelangt am 22.12.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundsrätInnen Daniela Gruber-Pruner, Stefan Schennach

und GenossInnen

an den Bundesminister Heinz Faßmann in Zukunft BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Auswirkungen des Regierungsprogramms auf die Bundesländer

Für die XXVI. Gesetzgebungsperiode haben ÖVP und FPÖ ein Regierungsprogramm 2017 - 2022 präsentiert. Dieses umfasst alle Politikbereiche und beinhaltet naturgemäß neben Auswirkungen auf den Bund auch Auswirkungen auf Länder und Gemeinden.

Österreich ist als Bundesstaat gemäß Art. 2 B-VG konstituiert, die Länder tragen also den Bundesstaat. Es ist daher von besonderer Bedeutung, zu analysieren, welche Auswirkungen dieses Regierungsprogramm auf die Länder entfalten werden und welche Vorhaben die neuen Ressortzuständigen für die jeweiligen Länder planen.

Damit eine bessere Verwertungsmöglichkeit für die Bundesländer erzielt werden kann, werden diese Anfragen nach Bundesländern gegliedert gestellt. Der Aufwand, der für die Beantwortung entsteht, ist wohl dem bundesstaatlichen Prinzip unserer Republik angemessen.

Die unterzeichneten BundesrätInnen stellen daher folgende

Anfrage:

Bundesland: Wien

1.             Welche finanziellen und budgetären Auswirkungen werden die Vorhaben im Regierungsprogramm, die Ihren Ressortbereich betreffen, für das genannte Bundesland in den Budgetjahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 haben?

2.              Da Infrastrukturvorhaben einer längeren Planung bedürfen: Welche infrastrukturellen Maßnahmen plant Ihr Ressort im genannten Bundesland in den oben genannten Jahren? Welches Konzept steht hinter diesen infrastrukturellen Maßnahmen?

3.              Welche Investitionen plant Ihr Ressort im genannten Bundesland in den oben genannten Jahren?

4.              Falls Ihr Ressort Standorte im genannten Bundesland hat, plant Ihr Ressort Veränderungen diesbezüglich in den genannten Jahren?

5.              Beabsichtigt Ihr Ressort Kooperationen mit dem genannten Bundesland in den oben genannten Jahren?

Wenn ja, welche?

6.              Was werden Sie persönlich in den oben genannten Jahren über das Regierungsprogramm hinausgehend unternehmen, um das genannte Bundesland zu fördern und zu unterstützen?