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Wie aus dem Screenshot ersichtlich, ist Höferl Fan der Identitären Bewegung (IB) und deren Subseite „Defend Europe“, einer Kampagne, im Zuge derer Aktivisten der Identitären mit dem gecharterten Schiff C-Star durchs Mittelmehr kreuzten, um die Rettung von Geflüchteten zu verhindern. Finanziert wurde die Aktion durch Crowdfunding über die US-Plattform „wesearchr.com“, die laut Recherchen der „Tagesschau“ vom Alt-Right-Aktivisten Charles C. Johnson gegründet wurde.4 Weiters wird berichtet: „Die von US-Neonazi Richard S. Spencer gegründete Website ‘Altright.com’ pries in martialischen Worten die IB im Juli für ihren Beitrag zur ‘Schlacht um das Mittelmeer’ und behauptete, ‘junge Weiße überall in der Weißen Welt’ würden nun ‘angesichts ihrer Entrechtung erwachen’. Das seien ‘ermutigende Nachrichten’. Insbesondere die Videos der kanadischen YouTuberin Lauren Southern zeigen, dass die internationale Vernetzung zwischen IB und Alt-Right Früchte in Form von großen Reichweiten auch bei einem jungen Zielpublikum trägt. Sie begleitete gemeinsam mit der US-Amerikanerin Brittany Pettibone die ,Defend Europe’-Aktion und setzte regelmäßig Video-Blogs dazu ab.“5
Höferl ist auch Facebook-Fan von Lauren Southern:
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3 alle Screenshots vom 21.12.2017
4 vg I. http://faktenfinder.tagesschau.de/identitaere-alt-right-101.html
5 Ebda
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In dem in Ihrem Ressort erstellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 werden zu den Identitären in einem vierseitigen Fachbeitrag u.a. folgende Einschätzungen getroffen:
Die offensichtlichste Strategie derartiger Bewegungen und Netzwerke liegt einerseits im Versuch, rechtsextreme Einstellungsmuster in der Öffentlichkeit „salonfähig“ zu machen und andererseits im Bemühen, klassische rechtsextreme Szenestrukturen aufzubrechen und sich als junge popkulturelle Avantgarde zu stilisieren. Es ist erkennbar, dass diese Abgrenzungsversuche strategischen Hintergrund haben, um die weitere Ausbreitung derartiger Netzwerke nicht zu gefährden.
Durch ihre öffentliche Inszenierung als vermeintlich harmlose „Jugendbewegung“ sind ihre rechtsextremen Einstellungsmuster für nur peripher informierte Sympathisanten nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Diese dienen jedoch gezielt als Codes und Signale für Anhänger rechtsextremen Gedankenguts, Milieus und Szenen, die in den letzten Jahren aufgrund ihrer gewaltaf nen Erscheinung und offen nationalsozialistischen Verherrlichung zunehmend gesellschaftlich geächtet wurden und daher kaum noch Nachwuchs generieren können.
Jedoch handelt es sich bei den Identitären um einen erneuten Versuch, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus in der Fortführung der zuvor beschriebenen Neuen Rechten zu schaffen.
Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittergruppen führen zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit und gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien. An Stellen, wo von Anhängern der Identitären Grenzen durch strafrechtliche Handlungen überschritten werden oder Gegenmobilisierungen statt nden, bedienen sich die Verantwortlichen des bei Rechtsextremisten gängigen Narrativs der Täter-Opfer-Umkehr.6
Bereits im Verfassungsschutzbericht 2015 wird die Identitäre Bewegung unter dem Titel „Neue Rechte“ folgendermaßen charakterisiert:
Die zentralen Merkmale der „Neuen Rechten“ liegen in der Verschiebung von Deutungen, Argumentationsmustern sowie in der Verwendung von verklausulierten Begrifflichkeiten. Termini wie „Rassen“ werden beispielsweise durch „Kulturen“ ersetzt und Parolen wie „Ausländer raus“ werden mit Narrativen der „Entwurzelung“, „Überfremdung“, „Remigration“, „Gefährdung der eigenen Kultur“, „Zwangsassimilation“ und als „Islamisierung Europas“ in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess eingebracht und in einschlägigen Internet-Foren massiv verbreitet. Mit dem überhöhten Bezug auf „Nation“ wird seitens der Agitatoren der „Neuen Rechten“ gegen jegliche Form der auf Pluralismus und Menschenrechten beruhenden Gesellschaftsordnung argumentiert und mobilisiert.7
Auch auf der Website „unzensuriert.at“ und „unzensuriert.de“ finden sich unzählige Artikel, in denen Aktionen der Identitären positiv kommentiert werden, so auch die Aktion „Defend Europe“.
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6 http://www.bvt.qv.at/401/files/Verfassunqsschutzbericht2016.pdf
7 http://www.bvt.qv.at/401/files/Verfassunqsschutzbericht2015.pdf
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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Beitrag auf „unzensuriert“ mit dem Titel „Identitäre Bewegung lässt sich von Staatsapparat nicht einschüchtern“8, in dem eine Videobotschaft des IB-Frontmanns Martin Sellner wiedergegeben wird. Sellner alteriert sich darin über den Deutschen Verfassungsschutz, der die IB auf seine Beobachtungsliste gesetzt hatte: ,,'Wir sehen bei der ’Identitären Bewegung1 Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung’, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ’So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.”“9
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
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8 https://www.unzensuriert.at/content/0021506-ldentitaere-Bewequnq-laesst-sich-von- Staatsapparat-nicht-einschuechtern
9 https://vVww.verfassunqsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08