3412/J-BR/2018
Eingelangt am 12.01.2018
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Anfrage
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Äußeres und Integration
betreffend Österreich Institut GmbH
Die Österreich Institut GmbH wurde 1997 vom BMEIA gegründet und ist im Eigentum des Bundes. Die Verwaltung obliegt dem BMAI. Die Hauptaufgabe liegt in der Durchführung von Deutschkursen im Ausland sowie in der Förderung des kulturellen Austauschs. Die Österreich Institut GmbH betreibt acht Niederlassungen in sechs europäischen Ländern. (Italien, Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien, Serbien)
Im Rechnungshofbericht Bund 2017/57 wurden dazu eine Reihe von Problemfeldern aufgezeigt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche strategische (Neu-)Ausrichtung verfolgen Sie als zuständige Ministerin für das Österreich Institut GmbH?
2) Werden Sie als Ministerin neue Aufgabenbereiche für das Österreich Institut GmbH, so wie es bereits von der Geschäftsführung und vom Fachbereit vorgeschlagen worden ist, einfordern?
a. Braucht es dafür eine Novellierung des Österreich Institut-Gesetzes?
b. Bis wann ist mit der Vorlage eines Entwurfs für eine solche Novellierung zu rechnen?
c. Welche Änderungen sind dafür angedacht?
3) Welche kulturellen Aufgaben konnte die Österreich GmbH mit ihren Niederlassungen für die zuständigen Bundesorgane wahrnehmen (wie im Österreich Institut-Gesetz vorgesehen)?
a. Wie viele Deutschkurse auf internationalen Niveau wurden in den einzelnen Niederlassungen jeweils 2015, 2016 und 2017 durchgeführt? (Geben Sie bitte auch die konkrete Anzahl der Kursteilnehmer- bzw. -absolventen an)
b. Wie viele LektorInnen, Lehrpersonen, SprachassistentInnen wurden jeweils seitens der Österreich Institut GmbH und deren Niederlassungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entsendet?
c. Bitte geben Sie kulturelle Aufgaben an, die in den einzelnen Niederlassungen die letzten drei Jahre (2015, 2016, 2017) in Verbindung mit der Verbreitung österreichbezogener Literatur bzw. österr. Publikationen und Lehrmaterial durchgeführt worden sind.
4) Werden in Zukunft Organisationseinheiten, die Anteilseigenrechte des Bundes wahrnehmen, in der Geschäftseinteilung, entsprechend dem Bundes-Public Corporate Governance Kodex ausgewiesen?
a. Welche Gründe gab es dafür, dass diese Ausweisung bis jetzt noch nicht erfolgt worden ist?
5) Welche konkreten Ziele hat die Geschäftsführung der Österreich Institut GmbH?
a. Wenn diese noch nicht definiert worden sind, bis wann ist mit einer solchen Definition zu rechnen?
6) Gibt es in der Österreich Institut GmbH einen mittelfristigen Haushaltsplan, der in Abstimmung mit Ihrem Ministerium erstellt bzw. überprüft wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, ist so etwas in Planung und bis wann ist mit einem mittelfristigen Haushaltsplan zu rechnen?
c. Wenn ja, seit wann und wie sieht dieser konkret aus?
7) Gibt es für die Österreich Institut GmbH ein Unternehmenskonzept für eine Umsatzsteigerung?
a. Wenn ja, wie sieht dieses aus bzw. welche konkreten Ziele verfolgt dieses?
b. Wenn nein, warum nicht bzw. bis wann ist damit zu rechnen?
8) Wird in Zukunft das international anerkannte Sprachzertifikat ÖSD in das Institut eingegliedert?
a. Wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?
b. Wenn nein, welche Gründe liegen dafür vor?
c. Welcher finanzielle Mehraufwand entstand für die Österreich Institut GmbH durch die fehlende Eingliederung des Sprachzertifikats ÖSD in den Jahren 2016 und 2017?
9) Gibt es für die Tochtergesellschaften der Österreich Institut GmbH eine externe Prüfung der Jahresabschlüsse?
a. Falls nein: Warum nicht?
b. Welche Kosten würden dafür anfallen?
c. Ist das mit den Bestimmungen des Bundes-Public Coporate Governance Kodex vereinbar (zB Tochtergesellschaft in Polen)?
10) Wie hoch waren die Eigentümerzuschüsse (BMEIA) für die Österreich Institut GmbH jeweils für die Jahre 2016 und 2017?
a. Wie hoch waren die Jahresfehlbeträge der Österreich Institut GmbH jeweils in den Jahren 2016 und 2017?
b. Wie hoch waren die Kapitalrücklagen der Österreich Institut GmbH im Jahr 2016 bzw. im Jahr 2017?
c. Entspricht eine sukzessive Erhöhung der Kapitalrücklagen der Österreich GmbH dem Grundsatz der Sparsamkeit?
d. Werden Sie als neue Ministerin bei den Eigentümerzuschüssen Änderungen für die Zukunft vornehmen?