3414/J-BR/2018

Eingelangt am 16.01.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und KonsumentInnenschutz

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht in den Bundesländern 2017

BEGRÜNDUNG

Das Behinderteneinstellungsgesetz schreibt vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 DienstnehmerInnen mindestens eine(n) begünstigte(n) Behinderte(n) einzustellen. Kommt die DienstgeberIn diesem gesetzlichen Auftrag nicht nach, so ist für jeden nicht besetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichstaxe zu entrichten. Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht im öffentlichen Bereich wäre ein wichtiger Beitrag zur Senkung der hohen Arbeitslosenrate bei Menschen mit Behinderungen. Die öffentlichen Einrichtungen gehen jedoch trotz ihrer Vorbildfunktion nicht alle mit gutem Beispiel voran, sondern kommen ihrer Einstellungspflicht teilweise in erschreckend hohem Ausmaß nicht nach.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Inwieweit wurde im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017) die Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz von den einzelnen Bundesländern erfüllt (bitte um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl, der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung bzw. Nichterfüllung)?

a. Bitte fügen Sie die Daten für das Bundesland Oberösterreich aus dem Jahr 2016 bei, die in der Anfragebeantortung 12210/AB der Anfrage 12744/J noch nicht erhoben worden sind.

2) Um wieviel Prozent konnte die Zahl der beschäftigten begünstigten Behinderten in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?