3416/J-BR/2018

Eingelangt am 16.01.2018
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Anfrage

der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht in den Ministerien 2017

BEGRÜNDUNG

Das Behinderteneinstellungsgesetz schreibt vor, dass alle DienstgeberInnen, die 25
oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25
DienstnehmerInnen mindestens eine(n) begünstigte(n) Behinderte(n) einzustellen.
Kommt die Dienstgeberin diesem gesetzlichen Auftrag nicht nach, so ist für jeden
nicht besetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichstaxe zu entrichten. Die
Erfüllung der Beschäftigungspflicht im öffentlichen Bereich wäre ein wichtiger Beitrag
zur Senkung der hohen Arbeitslosenrate bei Menschen mit Behinderungen. Die
öffentlichen Einrichtungen gehen jedoch trotz ihrer Vorbildfunktion nicht alle mit
gutem Beispiel voran, sondern kommen ihrer Einstellungspflicht teilweise in
erschreckend hohem Ausmaß nicht nach.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Inwieweit wurde im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017) die Beschäftigungspflicht
gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Ressorts erfüllt (bitte
um Angabe der Summe der relevanten DienstnehmerInnen, der Pflichtzahl,
der besetzten Pflichtstellen und der sich daraus ergebenden (Über)Erfüllung
bzw. Nichterfüllung)?

2) Um wieviel Prozent konnte die Zahl der beschäftigten begünstigten
Behinderten in den einzelnen Ressorts im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017)
gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?

3) Um wieviel Prozent konnte die Zahl der beschäftigten begünstigten
Behinderten mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit von 70 % in den
einzelnen Ressorts im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017) gegenüber dem
Vorjahr erhöht werden?

4) Wie viele der im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017) in den einzelnen Ressorts
beschäftigten begünstigten Behinderten waren Frauen?

5) Wie viele der im Jahr 2017 (Stichtag 31.12.2017) in den einzelnen Ressorts
beschäftigten begünstigten Behinderten waren in einer Leitungsfunktion
beschäftigt und wie viele davon waren Frauen?