3419/J-BR/2018

Eingelangt am 19.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Parteiwerbung auf Staatskosten

BEGRÜNDUNG

Am 19. Dezember 2017 wurde eine neue facebook Seite für den Innenminister Herbert Kickl eingerichtet. Das Impressum lautete zunächst wie folgt:

In den folgenden Tagen wurden auf dieser Seite mehrere Beiträge mit Parteiwerbung gepostet. So wurde etwa am 5. Jänner ein Video von „FPÖ-TV“ geteilt.

Am 6. Jänner kündigte der Innenminister in einem Posting ein „Gewinnspiel“ an, bei dem es eine Teilnahme am FPÖ Neujahrstreffen samt persönlichen Treffen mit FPÖ Spitzenpolitikern zu gewinnen gab.

Laut einem Artikel der Tageszeitung Standard schätzte der Politikwissenschafter Hubert Sickinger diese Vorgehensweise als „unsaubere Vermischung von Ministeriums- und Parteikommunikation“ ein. Bereits im Jahr 2005 habe weiters der damalige Rechnungshofpräsident und jetzige Justizminister Josef Moser gesagt, der "Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei" sollte bei Mitteilungen von Ministerien vermieden werden. Dies muss umso mehr gelten, als dem Innenministerium die Zuständigkeit für Wahlen zukommt, und in den kommenden Monaten mehrere Urnengänge anstehen. Die Wahrung der Unabhängigkeit und Objektivität ist daher in diesem Fall besonders bedeutsam.

Nach der öffentlichen Kritik wurde das Impressum der facebook Seite geändert, so dass nunmehr Herbert Kickl als Medieninhaber aufscheint und die Seite ausdrücklich als „persönliche Seite“ bezeichnet wird, in der über den „beruflichen und privaten Alltag“ auf dem Laufenden gehalten werden solle.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurde die Einrichtung der Facebook Seite „Herbert Kickl“ durch Mitarbeiter des BMI vorgenommen?

2) Falls ja: welche Kosten sind durch die dafür aufgewendete Arbeitszeit entstanden?

3) Wer hat die Entscheidung getroffen, dass das „Kabinett des Bundesministers für Inneres“ im Impressum der Facebook Seite genannt wurde?

4) Welche Personen waren konkret für die Inhalte auf der Seite verantwortlich?

5) Wurden im Zeitraum vor der Änderung des Impressums Mitarbeiter des BMI für das Posten von Beiträgen auf der Facebook Seite „Herbert Kickl“ eingesetzt?

6) Falls ja: welche Kosten sind durch die dafür aufgewendete Arbeitszeit entstanden?

7) Wurden im Zeitraum vor der Änderung des Impressums Mitarbeiter des BMI für die Moderation der Facebook Seite „Herbert Kickl“ und das Kontrollieren und Löschen von Kommentaren darauf eingesetzt?

8) Falls ja: welche Kosten sind durch die dafür aufgewendete Arbeitszeit entstanden?

9) Wurden im Zeitraum vor der Änderung des Impressums Beiträge auf der Facebook Seite „Herbert Kickl“ durch das BMI „gesponsert“, d.h. durch Zahlung an Facebook beworben? 

10) Falls ja: welche Kosten sind dem BMI dadurch entstanden?

11) Wann genau und aus welchem Grund wurde das Impressum der Facebook Seite „Herbert Kickl“ geändert?

12) Welche organisatorischen Veränderungen waren mit der Änderung des Impressums verbunden?

13) Wer hat die Entscheidung zur Änderung des Impressums getroffen?

14) Wer ist nunmehr für die Facebook Seite „Herbert Kickl“ inhaltlich verantwortlich?

15) Wurden im Zeitraum seit der Änderung des Impressums und laufend Mitarbeiter des BMI für das Posten von Beiträgen auf der Facebook Seite „Herbert Kickl“ eingesetzt?

16) Falls ja: welche Kosten sind durch die dafür aufgewendete Arbeitszeit entstanden?

17) Wurden im Zeitraum seit der Änderung des Impressums und laufend Mitarbeiter des BMI für die Moderation der Facebook Seite „Herbert Kickl“ und das Kontrollieren und Löschen von Kommentaren darauf eingesetzt?

18) Falls ja: welche Kosten sind durch die dafür aufgewendete Arbeitszeit entstanden?

19) Wurden im Zeitraum seit der Änderung des Impressums und laufend Beiträge auf der Facebook Seite „Herbert Kickl“ durch das BMI „gesponsert“, d.h. durch Zahlung an Facebook beworben? 

20) Falls ja: welche Kosten sind dem BMI dadurch entstanden?

21) Als Innenminister sind Sie für die Sicherheit, die Einhaltung der Gesetze und die Wahrung der Rechte der Einzelnen in Österreich verantwortlich. Wie stellen Sie sicher, dass es auf der Facebook Seite „Herbert Kickl“ zu keinen Rechts- und Gesetzesverletzungen durch Kommentare von Usern kommt, und dass diese gegebenenfalls umgehend gelöscht und die Verursacher zur Anzeige gebracht werden?